Der Wochenrückblick

„Demokratie“ mal neu denken

Wie die Hitzekrise Corona beerbt, und warum die Grünen auf den ganzen Zank keine Lust mehr haben

Hans Heckel

15.07.2023

Zugegeben: Der Verfasser dieser Zeilen gehört nicht gerade zu den Leuten, die mit Hitze gut umgehen können. Schon lange vor Erreichen der 30-Grad-Schwelle geht es abwärts mit mir. Dagegen gibt es welche, die damit gar keine Probleme haben, denen es gar nicht heiß genug werden kann.

Dazu zählt auch ein ganzes Netzwerk grüner Lobbygruppen, welches das Thema „Hitzeschutz“ auf den Schild hebt, weil es entdeckt hat, was man damit alles für alte grüne Forderungen nach vorne bringen kann. Schon geht es um die Abschaffung von Parkplätzen in Städten, weil die Flächen die Erhitzung förderten. Möglicherweise kommt bald jemand auf die Idee, Fahrverbote zu erlassen, um die Metropolen vom „hitzetreibenden Individualverkehr“ zu entlasten.

Dass große rabenschwarze Solarzellenanlagen auf dem Lande mehr zur Erwärmung der Umgebung beitragen könnten als das grüne Feld, das da vorher war, kommt in der Debatte natürlich nicht vor. Führt in die falsche Richtung. Aus demselben Grunde mag man auch nicht über die Auswirkungen des massenhaften Windradausbaus auf das lokale und regionale Klima sprechen (PAZ-Umweltautorin Dagmar Jestrzemski hat da ja schon einiges publiziert). Doch wenn es darum geht, die persönliche Freiheit im Allgemeinen und das Autofahren im Besonderen zu beschneiden, dann ist das Hitzethema ein äußerst willkommener Gast.

Es gibt interessante Parallelen zur Corona-Debatte. Auf einmal geistern apokalyptisch hohe Zahlen von jährlichen „Hitzetoten“ durch die Medien. Dabei übersteigt die Zahl der öffentlich als „Hitzetote“ verbuchten Fälle um Längen die Menge jener, die tatsächlich und nachweislich an zu hohen Temperaturen gestorben sind (siehe Meldung Seite 4).

Na? Erinnert Sie das an etwas? Genau, es ist wie weiland die Unterscheidung „an“ oder „im Zusammenhang mit“ Corona verstorben – auch diese beiden Zahlen gingen kilometerweit auseinander. Doch in den Nachrichten hörten wir stets nur die horrende Menge an „in Zusammenhang mit“ Corona Verblichenen, die in der medientypischen Verkürzung dann praktischerweise als „Corona-Tote“ tituliert wurden, womit jede Differenzierung zwischen „an“ und „mit“ erfolgreich verwischt war. Genauso machen sie es heute wieder. „Zwar sind die meisten Hitzetoten an einer Vorerkrankung gestorben, doch die Hitze hat den Körper zusätzlich belastet“, lesen wir in einer dpa-Meldung, die das ZDF im Internet verbreitet.

Dass selbst kleinste Zusatzprobleme, die gesunden Menschen nichts anhaben können, bei bereits schwer Erkrankten den letzten Ausschlag zum Ableben geben können, ist eine Binse. Vor Corona kam niemand auf die Idee, das zur Begründung zu nehmen für Regeln, die das Leben sehr vieler oder sogar aller einschränken. Das Gerede von dringend gebotenen, allgemeinen „Hitzeschutz“-Maßnahmen ist daher Wasser auf die Mühlen derer, die den Verdacht hegen, dass die Corona-Maßnahmen nur die Generalprobe waren für die Aussetzung von Freiheitsrechten mit hergeholten Argumenten. Mal sehen, wie viel Wasser Karl Lauterbach und seine Flotte von „Experten“ und interessierten NGOs sprudeln lassen.

Die AfD jedenfalls, deren steiler Aufstieg bei den Umfragen im Moment ein wenig zu stagnieren droht, darf hoffnungsfroh in die Zukunft blicken, wenn Lauterbach in Corona-erprobter Manier loslegt beim „Hitzeschutz“. Derweil kommt man in Berlin immer noch nicht raus aus dem verzweifelten Grübeln über die Gründe für das „blaue Wunder“. Worin die Ratlosigkeit wurzelt? Vielleicht darin, dass man es sich strikt antrainiert hat, den Elefanten im Raum nicht einmal dann zur Kenntnis zu nehmen, wenn er einen bereits erdrückt. So will man nach den rasant zunehmenden Messerattacken über alles Mögliche reden, nur auf gar keinen Fall über die Asyl- und Einwanderungspolitik. Diese Politik hat angeblich auch überhaupt keinen Einfluss auf die Lage am Wohnungsmarkt. Nein, nein, wer das „vermengt“, der ist ein ... ach Sie kennen ja die Etiketten.

Höcke – oder ein Kommunist?
Dieses notorische Ausblenden ist dermaßen zum allgemeinen Reflex versteinert, dass es nun auf allen möglichen Gebieten Anwendung findet. Da fragen wir uns noch einmal, warum „die Politik“ die Probleme des Landes nicht in der Griff bekommt und stattdessen immer neue draufpackt.

Hinzu kommen parteitaktische Schnitzer, bei denen man sich kneifen muss, um zu glauben, dass sie wirklich passiert sind. Thüringens Ex-CDU-Landeschef Mike Mohring phantasiert während einer Bootsfahrt auf der Spree öffentlich über eine Zusammenarbeit der Christdemokraten mit der Linkspartei. Hat er die Wahl von Sonneberg verschlafen? Wenn ja, hätte man dem Mann nicht erzählen können, wie da gerade eine blockflötige Allparteienfront gegen die AfD gescheitert ist? Wenn sich Thüringens Union an Mohrings sagenhafte Eingebung hält, dann haben die Bürger des Freistaats im kommenden Jahr möglicherweise die Wahl zwischen Björn Höcke und einem Kommunisten.

Vor dem Hintergrund darf die thüringische AfD ihre sämtlichen Wahlkampfpläne getrost einrollen und entsorgen. Kann sie sich alles sparen: Diese Durchschlagskraft, mit der sich Mohring und Co. für die Blauen ins Zeug legen, kann Höckes Parteizentrale niemals toppen.

Und was machen die Grünen? Die haben keine Lust mehr auf den ganzen Zank. Das hatten sie sich anders vorgestellt mit ihrer Regierungstätigkeit in Berlin: Die Medien heben sie in den Himmel und die eingelullten Bürger lächeln ihnen versonnen zu. So dachten sie sich das mit der „Fortschrittskoalition“. Kam gründlich anders, wie Sie wissen.

Nachdem er 2022 bei seiner ersten „Sommerreise“ als Mitglied der Bundesregierung von Bürgern heftig ausgebuht und von Unternehmen mit kritischen Fragen gelöchert worden war, tingelt Robert Habeck in diesem Jahr zu geschlossenen Veranstaltungen mit angemeldeten Teilnehmern und besucht Betriebe, die kräftig an den Zitzen der Energiewende-Subventionen saugen, weshalb sie dem Klimaminister entsprechend zugetan sind – Graf Potemkin führt Regie, wie immer der heute heißen mag.

Die sorgsam orchestrierten „Bürgerdialoge“ könnte man als Probelauf für jenes System von „Bürgerräten“ lesen, die nach verbreiteten Vorstellungen im grünlinken Lager eingeführt werden sollen, um „die Demokratie zu stärken“. Der Grundgedanke ist übrigens gar nicht so neu: Schon in den 1980er Jahren, also in ihrer Frühphase, haben die Grünen unterschieden zwischen der „quantitativen“ und der (ausschlaggebenden!) „qualitativen Mehrheit“. Wobei klar war, dass Leute, die anders dachten als die Grünen, niemals „qualitativ“ in der Mehrheit sein konnten. Wenn Wahlergebnisse weiterhin dermaßen falsch ausgehen, müssen wir „Demokratie“ eben mal ganz neu denken. Hat die DDR-Führung ja auch geschafft.

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