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Obwohl die Mehrheit der Bürger eine andere Migrationspolitik wünscht, verharrt Rot-Grün in alten Dogmen und versucht, die Union aus der Mitte zu drängen
Die Wut war groß – und zu erwarten. Als in der vergangenen Woche die Union im Deutschen Bundestag als Reaktion auf jüngste Gewaltverbrechen von Zuwanderern diverse Anträge für eine Änderung der Migrationspolitik stellte und dabei in Kauf nahm, dass diese nur mit den Stimmen der AfD eine Chance auf Erfolg haben würden, reagierten Sozialdemokraten, Grüne und Linkspartei auf das faktische Ende der Brandmauer zur rechten Konkurrenz mit maximaler Empörung (siehe hierzu auch die Seite 3 der aktuellen Ausgabe).
Kein Geringer als Bundeskanzler Olaf Scholz setzte den Ton, als er die Umstände der Abstimmungen ein „schlechtes Zeichen für das Parlament und Deutschland“ nannte. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Katharina Dröge, erklärte, der Mittwoch, an dem einer von zwei Unionsanträgen für mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und konsequentere Abschiebungen eine Mehrheit von Union, FDP, AfD und BSW fand, sei ein „Einschnitt, eine Zäsur für den Deutschen Bundestag, ... aber auch wirklich ein schwarzer Tag für unsere Demokratie“. Und der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, holte am Freitag gar zum ganz großen Pathos aus, indem er im Bundestag erklärte, dass mit der Abstimmung vom Mittwoch die „Lebensader der Demokratie ... beschädigt“ worden sei. Ultimativ forderte er vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz: „Kehren Sie zurück in die Mitte der Demokratie!“
Hohle Propagandafloskeln
Nun ist immer Vorsicht geboten, wenn politische Akteure – egal, welcher Couleur – in konkreten Sachfragen bei aus ihrer Sicht falschen Abstimmungsergebnissen das große Ganze des Staates bedroht sehen. Meist ist dies das untrügliche Zeichen, dass ihnen in der konkreten Sachfrage die Mehrheiten oder die Argumente fehlen, weshalb es denn auch gar nicht lohnt, auf derlei offensichtliche Übertreibungen einzugehen. Doch wenn einer Partei wie der CDU, die in den rund 75 erfolgreichen Jahren seit Gründung der Bundesrepublik etwa 52 Jahre die Staatsgeschicke lenkte, unterstellt wird, die Mitte der Gesellschaft zu verlassen und die Grundlagen des politischen Systems zu gefährden, ist ein Blick darauf, worum es in der Sache konkret geht, geradezu geboten.
Auslöser der oben genannten Unionsanträge waren die selbst in Berlin nicht mehr zu leugnenden Folgen der unkontrollierten Zuwanderung in den letzten Jahrzehnten und besonders seit der faktischen Grenzöffnung von Angela Merkel im Jahr 2015. Vor allem der dramatische Anstieg von Gewaltverbrechen durch Zuwanderer – in allen Kriminalstatistiken ist der Anteil der Migranten an Morden, Raubüberfällen und Vergewaltigungen ungleich höher als ihr Anteil an der Bevölkerung – bestimmt längst das Lebensgefühl der Menschen in diesem Land. Weshalb denn auch der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer 2018 die Migration „die Mutter aller Probleme“ nannte.
Doch obwohl die Lage eindeutig ist, reagierte die amtierende, rot-grün geprägte Regierung darauf lediglich mit großen Ankündigungen und noch größerem Nichtstun. Olaf Scholz' Forderung im „Spiegel“ im Oktober 2023, „endlich im großen Stil abzuschieben“, blieb ebenso folgenlos wie die Ankündigung seiner Innenministerin Faeser im vergangenen Herbst, mit Grenzkontrollen die illegale Migration begrenzen zu wollen. Warum das so ist, geht unter anderem aus der Bundestagsrede des ehemaligen Finanzministers Christian Lindner vom Mittwoch hervor, in der er Beispiele nannte, wie insbesondere die Grünen in der Ampelregierung eine Initiative zur Begrenzung der Migration nach der anderen blockierten.
Am Ende entscheiden die Wähler
Dass maßgebliche Vertreter eines politischen Milieus vorgeben, im Namen der Demokratie, also der Herrschaft des Volkes, zu handeln und dann ebenjenes Volk mit dem größten inneren Problem im Stich lassen, ist bizarr genug. Dass sie obendrein kein Wort über die Opfer ihrer gescheiterten Politik verlieren, zeigt einmal mehr, was ihnen wichtig ist – und was nicht. Mögen Ortsnamen wie Aschaffenburg, Magdeburg, Mannheim, Brokstedt, Würzburg, Solingen und viele andere im Volk längst für eine dramatische Veränderung ihrer Lebenswelt stehen, so haben sie auf das Weltbild herrschender Eliten in der Politik – wie auch in Medien, Kultur und Kirchen – keinen Einfluss.
Wie sehr beziehungsweise wenig all den Empörten der letzten Tage die Demokratie – zu deren Grundregeln das Recht auf eine eigene Meinung gehört – tatsächlich am Herzen liegt, zeigte sich auch an anderer Stelle. Als es im Anschluss an die Bundestagsdebatten der vergangenen Woche zu zahllosen Übergriffen auf Wahlkampfstände und Geschäftsstellen der CDU kam, das Berliner Konrad-Adenauer-Haus musste sogar evakuiert werden, regte sich bei den selbsternannten Verteidigern der Demokratie keine Stimme, die zur Mäßigung der Randalierer aufrief.
Was letztlich demokratisch ist und wo tatsächlich die Mitte liegt, entscheiden in einer Demokratie weder Politiker noch Journalisten noch Kulturschaffende noch Kirchenfürsten – sondern die Wähler. Was diese von der jüngsten Entwicklung halten, wird sich am 23. Februar zeigen.
Eine Ahnung, wohin die Reise gehen könnte, vermitteln die regelmäßigen Meinungsumfragen. Ende August 2015, unmittelbar vor der Öffnung der Grenzen durch Merkel, stand die 2013 knapp am Einzug in den Bundestag gescheiterte AfD dort bei 3,5 Prozent. Gegenwärtig steht sie bei 22 Prozent, Tendenz steigend. Die Sozialdemokraten standen im August 2015 bei 24 Prozent und stehen derzeit zwischen 15 und 16 Prozent.
Falls also, wonach es aussieht, die linken Parteien bei der Bundestagswahl in rund zwei Wochen dramatische Verluste erleiden sollten, mag dies aus ihrer Sicht katastrophal sein – eine Niederlage der Demokratie ist es ganz gewiss nicht.