Der Wochenrückblick

Der Blick von draußen

Wovor die Amis erschaudern, worüber deutsche Juristen lachen, und was aus Olaf wird

Hans Heckel

22.02.2025

Die Empörung vereinte die etablierten Parteien von den Grünen bis zum CDU-Chef Merz. Nein, was der US-Vizepräsident J.D. Vance da auf der Münchener Sicherheitskonferenz vom Stapel gelassen hat, wo er die Unterdrückung der freien Rede in Deutschland und Europa geißelte, war nicht nur eine einzige Frechheit. Es war natürlich auch nicht wahr. Verteidigungsminister Boris Pistorius trat dem von Vance erweckten Eindruck voller Entschlossenheit entgegen, „dass in unserer Demokratie Minderheiten unterdrückt oder zum Schweigen gebracht werden“. Und er tat dies gleich auf derselben Tagung in der bayerischen Hauptstadt – von der die AfD übrigens ausgeschlossen worden war.

Was meinte der Ami denn überhaupt? Das hat der US-Sender CBS kurze Zeit später nachgeliefert mit einer TV-Reportage, die flugs weltweit Wellen machte. Der Sender gilt als mitte-links, steht ungefähr in dem politischen Spektrum, wo in Deutschland die „Zeit“ oder die „Süddeutsche Zeitung“ ihre Netze auswerfen. Zum medialen Umfeld von Vance oder Trump zählen die US-Kollegen demnach ganz gewiss nicht.

In dem Beitrag werden drei niedersächsische Staatsanwälte von der „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“ gezeigt, wie sie über Bürger feixen, deren Wohnungen um 6 Uhr früh von Polizeibeamten gestürmt werden, die ihre Mobiltelefone konfiszieren, weil sie im Netz politisch über die Stränge geschlagen haben. Die Juristen haben sichtlich Spaß daran, wie „geschockt“ ihre Zielobjekte reagieren, weil der Verlust des Smartphones eine „Art Bestrafung“ sei, die schlimmer wirke als ein Bußgeld. Wohlgemerkt werden hier Leute „bestraft“, die schlimmstenfalls verdächtig, aber keineswegs verurteilt sind.

Deutsche Zuschauer denken da sofort an die „Schwachkopf“-Affäre von Bayern und wissen Bescheid. Das US-Publikum dagegen reagiert laut Berichten eher verwirrt bis seinerseits geschockt und erinnert sich daran, dass Strafmaßnahmen gegen politische Störenfriede und das hämische Gelächter über deren Bestrafung in Deutschland schon mal Usus gewesen sein sollen, in düsterer Vergangenheit. Die fröhliche Selbstverständlichkeit, mit der sich deutsche Juristen hier bei der Verfolgung sogenannter „Hass“-Täter filmen lassen, läuft freiheitsliebenden Amerikanern wie ein kalter Schauer über den Rücken.

Wie dem auch sei: Die Vance-Kritik kommt ebenso wie diese hinterhältige TV-Reportage zur völligen Unzeit, sie fallen schließlich mitten in die Schlussphase des Wahlkampfs. Immerhin, einen Lichtblick gibt es: Wir können hoffen, dass die beiden entlarvenden Vorkommnisse in dem Getümmel der Nachrichten, die auf diesen letzten Metern vor dem Urnengang täglich auf uns eindreschen, schnell vergessen werden.

So wie die „Hofnarr“-Affäre des Kanzlers. Davon spricht keiner mehr. Das ist tröstlich für Olaf Scholz, denn der macht sowieso schwere Zeiten durch. Er hatte sich alles so schön ausgemalt mit seiner großartigen Aufholjagd, mit der er es uns zeigen werde am Wahltag, weil er sie alle hinter sich lässt wie weiland 2021. Der Fehler: Er hatte damals gar nicht aufgeholt, seine beiden Konkurrenten Baerbock und Laschet waren nur so nett, sich selbst auf die Schnauze zu legen. Da blieb er bloß übrig, das war's.

Nicht so in „Olafs Welt“, in die wir an dieser Stelle bereits vor Monaten einen Blick geworfen haben. In jenem Märchenland der Selbstüberschätzung hatte sich der Kanzler zum Titanen aufgepumpt, dessen genialer Strategie keiner gewachsen war.

Die „Bunten“ hinter Betonpollern
Dann aber wurden die Umfragewerte einfach nicht besser. Scholz wurde wütend und gab sich beleidigt wie ein störrisches Kind, das die Eltern gegen dessen Willen aus der Sandkiste gezerrt haben. Der Zorn schoss aus ihm raus, als er den dunkelhäutigen Berliner CDU-Kultursenator Joe Chialo auf einer Berliner Party beleidigt und einen ÖRR-Spitzenmann (dessen Namen wir leider nicht erfahren haben) gar noch mit „Halt den Mund, du A...“ abgebürstet hat.

Ausgerechnet der öffentlich-rechtliche Rundfunk! Die Leute geben doch wirklich alles, um die Strömung in Deutschland auf links zu drehen. Wie undankbar von Scholz. Der offenbar angeschickerte Kanzler stampfte auf wie ein glückloser Heerführer, der am Ende seinen Stab zusammenstaucht, weil er nicht eingestehen will, dass er es selber war, der alles an die Wand gefahren hat.

Bei den Streitrunden der Kanzlerkandidaten stand Scholz denn auch immer ein bisschen da wie einer, der eigentlich gar nicht mehr mitspielt. Denn jeder weiß: Merz, Weidel und Habeck werden nach dem 23. Februar weiter eine gewichtige Rolle spielen in der deutschen Politik. Scholz dagegen kann nach Hause gehen. Nach Hause gehen als der unbeliebteste Bundeskanzler seit Beginn der Erhebungen und Chef einer Regierung, die so gründlich gescheitert ist wie keine andere seit Gründung der Bonner Republik.

In der Sicherheit seiner Wohnstatt kann er dann wieder in „Olafs Welt“ eintauchen und an der Legende seines sagenhaften Erfolgs stricken, auf den er ja immer wieder hinweist. Da stört ihn dann keiner mehr. Olaf – allein zu Haus. Noch ist die Wahl aber nicht gelaufen, deshalb wird weitergekämpft. Dafür haben sie uns tatsächlich doch noch einmal so eine Abschiebe-Show präsentiert wie damals vor den Landtagswahlen im September!

Gleichzeitig sickert indes durch, dass Baerbocks Auswärtiges Amt für die Zeit kurz nach der Wahl den Import Tausender von Afghanen vorbereitet, die man für den Weitertransport nach Deutschland bereits in Pakistan geparkt hat.

Um die Kritik an derlei durchschaubaren Manövern wegzukreischen, müssen die Machtdemonstrationen der Gesinnungsindustrie weitergehen, sogar im 17.000-Einwohner-Städtchen Penzberg bei München. Auch dort haben sie für „Bunt“ und „gegen Rechts“, also für offene Grenzen, demonstriert. Um sich vor Anschlägen (durch wen wohl?) zu schützen, wurden allerdings mächtige Betonpoller aufgestellt, hinter denen die bunten Verfechter der offenen Grenzen sicher sind vor Attentätern, die über die offenen Grenzen zu uns kommen.

Eine derart bizarre Szene wie jene Penzberger Demo hätte sich nicht einmal Dieter Nuhr auszudenken gewagt, viel zu albern und übertrieben käme das rüber. So etwas darf nur die Wirklichkeit selbst schreiben. Die Demonstranten dort kommen einem vor wie ein Politiker, der lautstark gegen Luftverteidigung und Zivilschutz polemisiert, derweil er sich gerade von Angstschweiß gezeichnet in seinen Bunker verkriecht.

In dem Land, in dem sich Staatsanwälte öffentlich über die Bestrafung unschuldiger Bürger amüsieren und in dem gewisse Demonstranten gar nicht mitkriegen, wie lächerlich und verlogen sie daherkommen, wird am kommenden Sonntag also ein neues Parlament gewählt. Da kann das Volk seinen Kommentar zu alldem abgeben. Das sollten wir uns nicht entgehen lassen.

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