20.05.2024

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Der Wochenrückblick

Der entschwebte Kanzler

Warum Svenja Schulze die ganze Aufregung nicht versteht, und warum Scholz so guter Dinge ist

Hans Heckel
27.04.2024

War ja klar, wer hinter dieser neuesten Sauerei steckt. Seit dem Bekanntwerden der großzügigen deutschen Millionenhilfen für den Radwegebau in Peru muss sich Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze von der SPD hässliche Fragen gefallen lassen. Das ist natürlich eine fiese Kampagne, und wer hat die angezettelt? Wer schon: Kräfte wie die AfD versuchten, deutsche Landwirte gegen die Menschen in Peru „auszuspielen“, schimpft Schulze im „Stern“. Und die Russen trieben ebenso ihr übles Spiel mit „Desinformation“.

Na also, da haben wir's wieder: Die Russen und die Rechten, wer sonst? Das moralische Verbot, irgendwen „gegen einander auszuspielen“, ist ein Evergreen der Kritik-Vernichtung, der jahrzehntelang blendend funktioniert hat. Daher durfte die Ministerin davon ausgehen, die Kritiker damit schon schachmatt gesetzt zu haben. Aber das Genörgel will trotzdem nicht aufhören.

Warum nur? Möglicherweise haben die Deutschen bemerkt, dass mit dem Spielchen etwas nicht stimmt. So belehrte man uns ja auch stets, dass wir „deutsche Wohnungssuchende und sozial Schwache nicht gegen Geflüchtete ausspielen“ dürften, weil das unmoralisch wäre. Der Bann traf jeden, der einen Zusammenhang zwischen klammen Sozialkassen und einem komplett überlasteten Wohnungsmarkt auf der einen und dem millionenfachen Zustrom von Asylsuchern auf der anderen Seite sehen wollte.

Der Bann hat lange gut funktioniert. Allerdings ist den Leuten mittlerweile eingefallen, dass eine Wohnung, die an eine Familie aus Syrien oder dem Senegal vergeben wurde, eben weg ist vom Markt, weshalb eine einheimische Familie dort nicht mehr einziehen kann. Und ebenso habe sie bemerkt, dass mindestens mehr als 50 Milliarden Euro, die 2023 für „Migrationskosten“ draufgegangen sind, für andere Aufgaben im Lande nicht mehr parat stehen.

Es sind eben nicht die AfD oder andere dunkle Mächte, die da eins gegen das andere „ausspielen“, das macht die Wirklichkeit von ganz alleine. Und es bedarf nur etwas gesunden Menschenverstandes, um drauf zu kommen. Den haben sich die Deutschen bewahrt, weshalb Schulze mit ihrem Konter gegen die Wand gefahren ist.

Aber sie hat noch ein anderes Ass im Ärmel: nämlich den großen Nutzen, den Deutschland aus den mehr als 33 Milliarden Euro an Entwicklungshilfekosten davontrage. Die Radwege in Peru retteten ja auch das Klima in Deutschland, verbreitet sie im „Stern“. Logisch! Zudem sei das Projekt zur „Förderung positiver Männlichkeit“ schließlich „Sicherheitspolitik“. Und die nützt uns ebenfalls? Zumindest nützt sie denen, welche die entsprechenden Kurse anbieten und dafür fürstlich entlohnt werden. Ist doch auch schon was.

Trotzdem bleibt ein fader Nachgeschmack: Den deutschen Landwirten nimmt man etliche hundert Millionen Euro per erhöhter Steuer für Agrardiesel weg, weil sonst der Bundeshaushalt der Ampel in sich zusammenbräche. Gleichzeitig gehen Milliarden von Euro jährlich an Landwirte in aller Welt. Wie passt das zusammen? Weiß Schulze auch nicht, aber eines weiß sie: Ohne besagte Radwege in Peru würde der Klimawandel auch bei uns noch schlimmer, und das träfe die deutschen Bauern, also profitierten die ja ebenfalls von ... hat sie wirklich gesagt!

„Wir haben's ja“? – Das ist vorbei
Zu Recht verweist die Ampelpolitikerin indes darauf, dass es viele der schönen Verschenkprogramme schon unter ihren Vorgängern gegeben habe. Da hat doch auch keiner gemotzt. Also, warum regen sich die Leute plötzlich darüber auf? Das liegt womöglich daran, dass es den Deutschen dämmert, wie ihrem Gleichmut des „Wir haben's ja“ die Grundlage flöten gegangen ist, die seit Jahrzehnten lautete: Deutschland ist ja ein so reiches Land!

Alle merken, wie dieser Reichtum zerrinnt. Die Industrie sucht das Weite, die Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Die Weltwirtschaft wächst dieses Jahr voraussichtlich zehnmal so schnell wie die deutsche, die glücklich sein darf, wenn sie wenigstens nicht schrumpft.

Das macht keine gute Stimmung, und wie immer, wenn die Finanzen nicht mehr stimmen, guckt man sich die Kassenzettel genauer an und fragt sich, wofür man das eigentlich alles bezahlt.

Anlässlich der Hannover-Messe rechnet Industrie-Präsident Siegfried Russwurm vor, dass deutsche Unternehmen mittlerweile genauso viel Geld für staatlich verursachte Bürokratie aufwenden müssten, wie sie für Investitionen ausgäben oder an Gewinnen erzielten. Und dass die Unternehmensteuern in Deutschland um 40 Prozent höher lägen als im EU-Schnitt.

Von derlei Unkerei will Kanzler Scholz aber nichts wissen. Glücklich entschwebt in seine ganz eigene Erzählung hat der die Wirtschaftsvertreter in Hannover belehrt: „Stimmung und Lage sind nicht immer deckungsgleich.“ Soll bedeuten: Ihr bildet euch eure Probleme nur ein, ihr Jammerlappen. Ich weiß es besser, denn ich bin schließlich der große Scholz.

Wohl eher aus therapeutischen als aus inhaltlichen Gründen wollte der Kanzler die versammelten Industrievertreter jedoch nicht ganz mit leeren Händen stehen lassen, weshalb er mit großem Pathos versprach, dass schon in den kommenden Wochen und Monaten großartige Dinge von der Ampel kommen würden, etwa in Sachen Bürokratieabbau, denn der „kostet nichts und bringt viel. Und deshalb reden wir nicht nur darüber, wir machen“, so der stolze Ampelchef.

Woran er da wohl gedacht hat? Vielleicht an das gerade erst erfundene „Lieferkettengesetz“, das die deutschen Betriebe in den Wahnsinn treibt? Oder an die anstehende Flut von neuen EU-Richtlinien, welche die Grenzen des Mach- und Finanzierbaren bei der energetischen Gebäudesanierung gnadenlos überschreitet? Egal, auf jeden Fall macht die Ansage des Kanzlers endlich Mut, wie damals sein fulminanter „Doppelwumms“ oder das atemberaubende „Deutschlandtempo“, das sich anschickt, eine Galapagos-Schildkröte beim Strandspaziergang glatt hinter sich zu lassen.

Immerhin seien die Gaspreise schon wieder auf dem Niveau wie vor der Ukrainekrise, wird Scholz nicht müde hervorzukramen. Ist doch fast so schön wie früher, soll das wohl heißen. Im aussagefähigeren Dreijahresvergleich indes sind die Gaspreise in den USA um 34 Prozent zurückgegangen, während sie bei uns um 44 Prozent gestiegen sind. Warum noch mal wollen so viele deutsche Konzerne ihre Produktion außer Landes verlagern?

Wir wollen auch das Positive sehen: Zum nächsten Bürokratie-Entlastungsgesetz hat die Regierung die Wirtschaft sogar extra gebeten, eigene Vorschläge zu machen. Schließlich respektiert man die Sachkenntnis der Praktiker. Tatsächlich kamen aus der Wirtschaft stolze 442 Vorschläge. Aufgenommen hat die Regierung davon bislang – elf.


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