AfD

Das Tischtuch ist zerschnitten

Nach dem Rauswurf des brandenburgischen Landesvorsitzenden Kalbitz steht die AfD vor einer entscheidenden Klärung ihres Kurses

Hans Heckel

20.05.2020

Die Eskalation bahnte sich seit Wochen an. Mit dem Beschluss des AfD-Bundesvorstandes, den bisherigen brandenburgischen Partei- und Fraktionschef Andreas Kalbitz aus der Partei zu werfen, ist der innerparteiliche Disput nun mit voller Wucht entbrannt. Kalbitz, so der Vorwurf, soll seine frühere Mitgliedschaft in der mittlerweile verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ verschleiert haben.

Björn Höcke, AfD-Chef von Thüringen und enger Weggefährte von Kalbitz, attackiert den Ausschluss als „Verrat“ an der Partei – ein Verdikt, das kaum zu überbieten ist, gilt der Verräter doch gemeinhin als etwas Schlimmeres noch als der Feind. Hauptzielscheibe der Kalbitz-Verteidiger ist Bundeschef Jörg Meuthen, der den Beschluss mit einer Mehrheit von sieben zu fünf Stimmen (bei einer Enthaltung) maßgeblich durchgefochten hat.

Dass sich die widerstreitenden Lager, namentlich die Protagonisten Meuthen und Höcke, doch noch einmal zusammenraufen, erscheint nunmehr ausgeschlossen. Egal, wie die Sache juristisch ausgeht – Kalbitz will sich gegen seinen Rauswurf wehren –, politisch ist das Tischtuch zwischen dem im April formell aufgelösten „Flügel“ um Höcke und Kalbitz und ihren Gegenspielern um Meuthen endgültig zerschnitten.

Es läuft also auf eine Entscheidung hinaus, die nur eines der beiden Lager innerhalb der AfD überleben kann. Die Befürworter des Ausschlusses hoffen, dass mit Kalbitz' Abgang die informellen Reste des „Flügels“ zerfasern. Zwar galt Höcke als Galionsfigur jener Formation, die Strippen hat dem Vernehmen nach aber vor allem Kalbitz gezogen. Mit ihm steht und fällt nach dieser Lesart die Schlagkraft des gesamten Höcke-Lagers. Dieses Lager wird dafür verantwortlich gemacht, dass sich bürgerliche Wähler von der AfD abwenden und die Wahlresultate vor allem im Westen mager bleiben, weil Höcke und die Seinen immer wieder Einlassungen von sich gäben, die dem Verdacht des Extremismus Nahrung verschafften.

Im Höcke-Lager wiederum hofft man auf einen Aufstand der Basis, vor allem in den neuen Bundesländern, gegen den Beschluss der Bundesführung. Diese Führung habe sich mit dem Kalbitz-Rauswurf zum Erfüllungsgehilfen der etablierten Parteien gemacht.
Die anstehende Schlacht wird die AfD viel Kraft kosten, das wissen beide widerstreitenden Gruppen. Angesichts der Widersprüche aber erscheint die Entscheidung unvermeidlich.

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Kommentare

Klaus Trenker am 26.05.20, 10:33 Uhr

Machen wir uns nichts vor - selbst wenn die AfD restlos alle "Flügler" rauswirft, es wird sich beim Stimmvieh nichts ändern.
Die Medien werden sie weiter als Sündenbock behalten (nicht linksextreme Positionen gelten immer noch automatisch als rechts) und das Stimmvieh West ist einfach zu dumm um darüber nachzudenken, ob sich wirklich etwas ändert, wenn man ständig "weiter so" wählt (manche merken ja sogar, dass etwas schief läuft).
Es führt leider nichts an einer sehr schmerzhaften Lektion vorbei. Dieses Volk will es so.

H. Schinkel am 26.05.20, 01:02 Uhr

Leider enteiert sich die AfD selbst. Das Meuthen der falsche Mann für die AfD ist, war schon lange klar. Nun ist die Partei auf dem Weg eine Einheitspartei zu werden. Damit ist sie unwählbar. Hoffentlich bleibt die Ost-AfD standhaft.

Manuela Brunsel am 25.05.20, 11:54 Uhr

Anfangs und noch bis 2018 dachte ich ernsthaft, das Experiment bürgerlich-konservativ-liberale Deutsche und die patriotische nationale Rechte unter eine Partei schlagkräftig vereint zu halten. Leider waren die Rechten zu naiv und zurückhaltend und die Bürgerlichen haben die meisten Posten und Mandate und Delegiertensitze erschlichen. Jetzt sitzt die bürgerliche Beutegemeinschaft an den Hebeln. Es war gruselig in den Jahren mit welchem geifernden Hass und Hetze und mit welcher intriganten Energie und Lügen die bürgerlichen Konservativen in diesen Jahren gegen das nationale Lager gekämpft haben. Es macht keinen Sinn mit diesen Menschen.

Gotthelm Fugge am 24.05.20, 10:13 Uhr

““ . . . den Ausschluss (von Andreas Kalbitz) als „Verrat" an der Partei – ein Verdikt, das kaum zu überbieten ist, gilt der Verräter doch gemeinhin als etwas Schlimmeres noch als der Feind.
Hauptzielscheibe der Kalbitz-Verteidiger ist Bundeschef Jörg Meuthen, . . . ““

Endlich meinte man nach der Eliminierung von Lucke und Petry aus der AfD, dass diese Partei mit allen Kräften, intern weiterhin basisdemokratisch formbar, aber nach außen absolut geschlossen, sich endlich der großen angestauten nationalen Oppositionsaufgabe widmen kann.
Weit gefehlt, die Merkel-U-Boote in Form von Meuthen oder etwa eines Padzerskis, der immer (Auf den letzten beiden Parteitagen, mit gebührender ablehnender Distanz der Wahldelegierten) erfolglos versuchte, sich in die oberste Führungsetage des AfD-Bundesvorstandes zu drängen, machen schon die Zünder für die nächsten Partei-Spaltungs-Torpedos scharf.

Hr. Kalbitz hatte beispielsweise einmal vor fernen Zeiten in einem Hotel mit den falschen Gästen genächtigt, auch auf einer PC-nicht konformen Demo wurde er gesichtet.
Das ist die Munition und das Schießpulver, aus welchen sich die Framing-Bashing-Spezialisten vom Schlage eines Kamann (WeLT, ) oder Bender (FAZ) ihre Kampfmittel befüllen.

Muss eine gelebte Vergangenheit immer hinderlich sein?
Ja, aber NUR wenn diese die Medien zum gewohnten Klassenkampf der Machterhaltung benötigen.
Im Falle z.B. eines Winfried Kretschmann will sie das eben nicht.
Dort scheinen die politischen Verfehlungen der Vergangenheit geradezu prädestiniert und der Ausweis für die unbedingte Eignung höchster, gut dotierter und mit reichlich an Machtfülle ausgestatteter Staatsämter zu sein.
Dennoch sollte der politisch Interessierte es wissen
[https://www.focus.de/politik/deutschland/politik-einst-kommunist-heut-gruen_aid_614542.html (20110404)]:

Warum wird verschwiegen, dass sich der Grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, in den 70er-Jahren zwei Jahre sehr aktiv im Kommunistischem Bund Westdeutschlands (KBW) mit einem hohen Enthusiasmus engagierte, einer der härtesten Politsekten damals.

Als verklärte Helden dienten dem KBW Staatsverbrecher wie Mao, der spätere Diktator von Simbabwe, Robert Mugabe, Ugandas Idi Amin und der Massenmörder Pol Pot, der in Kambodscha bis zu zwei Millionen Menschenleben auf dem Gewissen hat und dem Kretschmann (nachweislich!) persönlich ein in warmen Kampfesworten gehaltenes Glückwunschtelegramm zu seiner Machtergreifung über Kambodscha schickte.

Das Credo des KBW:
Den „bürgerlichen Staatsapparat“ zu zerschlagen und über die „soziale Revolution“ „mit Waffengewalt“ die „proletarische Diktatur“ zu schaffen, dazu bekannte sich der KBW in riesigen Mengen von Pamphleten.

Kretschmann steht zu seiner politischen Sozialisation links außen und bewertet er aber nunmehr seine linksradikalen Erfahrungen bedauerlicherweise als „einen fundamentalen politischen Irrtum“.

Im Gegensatz zu dieser Vita “Kretschmann“ geriert der Fallschirmjäger Andreas Kalbitz (AfD) zum nahezu unbescholtenen Waisenknaben.

Paul Barsch am 23.05.20, 06:55 Uhr

Setzt nur auf Meuthen und seinen Speichelleckern, die noch nie was reissen konnte und in HH gerade so die 5% schafften. Glauben die ernsthaft wenn man die Flügelleute aus der AfD gemobbt hat, dass sich was ändert. Sei es die Beobachtung durch die Stasi oder das man sie im Westen dann mehr Wähler überzeugen kann. Die Altparteien werden erst Ruhe geben, wenn Meuthen als Letzter das Licht ausmacht. Meuthen sorgt dafür, dass bei der nächsten Btw, die AfD keine Rolle mehr spielt. Betrachtet man dazu seine Tätigkeit in Brüssel, so lässt sie doch sehr zu wünschen übrig oder sollte man sagen, außer Spesen nix gewesen.

Benedikt Müller am 22.05.20, 16:34 Uhr

Es geht hier aber nicht nur um einen Machtkampf zwischen Meuthen und dem Flügel (also vor allem Kalbitz und Höcke). Warum werden hier die wichtigen Gegner dieses Rauswurfs nicht namentlich genannt? Bundessprecher Tino Chrupalla, Dr. Alexander Gauland (Ehrenvorsitzender), Dr. Alice Weidel (Stellvertretende Bundessprecherin), Stephan Brandner (Stellvertretender Bundessprecher), Stephan Protschka (Beisitzer im Bundesvorstand). Wenn es nur um Formalia geht, warum dann nicht auf eine juristische Einschätzung warten und in dieser sensiblen Lage solche Konflikte Provozieren? Außerdem hätte gerade Herr Meuthen jetzt kürzer treten müssen nach seinen letzten Fehltritten!

Wolfgang Wirth am 20.05.20, 17:23 Uhr

Bürgerliche Wähler ... ??

Im Artikel heißt es:
"Dieses Lager wird dafür verantwortlich gemacht, dass sich bürgerliche Wähler von der AfD abwenden und die Wahlresultate vor allem im Westen mager bleiben, ... "

Dieser Gedankengang ist ein gefährlicher Irrtum, denn er ignoriert zwei Tatsachen:

Erstens ist das traditionelle "bürgerliche Lager" im Zuge des gesellschaftlichen Wandels heute im Westen deutlich kleiner, heterogener und schwächer als vor 20 oder 40 Jahren.

Zweitens sind nach 15 Jahren Merkel nun auch die noch vorhandenen bürgerlichen Milieus in erheblichen Teilen bis in Kernbereiche hin rot-grün und globalistisch durchwirkt - und selbst für eine AfD, die der Werteunion ähnelt, kaum noch erreichbar.

Wer - wie Jörg Meuthen oder Dieter Stein - auf dieses soziologische Milieu setzt, der setzt auf einen schwachen Trumpf und reduziert das Wählerpotential der AfD so sehr, dass am Ende bundesweit wohl nur 6-8 % übrig bleiben.
Eine derart kleine AfD hätte ihre historische Daseinsberechtigung verspielt.

pol. Hans Emik-Wurst am 20.05.20, 15:48 Uhr

Auf die Größe eines Prügelknaben kommt es den Einheitsparteien nicht an. Bis 2013 war die NPD gut genug. Das Wahlbündnis aus West-AfD und FDP wird 5,1 Prozent bringen und die mitteldeutsche AfD wird ihre 12 Prozent halten.

Und ich sitz hier in Dunkeldeutschland und sage laut und genüßlich ÄTSCH !!!

Rolf Ernst am 20.05.20, 14:36 Uhr

In der Wahrnehmung der Medien und aller anderen Parteien würde die AfD niemals anders dastehen, wen auch immer sie hinauswirft. Daher ist es am besten, alle blieben drin.