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Demokratie bei Twitter unter Musk: Bei einer Online-Abstimmung verlangt eine Mehrheit seine Absetzung als Twitter-Chef
Foto: MauritiusDemokratie bei Twitter unter Musk: Bei einer Online-Abstimmung verlangt eine Mehrheit seine Absetzung als Twitter-Chef

Vereinigte Staaten

Daten-Eldorado für das FBI

Symbiose zwischen privaten Netzwerken und Bundespolizei – Twitter war verlängerter Arm der Schlapphüte

Wolfgang Kaufmann
10.01.2023

Die Twitter-Akten, welche jetzt auf Betreiben des neuen Eigentümers des Kurznachrichtendienstes, Elon Musk, Stück für Stück offengelegt werden (siehe PAZ vom 30. Dezember 2022), bestätigen die Wahrheit vieler angeblicher Verschwörungstheorien. Denn sie zeichnen ein Bild vom Treiben der US-Regierung und der Geheimdienste der Vereinigten Staaten, vor dem der Watergate-Skandal zu einer eher belanglosen Affäre verblasst.

So steht mittlerweile zweifelsfrei fest, dass das soziale Internet-Netzwerk Twitter bis zur Übernahme durch Musk als verlängerter Arm der US-Bundespolizei FBI gedient hat. Dies beweisen nicht nur die zahlreichen Arbeitstreffen des Twitter-Managements mit Vertretern des FBI, sondern auch der Umstand, dass mit James Baker und Dawn Burton zwei hochrangige frühere FBI-Beamte in der Führungsspitze von Twitter saßen. Dabei fungierte das FBI aber nur als „Türöffner“, der den anderen US-Sicherheitsbehörden und -Geheimdiensten gleichermaßen Zugang zu Twitter verschaffte beziehungsweise deren vertrauliche Anweisungen oder Anfragen weiterleitete.

Als Koordinierungsstelle diente die 2017 eingerichtete Foreign Influence Task Force (FITF) des FBI, welche nach eigenen Angaben das Ziel verfolgt, „böswillige ausländische Einflussnahmen auf die Vereinigten Staaten zu identifizieren und ihnen entgegenzuwirken“.

Manipulierter US-Wahlkampf

Wenn die FITF Listen von Twitter-Nutzern schickte, die zensiert werden sollten, dann kam der Internetdienstleister diesen Ersuchen umgehend nach, wobei manchmal über tausend Konten auf einen Schlag betroffen waren. Dadurch gerieten nicht nur Ausländer zur Zielscheibe, sondern auch US-Amerikaner.

Einigen Mitarbeitern von Twitter ging der Druck seitens der FITF zu weit, zumal diese oft jegliche Beweise für die behaupteten „böswilligen“ Aktivitäten schuldig blieb. Darüber hinaus wurde beklagt, dass „die Partner in der Regierung kontinuierlich aggressiver werden“.

Dennoch gaben die Verantwortlichen in der Twitter-Führungsetage immer wieder nach, was auch aus der demonstrativen Überwachung des Unternehmens durch das FBI sowie den ständigen Verweisen auf mitinvolvierte „OGAs“ resultierte. Letzteres Kürzel steht in den USA für „Other Government Agencys“, also „Andere Regierungsbehörden“, wohinter sich meist Geheimdienste wie die Central Intelligence Agency (CIA) oder National Security Agency (NSA) verbergen.

Durch das Eingreifen der FITF und der „OGAs“ wurden nicht zuletzt die Enthüllungen über das kriminelle Treiben von Joe Bidens Sohn Hunter unterdrückt und somit die US-Präsidentschaftswahlen von 2020 manipuliert. Inzwischen ergaben Umfragen, dass jeder fünfte Wähler anders gestimmt hätte, wenn ihm klar gewesen wäre, wie tief Biden junior im Korruptionssumpf steckte. Dann säße Donald Trump vielleicht heute noch als Präsident im Weißen Haus.

Datenparadies für Geheimdienste

Aus den Twitter-Akten geht zugleich hervor, dass neben dem Kurznachrichtendienst auch alle anderen US-Internetkonzerne im Wahlkampf 2020 für Biden und gegen Trump gearbeitet haben. So manipulierte Google seine Suchergebnisse, und Unternehmen wie Facebook, Microsoft oder Wikimedia als Betreiber der Online-Enzyklopädie Wikipedia taten ihr Übriges, um dem demokratischen Kandidaten in Kooperation mit der FITF und den „OGAs“ Vorteile zu verschaffen.

Bis jetzt hat sich aber nur das FBI zu den von Musk offengelegten Dokumenten geäußert, und zwar folgendermaßen: „Die Korrespondenz zwischen dem FBI und Twitter ist nichts anderes als ein Beispiel für die traditionellen, langjährigen und fortlaufenden Beziehungen zwischen der Bundesregierung und dem privaten Sektor ... Wie aus der Korrespondenz hervorgeht, stellt das FBI dem privaten Sektor wichtige Informationen zur Verfügung, damit dieser sich und seine Kunden schützen kann ... Es ist bedauerlich, dass Verschwörungstheoretiker ... die amerikanische Öffentlichkeit mit Fehlinformationen füttern, deren einziger Zweck es ist, die Behörde zu diskreditieren.“

Dabei war schon lange vor den Enthüllungen durch die Twitter-Akten bekannt, wie eng die Symbiose zwischen den Technologiekonzernen und den US-Geheimdiensten ist, wenn es um die Beeinflussung der öffentlichen Meinung oder die Kontrolle von Menschen rund um den Globus geht. Deren Anfang fiel ins Jahr 1994, als noch kaum jemand wusste, wozu das Internet taugt.

So förderten die Geheimdienste unter anderem die Entwicklung der Suchmaschine Google und diverser sozialer Netzwerke. Denn die Letzteren sind genau das, was CIA, FBI und Co. stets herbeisehnten, aber wegen befürchteter Widerstände nicht selbst zu entwickeln wagten: Datenbanken mit Informationen über alle Aktivitäten und Kontakte einer Person.


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