Kooperation
Der Oderraum wächst zusammen
Brandburg zieht positive Bilanz nach drei Jahren aktiver „Nachbarschaftsstrategie“
Drei Jahre nach dem Start zur Umsetzung einer brandenburgisch-polnischen Nachbarschaftsstrategie zieht die Landesregierung in Potsdam eine positive Zwischenbilanz. Ziel der im Juni 2021 von der Landesregierung beschlossenen Strategie ist eine systematische Verflechtung möglichst vieler Lebens- und Politikbereiche über die Grenze hinweg.
Diese angestrebte Verflechtung hat nach Ansicht der Landesregierung zwischen Brandenburg und Polen in den vergangenen drei Jahren deutlich zugenommen. Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange (SPD) erklärt: „Es wurden zahlreiche gute und langjährige brandenburgisch-polnische Projekte, Formate und Veranstaltungskonzepte nach den pandemiebedingten Einschnitten nicht nur weiterverfolgt. Die Umsetzung der vorgegebenen Ziele der Nachbarschaftsstrategie Brandenburg-Polen führte darüber hinaus zu neuen Aktivitäten.“
In ihrer Zwischenbilanz führt die Landesregierung mehr als 50 brandenburgisch-polnische Begegnungen und Veranstaltungen an, die von 2021 bis Anfang 2024 stattgefunden haben. Auch im Potsdamer Landtag gehört es inzwischen zur Normalität, dass Politiker angrenzender Woiwodschaften eingeladen werden oder über Ausstellungen, etwa zu wiederhergestellten Schlössern und Herrenhäusern oder zum schlesischen Diplomaten Emil Krebs, die gemeinsame Geschichte thematisiert wird.
Es gibt noch „Baustellen“
Mit Lottomitteln oder Zuwendungen des Landes hat Brandenburg in den vergangenen drei Jahren 45 brandenburgisch-polnische Projekte gefördert. Überdies hat die Bahn täglich acht zusätzliche Zugfahrten im Regionalverkehr eingeführt. Erst am 19. April läutete der Kulturzug Berlin–Breslau die diesjährige Saison ein. Auch dieses Angebot finanziert das Land Brandenburg zum Teil mit.
Zum bisherigen Erfolg der Nachbarschaftsstrategie haben mehrere Besonderheiten beigetragen: Mit 250 Kilometern ist Brandenburg das Bundesland mit der längsten Grenze zur Republik Polen. Bundesweit einmalig hat Brandenburg im Jahr 2022 die Zusammenarbeit mit einem europäischen Nachbarland sogar ausdrücklich in die Landesverfassung aufgenommen. Obendrein war Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) knapp acht Jahre offizieller Polenbeauftragter der Bundesregierung.
Dieses Ehrenamt hat Woidke 2022 nach dem Ministerwechsel im Auswärtigen Amt aufgegeben. Bis dahin hatte er sich stark für einen deutsch-polnischen Bahngipfel und mehr Geld für das Deutsch-Polnische Jugendwerk eingesetzt.
Maßgeblich vorangetrieben hat der aus der Grenzregion bei Forst stammende Ministerpräsident auch die Zusammenarbeit der Polizei über Oder und Neiße hinweg. Bereits seit Ende 2007 existiert östlich von Frankfurt/Oder in Schwetig [Swiecko] ein gemeinsames Zentrum für die Zusammenarbeit von Polizei und Zoll. Mittlerweile Normalität sind in den Grenzregionen gemeinsame deutsch-polnische Polizeistreifen. Brandenburgs Europaministerin räumt allerdings ein, dass es im Verhältnis zu den östlichen Nachbarregionen noch immer „Baustellen“ gebe, etwa den Ausbau der Verkehrswege. Als Beispiel nennt die Ministerin die Ostbahn. Berlin und Brandenburg fordern seit Jahren den Ausbau der Strecke zwischen Berlin und der Oderstadt Küstrin. Laut Lange liegen die Probleme bei der Ostbahn auf deutscher Seite, „nämlich beim Bundesverkehrsministerium“.
Stationäre Kontrollen bewähren sich
Jobst-Hinrich Ubbelohde, Brandenburgs Beauftragter für die Beziehung zu Polen, zählt weitere Bereich auf, bei denen die Verflechtungen noch ausgebaut werden müssten: „Es besteht zum Beispiel die Hoffnung, die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und Verkehrsverbindungen auszubauen sowie wichtige nationale Einrichtungen wie das Deutsch-Polnische Jugendwerk weiter zu stärken.“
Nicht eingegangen ist die Landesregierung bei ihrer Zwischenbilanz auf einige Probleme, die durchaus massiv sind. Das Fischsterben in der Oder im August 2022 hat deutlich gemacht, wie verbesserungsbedürftig die Zusammenarbeit zwischen den Behörden beider Seiten noch immer ist. Noch längere Zeit werden auch die Probleme der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Zuwanderung nach Brandenburg über das Transitland Polen das Verhältnis belasten.
Neben Sachsens Regierung hatte sich die Landesregierung in Potsdam vergangenes Jahr bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) besonders stark für die Einführung von Grenzkontrollen eingesetzt. Seit Oktober 2023 führt die Bundespolizei nun tatsächlich sogenannte stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen durch. Dies hat die illegale Immigration messbar eingedämmt; obendrein erzielt die Bundespolizei durch die neuen Grenzkontrollen zahlreiche Fahndungstreffer bei gestohlenen Autos oder greift sehr viel häufiger als zuvor Personen auf, die mit Haftbefehl gesucht werden.
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