Haushalt

Der Fehlstart von Schwarz-Rot setzt sich fort

Der erste Haushaltsentwurf der neuen Regierung offenbart, dass hier zwei Partner zusammengefunden haben, die wenig miteinander verbindet

Lügen haben bekanntermaßen kurze Beine. Wenn man das Wort „Lügen“ als Analogie für Wahlbetrug nimmt, passt dieses alte Sprichwort auch auf die Lage der schwarz-roten Bundesregierung.

Grund für diese drastische Wortwahl ist der Ärger, der CDU/CSU und SPD dieser Tage entgegenschlägt, nachdem der sozialdemokratische neue Finanzminister Lars Klingbeil seinen ersten Haushaltsentwurf vorlegte. Hauptkritikpunkt daran ist, dass das Bürgergeld 2026 um zehn Prozent auf knapp 50 Milliarden Euro steigen soll – und damit schneller als der Rest des Budgets – und dass auch die Kosten für das Gesundheitswesen und die Pflege stark ansteigen sollen, während der Haushalt zu wenige Entlastungen für die steuerzahlenden Bürger vorsieht.

Kein Gespür für die Lage der Wähler
Vor allem das Ausbleiben der im Wahlkampf versprochenen Senkung der Stromsteuer für private Haushalte erhitzt die Gemüter. Zur Begründung dafür, dass Schwarz-Rot beim Thema Stromsteuer zwar die Unternehmen, jedoch nicht die privaten Bürger entlasten will, erklärte ein Sprecher Klingbeils, dass die dafür erforderlichen rund 5,4 Milliarden Euro nicht vorhanden seien.

Dass auf der einen Seite fünf Milliarden Euro Mehrausgaben für die Empfänger von Sozialleistungen möglich sein sollen, hingegen ein fast identischer Betrag für die mit ihren Steuern und Abgaben den Staat finanzierenden Bürger für nicht finanzierbar erklärt wird, verdeutlicht einmal mehr den fundamentalen Wandel vor allem in der SPD. Stritten die Sozialdemokraten einst dafür, dass diejenigen, die für ihr monatliches Einkommen hart arbeiten mussten, von ihren Einkünften auch leben konnten, zeigt die Führung der Partei von heute dafür kein Verständnis mehr. Stattdessen legen sich die Sozialdemokraten vor allem für die Empfänger staatlicher Leistungen ins Zeug. Und so erscheint die SPD von heute – so hart das für viele altgediente Genossen auch klingen mag – auf vielen Ebenen längst nicht mehr als Arbeiterpartei, sondern als politische Heimat für all jene, die davon leben, als Mitarbeiter einer Behörde oder einer NGO das Geld anderer Leute zu verteilen.

Neu ist dieser Befund nicht. Seit Jahrzehnten schon pendeln die Genossen zwischen der Sehnsucht nach möglichst viel Umverteilung und der nüchternen Erkenntnis, dass das Geld dafür zuvor auch irgendwo verdient werden muss. So fremdelte niemand so sehr mit den Erfolgen der von dem sozialdemokratischen Kanzler Gerhard Schröder auf den Weg gebrachten Agenda 2010 wie dessen eigene Partei. Anstatt mit Freuden zur Kenntnis zu nehmen, dass vergleichsweise geringe Einschnitte bei den Sozialausgaben damals einer ermatteten Volkswirtschaft neue Impulse gaben und schon bald zu einem Anstieg der Löhne und Gehälter auch der kleinen Leute führten, kämpfte und kämpft ein Großteil der Funktionäre gegen die eigenen Erfolge.

Selbst die unbestreitbare Tatsache, dass der abermalige Linkskurs der Genossen in den vergangenen Jahren sie mit jeder Bundes- und Landtagswahl weiter nach unten geführt hat, ficht die tonangebenden Sozialdemokraten nicht an. Vielmehr nehmen sie das überraschende Comeback der SED-PDS-Linkspartei bei der Bundestagswahl 2025 als Ermutigung, noch weiter nach links zu rücken.

Dabei ignorieren sie, dass der Großteil der einstigen SPD-Wähler nicht zur woken „Linken“, sondern zur AfD abgewandert ist. Die Statistiken zeigen klar, dass die „blaue Arbeiterpartei“ vor allem dort stark ist, wo die rote Arbeiterpartei schwächelt. Ein maßgeblicher Grund für diese Wählerwanderung dürfte das Gefühl von Durch-die-da-oben-ignoriert-werden sein, das sich bei den „einfachen Leuten“ seit Jahren eingeschlichen hat, und das sich längst nicht nur auf die Einkommens- und Steuersituation bezieht, sondern auch und vor allem darauf, dass die Folgen der im linken Lager propagierten grenzenlosen Zuwanderung gerade in jenen Milieus zu spüren sind, in denen sozialdemokratische Parteien traditionell ihre Hochburgen haben.

Verweigern der Ursachenforschung
Dass dieser Zusammenhang den Genossen anderer Länder durchaus bewusst ist, zeigen gerade wieder einmal die dänischen Sozialdemokraten. Hatten diese schon vorher die Zuwanderung in ihr Land begrenzt und somit auch die dänischen Rechtspopulisten marginalisiert, so erklärten sie nun anlässlich der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft zum 1. Juli, die Beschränkung der Zuwanderung auch auf die europäische Agenda zu setzen.

Umso bedenklicher, dass den deutschen Genossen in der Auseinandersetzung mit derjenigen Partei, die am meisten von ihrem Niedergang profitiert – nämlich der AfD – nichts anderes einfällt, als (wie eben erst auf dem Bundesparteitag) unermüdlich deren Verbot zu fordern. Die Frage, warum ihr eigentlich so viele einstige Stammwähler den Rücken gekehrt haben, stellt sich die SPD-Spitze bezeichnenderweise nicht.

Aus Sicht der Union und erst recht ihrer bürgerlichen Wähler rächt sich nun, dass CDU und CSU nach der Bundestagswahl im Bewusstsein, dass für sie nur eine Koalition mit der SPD infrage kam, allzu schnell bereit waren, den Genossen nachzugeben. Anstatt erst zu verhandeln, wie eine Reformpolitik aussehen könnte, damit – wie von Friedrich Merz im Wahlkampf gefordert – der Staat endlich mit den ihm zur Verfügung stehenden Geldmengen auskommt, einigten sich Rot und Schwarz darauf, die Schuldenbremse des Grundgesetzes noch mit dem alten, bereits aufgelösten Bundestag aufzuweichen.

Nun, wo mit Blick auf den neuen Haushalt deutlich wird, wohin dieses Augen-zu-und-durch-Verhalten geführt hat, laufen auch zahlreiche Christdemokraten dagegen Sturm. Was wiederum schon jetzt die Frage aufwirft, wie die ungleichen Partner in der Bundesregierung noch fast vier Jahre bis zum nächsten Wahltermin durchhalten wollen.

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