Gesellschaft
Der Deutsche Ethikrat degradiert sich zum Stichwortgeber der Ampel
Die angeblich überparteiliche und unabhängige Institution empfiehlt einen grün-autoritären Kurs gegen die Bürger – Drei der 26 Mitglieder stellen sich quer und warnen vor gefährlichen Irrwegen
Die Bundesregierung stützt sich bei ihren Entscheidungen in zunehmendem Maße auf sogenannte Expertengremien, welche als „unabhängig“ gelten, so wie beispielsweise der Deutsche Ethikrat. Allerdings werden dessen 26 Mitglieder zur Hälfte von der Bundesregierung und zur Hälfte vom Bundestag vorgeschlagen und anschließend vom Bundestagspräsidenten berufen. Hieraus ergibt sich, dass die Zusammensetzung des Ethikrates von den politischen Machtverhältnissen abhängt, was natürlich die Gefahr birgt, dass das Gremium dann auch ein politisch opportunes Verhalten an den Tag legt. Und tatsächlich hat der Rat, der seit 2020 von der Münchener Professorin für Ethik der Medizin und Gesundheitstechnologien Alena Buyx geleitet wird, sich schon zweimal in äußerst auffälliger Weise zum Sprachrohr der Staatsführung gemacht.
Während der Corona-Pandemie, als Buyx parallel auch dem vielfach kritisierten Corona-Expertenrat der Bundesregierung angehörte, agierte der Deutsche Ethikrat als beflissener Befürworter der zumeist rechts- oder verfassungswidrigen, freiheitseinschränkenden „Infektionsschutz“-Maßnahmen sowie als Verfechter einer allgemeinen Impfpflicht. Unvergessen bleibt in diesem Zusammenhang die nassforsche Forderung von Buyx: „Da muss jetzt geimpft werden, was die Spritze hergibt!“ Infantiler und zugleich brutaler hätte es auch die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Fixierung auf die Corona-Impfungen kaum ausdrücken können.
Freiheit für das Klima opfern
Nun konfrontierte der Deutsche Ethikrat die Öffentlichkeit mit einem 129-seitigen Traktat namens „Klimagerechtigkeit – Stellungnahme“, das als Hommage an die Ideologie der Grünen daherkommt, welche das praktische Handeln der Ampelregierung bestimmt, obwohl bei der jüngsten Bundestagswahl nur etwa jeder zehnte deutsche Wähler für die Partei Bündnis90/Die Grünen votiert hat, wenn die Nichtwähler berücksichtigt werden.
So stellen die Verfasser gleich eingangs apodiktisch fest, mittlerweile bestünden „keine vernünftigen Zweifel mehr, dass es seit Beginn der Industrialisierung durch menschliche Einflüsse zu einer globalen Klimaerwärmung kommt“. Und das erfordere „eine umfassende Transformation auf individueller wie gesellschaftlicher Ebene“, das heißt die Abkehr von der derzeit noch vom „Staat gewollten und unterstützten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung“.
Was der Ethikrat damit meint, teilt er ebenfalls freimütig mit: „Politische Parteien, Zivilgesellschaft, Medien und Wissenschaft sollten Perspektiven für ein gutes, gelingendes Leben in einer nachhaltigen und klimaneutralen Gesellschaft ohne weiteres Wachstum von Konsum und Ressourcenverbrauch erwägen bzw. entwickeln.“ Und den Bürgern obliege es, „bisherige Lebensstile infrage zu stellen bzw. Verhalten zu verändern, beispielsweise durch einen freiwilligen Verzicht auf bestimmte Urlaubs-, Konsum- oder Mobilitätsformen“. Da dies aber wohl nicht in ausreichendem Maße stattfinden werde, seien „klare gesetzliche Regelungen notwendig, um Individuen klimafreundliches Handeln zu erleichtern.“
Auch will der Rat die Deutschen über den Geldbeutel erziehen: „Zusätzlich sollten ordnungspolitische Instrumente wie eine überproportionale Bepreisung besonders klimaschädlicher Produkte oder Dienstleistungen in Betracht gezogen werden, um sie auch für finanzstarke Personen unattraktiver zu machen.“ An anderer Stelle wird dann gar noch über „Freiheitseinschränkungen ... aus Gründen der Klimagerechtigkeit“ philosophiert.
Allerdings gibt es zumindest einen Lichtblick an diesem ökosozialistisch oder gar ökokommunistisch anmutenden Papier, und das ist das sechsseitige „Sondervotum“ der Ethikratsmitglieder Steffen Augsberg, Franz Josef Bormann und Frauke Rostalski. Darin äußern die Drei Unverständnis darüber, dass der nur sehr schwammig definierten „Klimagerechtigkeit“ höhere Priorität zugemessen werde als anderen „großen Menschheitsaufgaben“ wie dem Kampf gegen den Hunger. Überdies bemängeln sie den „appellativen Charakter der Ausführungen“ sowie deren „überschießenden und tendenziell illiberalen Moralismus“.
„Sondervotum“ übt harte Kritik
Das „Sondervotum“ gipfelt in der Aussage, „dass selbst besonders umfangreiche nationale Anstrengungen zur Verbesserung der eigenen CO₂-Bilanz einen sehr geringen Einfluss auf den globalen CO₂-Ausstoß haben ... Eingriffe in die individuelle Freiheit der Bürger lassen sich auf dieser Basis kaum legitimieren; sie sind in Ermangelung einer Eignung zur Erreichung des erklärten Ziels Klimaschutz schlicht nicht verhältnismäßig. Hieran ändert ... auch die ‚Dringlichkeit' des Problems nichts: Zeitdruck macht eine ineffektive Maßnahme nicht zu einer effektiven. Die Hoffnung, Deutschland könnte durch seine nationale Klimapolitik eine globale Vorreiterrolle einnehmen, erweist sich als ... höchst ungewiss und kann daher ihrerseits nicht hinreichen, um massive Eingriffe in die Freiheit der eigenen Bürger zu rechtfertigen.“
Ob den drei Dissidenten im Ethikrat angesichts dieser klaren Worte eine weitere Amtszeit vergönnt ist, bleibt abzuwarten. Dahingegen hat Buyx inzwischen auch einen Sitz in dem neuesten Fachgremium inne, das die Bundesregierung in medizinischen Fragen und bei „künftigen Gesundheitskrisen“ beraten soll. Dieser sogenannte „Expertenrat Gesundheit und Resilienz“, der am 18. März erstmals zusammentrat und 23 Mitglieder umfasst, löst den Corona-Expertenrat ab und besteht zum Teil aus denselben Maßnahmen-Hardlinern, die schon während der Covid-19-Pandemie durch ihre blinde Regierungstreue aufgefallen sind.
Dazu zählen neben Buyx auch der Virologe Christian Drosten, der in der nächsten Pandemie nur noch einige wenige handverlesene Wissenschaftler zu Wort kommen lassen will, und der Intensivmediziner Christian Karagiannidis, welcher den Nutzen von Lockdowns beschwor. Insofern steht eine Neuauflage der damaligen Corona-Politik zu befürchten, wenn die Bundesregierung weitere „Gesundheitsnotlagen“ sieht, wobei diese angeblich auch – so Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Vorstellung des „Expertenrates Gesundheit und Resilienz“ – aus den „Folgen des Klimawandels“ resultieren könnten.
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