Deutsch-tschechischer Zukunftsfonds

Der Fortbestand scheint gesichert

Vor 25 Jahren wurde der Finanztopf eingerichtet. 2006 und 2017 wurde die Fortsetzung der Projektförderung um jeweils weitere zehn Jahre beschlossen

Am 21. Januar 1997 unterzeichneten die Regierungschefs und Außenminister Deutschlands und der Tschechei die Deutsch-Tschechische Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung. Deren Punkt VII lautet: „Beide Seiten werden einen deutsch-tschechischen Zukunftsfonds errichten. Die deutsche Seite erklärt sich bereit, für diesen Fonds den Betrag von 140 Millionen DM zur Verfügung zu stellen. Die tschechische Seite erklärt sich bereit, ihrerseits für diesen Fonds den Betrag von 440 Millionen Kč zur Verfügung zu stellen. Über die gemeinsame Verwaltung dieses Fonds werden beide Seiten eine gesonderte Vereinbarung treffen. Dieser gemeinsame Fonds wird der Finanzierung von Projekten gemeinsamen Interesses dienen (wie Jugendbegegnung, Altenfürsorge, Sanatorienbau und -betrieb, Pflege und Renovierung von Baudenkmälern und Grabstätten, Minderheitenförderung, Partnerschaftsprojekte, deutsch-tschechische Gesprächsforen, gemeinsame wissenschaftliche und ökologische Projekte, Sprachunterricht, grenzüberschreitende Zusammenarbeit). Die deutsche Seite bekennt sich zu ihrer Verpflichtung und Verantwortung gegenüber all jenen, die Opfer nationalsozialistischer Gewalt geworden sind. Daher sollen die hierfür in Frage kommenden Projekte insbesondere Opfern nationalsozialistischer Gewalt zugute kommen.“

Woher das Geld kommt

Vor einem Vierteljahrhundert, am 29. Dezember 1997, erfolgte die formelle Einrichtung dieses Fonds durch den Austausch diplomatischer Noten zwischen der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Prag und dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Tschechischen Republik. Diese von dem tschechischen Ressortchef Jaroslav Šedivý und dem deutschen Botschafter Anton Roßbach unterzeichneten Noten enthielten als Anhänge in deutscher und tschechischer Sprache die Stiftungsurkunde und die Satzung des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds.

In den Dokumenten hieß es erneut bezüglich des Zwecks des Fonds, dass dieser Geld für Vorhaben von beidseitigem Interesse zur Verfügung stellen solle. Artikel II der Stiftungsurkunde stellte indes wiederum klar: „Die Mittel des Fonds werden zu einem überwiegenden Teil für Projekte zugunsten von Opfern nationalsozialistischer Gewalt verwandt.“ Das implizierte von vornherein, dass der Großteil des Stiftungsvermögens des Fonds, der im Übrigen eine juristische Person nach tschechischem Recht sein und seinen Sitz in Prag haben sollte, an Bürger der Tschechischen Republik gehen würde.

Ähnlich einseitig wie die vorgesehene Auszahlung erfolgte die Einzahlung. Entsprechend der Deutsch-Tschechischen Erklärung stellte die Bundesrepublik zwischen 1998 und 2001 insgesamt 140 Millionen D-Mark zur Verfügung, die in vier jährlichen Tranchen von anfänglich 20 und dann dreimal 40 Millionen Mark bei der Handelsbank in Prag eingingen. Die Tschechische Republik steuerte 1998 200 Millionen Kronen und 1999 240 Millionen Kronen bei, was insgesamt knapp 23 Millionen D-Mark entsprach. Dazu kam 2000 noch eine Zahlung in Höhe von umgerechnet knapp drei Millionen D-Mark, womit sich der tschechische Gesamtbetrag auf rund 26 Millionen D-Mark belief, auf jeden Fall weniger als ein Fünftel dessen, was Deutschland aufbrachte.

Zunächst floss Geld ausschließlich in die Tschechei. Von 1998 bis 2007 wurden umgerechnet rund 46 Millionen Euro beziehungsweise 90 Millionen D-Mark an tschechische NS-Opfer ausgezahlt, während die Sudetendeutschen vollkommen leer ausgingen.

Darüber hinaus agierte der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds als Partnerorganisation der im Jahre 2000 gegründeten Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ). Die von der deutschen Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft je zur Hälfte mit insgesamt zehn Milliarden D-Mark ausgestattete Stiftung entschädigte Ausländer, die im Dritten Reich Zwangsarbeit hatten leisten müssen. Der Zukunftsfonds koordinierte die Auszahlung von fast 217 Millionen Euro an tschechische Antragsteller.

Eigentlich sollte der Fonds nach zehn Jahren und der bis dahin erfolgten Erschöpfung des Stiftungsvermögens liquidiert werden. Doch noch vor Ablauf dieser Zeit vereinbarten der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und dessen tschechischer Amtskollege Alexandr Vondra im September 2006 eine Verlängerung der Tätigkeit des Fonds bis 2017. Die hierfür notwendigen Mittel in Höhe von rund 18 Millionen Euro kamen wie schon ab 1998 zum größten Teil aus der Bundesrepublik. 2017 wiederum gaben dann die Regierungschefs beider Länder, Angela Merkel und Bohuslav Sobotka, grünes Licht für die Fortsetzung der Projektförderung um nochmals zehn Jahre bis 2027. An der Disparität bei der Finanzierung änderte sich erneut nichts. Der Fonds erhielt nun 25 Millionen Euro von der deutschen und zehn Millionen von der tschechischen Seite.

Wofür das Geld ausgegeben wird

Bislang hat der Stiftungsfonds rund 70,3 Millionen Euro für mehr als 12.000 Projekte zur Verfügung gestellt. Nach dem Abschluss der Entschädigungszahlungen wurden vor allem bilaterale Vorhaben gefördert, wie sie unter Punkt VII der Deutsch-Tschechischen Erklärung näher spezifiziert worden waren. Dazu kamen die Gewährung von Stipendien und Zuschüsse für Publikationen.

Zu den von vornherein besonders langfristig angelegten Projekten des Zukunftsfonds gehören eine Plattform für „Begegnungen und Gespräche zwischen Bürgern beider Staaten“ sowie einen „thematisch, formal und personell mannigfachen Dialog“ namens Deutsch-Tschechisches Gesprächsforum sowie der Deutsch-Tschechische Journalistenpreis. Letzterer dient der Auszeichnung von Pressevertretern, die besonders differenziert und klischeefrei über das Nachbarland berichten und dadurch zum besseren Verständnis zwischen Deutschen und Tschechen beitragen.

Und das ist auch durchaus nötig, weil die ältere Generation in der Tschechei lange Zeit der kommunistischen Propaganda ausgesetzt war und aus diesem Grunde immer noch vielfältige antideutsche Ressentiments pflegt, so die zutreffende Einschätzung der langjährigen Leiterin des Verwaltungsrates des Zukunftsfonds und jetzigen tschechischen Generalkonsulin in München, Kristina Larischová.

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