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Wenn irgendwie jeder etwas anderes im Sinn hat: Bundeskanzler Olaf Scholz (rechts) mit seinen Ministern Robert Habeck (Mitte) und Christian Lindner
Foto: paWenn irgendwie jeder etwas anderes im Sinn hat: Bundeskanzler Olaf Scholz (rechts) mit seinen Ministern Robert Habeck (Mitte) und Christian Lindner

Politik

Der Ampelkoalition steht ein Jahr voller Konflikte bevor

Zum Auftakt des Jahres wird einmal mehr deutlich, dass in der Regierung Partner zusammengefunden haben, die inhaltlich kaum zusammenpassen

René Nehring
12.01.2023

Ein neues jahr mit guten Vorsätzen zu beginnen – diesen Brauch pflegen auch die Parteien der Bundesregierung. Während die FDP am 6. Januar zu ihrem traditionallen Dreikönigstreffen in Stuttgart zusammenkam, trafen sich die Spitzen von SPD und Grünen jeweils in Berlin zu Klausursitzungen. Die gemeinsame Erkenntnis aller Parteien ist, dass die Ampelkoalition dringend einen Neustart braucht – doch sieht es schon jetzt danach aus, dass die Partner keineswegs in die gleiche Richtung aufbrechen wollen.

So wollen die Grünen laut ihrer Vorsitzenden Ricarda Lang die kommenden zwölf Monate zu einem „Jahr des Klimaschutzes“ machen. Dazu gehören der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien, ein vorgezogener Kohleausstieg auch im Osten der Republik sowie das „Aufholen von Rückständen beim Klimaschutz im Verkehrsbereich“.

Damit stehen die Grünen freilich konträr zum Koalitionspartner FDP. Seit ihrem Einstieg in die Bundesregierung haben die Liberalen massiv an Zustimmung verloren. Zu viele Kompromisse, zu wenig eigenständiges Profil, lauten die Vorwürfe der überwiegend bürgerlichen Wähler, die mit Erschrecken zusehen müssen, wie die Regierung immer neue „Rettungspakete“ für alles mögliche durchwinkt und Sozialleistungen wie die „Grundsicherung“ beschließt – und dabei diejenigen vernachlässigt, von deren Steuern und Abgaben all die Wohltaten finanziert werden. Das Problem, das zeigte die Rede von Parteichef Lindner in Stuttgart, scheint erkannt, doch hat er derzeit kaum mehr zu bieten als die Ankündigung, dass 2023 ein liberales „Gestaltungsjahr“ werden soll.

Mit sich zufrieden geben sich hingegen die Sozialdemokraten. Damit meinen sie jedoch vor allem die Freude darüber, dass ihr eigener, in den letzten Jahren oft zerstrittener „Laden“ im Regierungsalltag nicht auseinandergefallen ist. Für das kommende Jahr fordert die SPD unter anderem eine schnellere Modernisierung der Infrastruktur und – wieder einmal – die Einführung einer Reichensteuer als Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit.

Unüberwindbare Gräben

Die Steuer ist zwar ein Reizthema für den liberalen Koalitionspartner, doch bei Weitem nicht das größte Problem der Koalition. Viel größeren Sprengstoff birgt die Energiepolitik, insbesondere die Frage, ob mit dem 15. April 2023 die letzten deutschen Atomkraftwerke – deren Laufzeit im Herbst durch ein „Machtwort“ von Scholz über den Winter verlängert worden war – tatsächlich vom Netz gehen. Während Grüne und SPD bislang jedes noch so kleine Gespräch darüber ablehnen, plädiert die FDP inzwischen mehr oder weniger offen für einen Weiterbetrieb. Eine Lösung ist nicht nur nicht in Sicht, sondern scheint angesichts der Bedeutung, die das Thema für alle Beteiligten hat, auch schwer vorstellbar.

Ähnlich beim Verkehr. Während FDP-Minister Matthias Wissing einen Ausbau der Autobahnen und Bundesstraßen fordert, lehnt dies die grüne Umweltministerin Steffi Lemke kategorisch ab. Mehrere Sollbruchstellen bergen auch die Pläne für die Erneuerung der deutschen Industrie. Hier stehen sich liberale (Rest-)Vorstellungen von sozialer Marktwirtschaft und grüne Grundüberzeugen, dass sich im Zweifel die Wirklichkeit der Parteiideologie zu beugen habe, konträr gegenüber.

Zum großen Streitthema dürften sich auch die Finanzen entwickeln. FDP-Chef Lindner erklärte in Stuttgart, ein Land, das im Standortwettbewerb wieder in die Offensive kommen wolle, erhöhe nicht die Steuerlast, sondern „ein solches Land reduziert die Steuerlast“. Damit freilich steht er im vollständigen Gegensatz zu seinen Koalitionspartnern, die keineswegs vorhaben, von ihren kostspieligen Plänen abzuweichen.

So fällt es schwer, sich vorzustellen, dass der von der Regierung angestrebte Neustart auch tatsächlich gelingt. Wenn die Kräfte eines Organismus in verschiedene Richtungen ziehen, hat dies in der Regel keine Stärkung, sondern ein Auseinanderfallen des Organismus zur Folge.


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Kommentare

Ferdinand Baptist Braunmüller am 12.01.23, 10:17 Uhr

Wenn er doch endlich auseinanderfiele, dieser Organismus.

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