Analyse
Der nächste Konfliktherd
Die Behörden der prorussischen, sich von Moldau losgesagten Region Transnistrien haben das russische Parlament um „Schutz“ angesichts des „erhöhten Drucks“ aus Moldau gebeten. Der russische Präsident Wladimir Putin versicherte, dass der „Schutz“ der Bewohner dieser Region „Priorität“ habe und fügte hinzu, dass Moskau die Anfrage aus Tiraspol „sorgfältig prüfen“ werde.
Die moldauische Regierung bezeichnete das transnistrische Schutzgesuch als „Propaganda“, vielmehr würde die Region im Rahmen ihrer Verbindungen zur EU von der „Politik des Friedens, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Integration“ profitieren. Hilfe- oder Schutzgesuche gab es häufig in der Sowjetzeit – damals folgten meistens militärische Interventionen aus Moskau. Die Ereignisse erinnern an die Situation im Februar 2022, als der Aufruf der prorussischen Kräfte in der Ostukraine von Putin als Vorwand für den Angriff auf die Ukraine benutzt wurde.
Die Abgeordneten Transnistriens waren in Tiraspol zu einem außerordentlichen Kongress – dem ersten seit 2006 – zusammengetroffen und forderten das russische Parlament auf, „Maßnahmen zum Schutz“ dieses kleinen Gebiets, in dem „mehr als 220.000 russische Bürger“ leben, „umzusetzen“. Die Einwohnerzahl der Republik beträgt 470.000. Die Mehrheit setzt sich aus rumänischsprachigen Moldauern und Ukrainern zusammen.
Hilfsgesuche auch an EU und OSZE
Transnistriens Präsident Wadim Krasnoselski sprach vor dem Kongress von einer „Politik des Genozids“. Diese werde durch wirtschaftlichen, „physischen“, rechtlichen und sprachlichen Druck ausgeübt. Die Transnistrier richteten ihr Hilfegesuch außer an Russland auch an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, das Europäische Parlament, das Rote Kreuz und die Vereinten Nationen. Es enthielt die Bitte, „Provokationen“ zu verhindern, die zu einer „Eskalation der Spannungen“ führen könnten. Transnistriens Außenminister Witali Ignatjew sagte im russischen Fernsehsender Rossiya 24, es gehe „zunächst einmal darum, Moskau um diplomatische Unterstützung zu bitten“.
Transnistrien ist ein schmaler Landstreifen zwischen Moldau und der Ukraine. Es hatte sich nach einem kurzen Krieg 1992 von Moldau abgespalten. Damals kämpften Russischsprachige und Ukrainischsprachige noch gemeinsam gegen die rumänischsprachigen Moldauer. Russland hält dort nach offiziellen Angaben immer noch 1500 Soldaten, die eine „friedenserhaltende“ Mission durchführen sollen. Derzeit sind jedoch alle Verbindungswege zwischen Moskau und Tiraspol abgebrochen. Seit dem russischen Angriff auf Kiew im Februar 2022 tauchen immer wieder Vermutungen über einen möglichen russischen Angriff von Transnistrien aus in Richtung der großen ukrainischen Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer auf.
Provokationen von beiden Seiten
Die transnistrischen Behörden versicherten, dass ihr Kongress eine Reaktion auf die kürzlich von Chisinau eingeführten Zölle auf Importe aus Transnistrien gewesen sei. Beim letzten Kongress 2006 hatte die Mehrheit beschlossen, ein Referendum über die Vereinigung Transnistriens mit Russland abzuhalten. Bei dieser Abstimmung, deren Ergebnis international nicht anerkannt wurde, hatte die lokale Bevölkerung mit 97,1 Prozent für die Zugehörigkeit zu Russland gestimmt.
Seit dem Beginn des Ukrainekriegs vor zwei Jahren ist die Angst vor einer Ausweitung des Krieges auf Transnistrien wiederholt aufgekommen. Im vergangenen Jahr beschuldigte Tiraspol Kiew, es angreifen zu wollen und einen Anschlag gegen die Führung Transnistriens vorzubereiten. Das russische Verteidigungsministerium versicherte vor Kurzem erneut, ohne Beweise vorzulegen, dass die Ukraine eine „bewaffnete Provokation“ gegen Transnistrien vorbereite.
Das Gebiet entlang des Dnjestr wird von Moskau nicht als Staat anerkannt. Chisinau und die Brüssel werfen Moskau dennoch regelmäßig vor, dass es versuche, Moldau zu destabilisieren. Im Dezember 2023 beschloss die EU die Aufnahme von Verhandlungen sowohl mit der Ukraine als auch mit Moldau. Die Hälfte der Bewohner Moldaus hat bereits die rumänische und damit eine EU-Staatsangehörigkeit.
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