Politik

Der „Fall Maaßen“ sorgt für Unruhe im Politikbetrieb

Die Nominierung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten verunsichert jene, die den Kurswechsel der Union in der Ära Merkel betrieben oder bejubelt haben

Die Nominierung von Hans-Georg Maaßen zum CDU-Direktkandidaten zur Bundestagswahl in einem thüringischen Wahlkreis hat eine Eruption an aggressiven oder zumindest maximal reservierten Reaktionen ausgelöst. Große Medien bezeichnen den Kandidaten nahezu durchweg als „umstritten“, manche gingen noch erheblich weiter.

„Umstritten“ – warum? Als Chef des Bundesverfassungsschutzes hatte sich Maaßen 2018 geweigert, die vom Bundeskanzleramt übernommene Behauptung der Antifa zu bestätigen, in Chemnitz habe es „Hetzjagden auf ausländisch Aussehende“ gegeben. Die Behauptung war nachweislich falsch, ihre Verbreitung durch das Kanzleramt (das es besser wissen musste) demnach eine Lüge. Maaßen verlor also sein Amt und gilt als „umstritten“, weil er nicht mitlügen wollte.

Die Lüge war durch und durch ideologisch motiviert, es ging um Munition für den „Kampf gegen Rechts“. Indem Maaßen sich dem entgegenstellte, setzte er Wahrheit vor Ideologie, Fakten vor eine zweifelhafte weltanschauliche „Haltung“.

Diese Vorgeschichte ist ebenso bemerkenswert wie die überaus heftigen Reaktionen auf die Nominierung. Es geht hier immerhin um nicht mehr als ein einziges angestrebtes Direktmandat. Maaßen wird, sollte er gewählt werden, einer von mehr als 700 Bundestagsmitgliedern sein, mehr nicht. Doch allein die Aussicht darauf reicht schon, um eine Welle des politisch-medialen Aufruhrs loszutreten.

Offenbar wird Maaßens Engagement als Gefahr wahrgenommen für eine ausgefeilte grünlinke Machtstrategie, deren Protagonisten sich bereits kurz vor der Vollendung ihrer Träume wähnten. Darin fällt der Union die Rolle eines ideologisch willenlosen Steigbügelhalters zu, der das bürgerliche Lager politisch neutralisiert, statt dessen Anliegen zu artikulieren.

Nachdem es gelang, die AfD gleichsam einzukapseln, ist ihr in dieser Strategie der Part eines umzäunten Reservats für die Reste bürgerlichen Protestpotentials zugewiesen. Den Freien Wählern wird (noch) keine bundespolitische Bedeutung beigemessen. Und die FDP lässt sich wahlweise einbinden, oder wird, wie nach dem Platzen von „Jamaika“ 2017, als „unverantwortlich“ an den Pranger gestellt.

Repräsentant der bürgerlichen Basis

All diese Planspiele fußen indes auf der von Angela Merkel zäh und gründlich vorangetriebenen, völligen inhaltlichen Entkernung von CDU und CSU. Energiewende, offene Grenzen, Gender, „Identitätspolitik“ – kein grünlinkes Projekt musste konservativen oder liberalen Widerstand vonseiten der Merkel-CDU fürchten, nicht selten übernahm Merkel einfach die Forderungen von Grünlinks. CSU-Chef Markus Söder sendet unterdessen freundliche Signale an die Grünen, und das Hauptanliegen des neuen CDU-Chefs Armin Laschet ist, folgt man seinen Worten, der forcierte „Klimaschutz“.

Maaßen dagegen steht für jenen, immer noch stattlichen Teil von Basis und Anhängerschaft der Union, der seine konservativen und liberalen Wurzeln nicht hat verdorren lassen. Er könnte ihm eine Stimme geben und damit kenntlich machen, wie groß dieses Potential noch immer ist. Und er könnte Entmutigte, die schweigen, aufrichten, auf dass sie ihre Stimme wieder erheben.

Für die Freien Wähler, welche sich bereits anschicken, die Lücke zwischen der entleerten Union und der AfD zu schließen, stellt Maaßen eine direkte Konkurrenz dar. Ähnlich für die AfD, die sich mehr denn je überlegen muss, ob und wie sie breite bürgerliche Schichten gewinnen will, um aus der Verkapselung im Reservat ihrer Stammwählerschaft auszubrechen.

So könnte Maaßen erhebliche Bewegung in die deutsche Demokratie bringen, was dringend überfällig war. Denn hinter den aggressiven Reaktionen auf seine Kandidatur lugt auch ein Machtanspruch von Grünlinks hervor, der mittlerweile so total ist, das ihm selbst der kleinste Störfaktor unerträglich erscheint. Von echter „Vielfalt“ und gelebtem Pluralismus hat man sich dort schon lange entfernt.

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