Regierungsbildung

Der Politikwechsel bleibt vorerst aus

Mit ihrem historischen Schuldenpaket belasten Union, SPD und Grüne nicht nur künftige Generationen, sondern beschädigen auch das demokratische System

Die Schlacht ist geschlagen. Mit der Zweidrittelmehrheit von CDU/CSU, SPD und Grünen hat der Deutsche Bundestag am Dienstag die umstrittene Änderung des Grundgesetzes beschlossen, die unter dem Namen „Sondervermögen“ künftigen Regierungen ermöglichen soll, kreditfinanziert hunderte Milliarden Euro schwere Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und „Klimaschutz“ zu tätigen. Auch die – bei Redaktionsschluss noch ausstehende – Zustimmung des Bundesrats schien zuletzt sicher.

Überraschen konnte der Triumph dieser ganz großen Koalition nicht. Souverän haben Christ- und Sozialdemokraten im Verbund mit den Grünen die ihnen zur Verfügung stehende Macht in Bund und Ländern genutzt, um im Eiltempo mit den Mehrheitsverhältnissen des alten Bundestags auf den Weg zu bringen, was nach dem Zusammentreten des neugewählten Parlaments kaum noch möglich wäre. Die – von ihnen ins Amt beförderten – Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ließen sie gewähren.

Damit hat insbesondere die Union alle Warnungen in den Wind geschlagen, dass ihr Vorgehen eine gigantische Wette auf die Zukunft und der erhoffte schuldenfinanzierte Aufschwung alles andere als sicher sei. In den Wind geschlagen wurden auch alle Mahnungen, sich unter den künftigen Koalitionspartnern erst auf gemeinsame Projekte zu verständigen und den dafür erforderlichen Finanzierungsbedarf zu ermitteln, bevor man den Schuldenberg für künftige Generationen in schwindelerregende Höhen aufschüttet.

Dass die Union versichert, trotz des „Sondervermögens“ kräftig sparen zu wollen, wirkt wenig glaubwürdig. Warum sollten die künftigen Koalitionäre dies auch tun? Hätten sie wirklich die Absicht dazu, hätten sie sich erst darüber verständigt, welche aufgeblähten Apparate verkleinert und welche bürokratischen Hindernisse beseitigt werden müssen, damit die deutsche Wirtschaft nach Jahren des Niedergangs wieder wachsen kann. Dass sie sich stattdessen einen großen Kreditrahmen genehmigen, lässt nur den Schluss zu, dass eben nichts geändert werden soll und jeder Partner genug Spielgeld für die eigenen Lieblingsprojekte erhält.

Schaden für die Demokratie
Mindestens ebenso folgenreich wie die geplante Verschuldung an sich ist auch das demokratiepolitische Signal, das von dem Vorgehen der künftigen Koalition ausgeht. Dass ein Kandidat vor der Wahl die Politik auf Pump geißelt, um dann unmittelbar nach der Wahl eine Verschuldung in nie dagewesenem Ausmaß auf den Weg zu bringen, wäre eigentlich schlimm genug. Noch bedenklicher ist, was Kollege Gunnar Schupelius auf „Bild online“ so beschrieb: „Das gab es noch nie: Ein Mann, der noch gar nicht zum Kanzler gewählt ist, handelt mit Parteien, die die Wahl verloren haben, die größte Schuldenaufnahme in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland aus, in einem Bundestag, der längst aufgelöst wurde.“ Besser kann man die Vorgänge der letzten Tage kaum zusammenfassen.

Geradezu bedenklich ist der Einfluss von SPD und Grünen. Obwohl beide Parteien zuletzt zusammen nur noch 28 Prozent der Wählervoten bekamen und offensichtlich abgewählt wurden, bestimmen sie weiter den Kurs der Politik. Als Rot und Grün 1998 die Bundestagswahl gewannen und die Regierung stellten, kamen sie noch auf 47,6 Prozent der Stimmen (davon allein die SPD 40,9 Prozent). Falls angesichts dieses Niedergangs irgendjemand erwartet haben sollte, dass beide Parteien ihre Programmatik wieder stärker am Willen der Wähler ausrichten würden, dürfte er nun enttäuscht sein.

Andererseits: Warum sollten SPD und Grüne überhaupt in sich gehen? Die aktuelle Entwicklung zeigt ja, dass sie gar nichts zu ändern brauchen und auch mit deutlich weniger Mandaten bestimmen können, wohin sich unser Land entwickelt. Die Bürger freilich könnten auf die Idee kommen, dass es egal ist, was sie wählen. Denn am Ende bleibt alles beim Alten – oder es wird sogar noch schlimmer.

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