Grüne

Der Realitätsschock

In der lange erfolgsverwöhnten der Partei macht sich Krisenstimmung breit

Peter Entinger

21.04.2023

Scheinbar könnte die Welt für die Grünen kaum besser sein: Ihr Lieblingsthema, der vom Menschen gemachte Klimawandel, ist nicht zuletzt aufgrund der starken Präsenz führender Parteivertreter in den öffentlich-rechtlichen Diskussionsrunden so präsent wie nie zuvor. Die erste Reihe der Ökopartei, Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck, genossen beim Regierungsantritt einen Vertrauensvorschuss der medialen Klasse wie selten ein Politiker zuvor. Habeck, so wurde teilweise der Eindruck erweckt, sei ein Kanzler in der Nachwuchsphase.

Mittlerweile ist die erste Euphorie verflogen. Gefühlt befinden sich die Grünen in einer Krise. Das mutet ein wenig seltsam an, denn in allen Umfragen liegen sie über ihrem Ergebnis von der Bundestagswahl 2021, als sie auf 14,8 Prozent kamen. Doch Habecks Traum, aus der chronisch unruhigen Sammlungsbewegung eine Volkspartei zu machen, ist in weite Ferne gerückt.

Extremfall Berlin

Besonders bitter bekamen sie es in Berlin zu spüren. Dort ging Mitte der achtziger Jahre ihr parlamentarischer Stern auf. In der Hauptstadt gibt es Milieus mit einer Stammwählerschaft von mehr als 30 Prozent. Doch nach der Wiederholung der Abgeordnetenhaus-Wahl findet sich die Partei plötzlich auf der Oppositionsbank wieder. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hatte bereits im Vorfeld eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen. Sie seien zu autofeindlich, erklärte er. Und selbst die Berliner SPD mühte sich nach ihrer Schlappe gar nicht erst groß um eine Neuauflage des rot-rot-grünen Bündnisses und ordnete sich lieber der CDU unter. So staatsmännisch sich Habeck und Co. auch geben, die innere Unruhe der Partei ist eine Konstante geblieben.

„Ein Jahr nach einem Regierungseintritt kommt es in der Regel zu einem Realitätsschock, weil sowohl die Wähler als auch die Mitglieder merken, das man vieles doch nicht so schnell umsetzen kann, wie es versprochen wurde – erst recht nicht in Krisenzeiten, die pragmatische Entscheidungen erfordern. Da müssen die Grünen und ihre Minister oft schmerzhafte Kompromisse eingehen“, analysierte der Politikwissenschaftler Lothar Probst kürzlich das Dilemma, vom dem die mitregierende FDP ein Lied singen kann.

Konflikt mit der FDP

Es scheint manchmal, als würde Kanzler Olaf Scholz (SPD) teils staunend, teils schockiert beobachten, wie sich seine Juniorpartner zerfleischen. Die grüne Basis wirft den Oberen vor, viel zu viel Rücksicht auf die FDP zu nehmen. Umgekehrt tönt der liberale Parteivize Wolfgang Kubicki, es sei an der Zeit, dass die FDP sichtbarer werde und nicht jede grüne Kröte schlucken müsse.

Quertreiberei Toni Hofreiters

„Bei vielen Auseinandersetzungen in der Koalition ist die mangelnde Führung und Koordination des Kanzleramtes beziehungsweise des Kanzlers das Hauptproblem“, keilt der frühere grüne Fraktionsvorsitzende Toni Hofreiter aus. Er war lange Zeit das parlamentarische Gesicht der Grünen zu Oppositionszeiten. Für die Parteilinke war er als Minister gesetzt. Doch Baerbock und Habeck grätschten ihn in einer Nacht- und Nebelaktion ab. Der Realo Cem Özdemir rückte in das von Hofreiter favorisierte Landwirtschaftsministerium. Seitdem ist Hofreiter mächtig auf Krawall gebürstet.

Die CDU hat sich berappelt

Die CDU, die sich eineinhalb Jahre nach ihrer Abwahl in beachtlicher Geschwindigkeit berappelt hat, kann ihr Glück in diesen Tagen kaum fassen. CDU-Chef Merz wird nicht müde, den Grünen eine Politik der Verbote und Regulierungen vorzuwerfen. Riesige Probleme der Industrie störten Wirtschaftsminister Habeck nicht. Die Energiepolitik der Ampel sei geeignet, die deutsche CO₂-Bilanz zu ruinieren. Merz schließt zwar Bündnisse mit den „Ökos“ auch auf Bundesebene nicht aus, weiß aber, dass Attacken gegen „Klima-Träumereien“ an der schwarzen Basis immer gut ankommen.

„Sie sind eine Verbotspartei“

Baerbock und Habeck befinden sich in einem Zwiespalt. Einerseits ist staatsmännische Attitüde gefragt, anderseits geht es auch darum, die Kernklientel zu befriedigen. Vor allem, wenn Quertreiber wie Hofreiter Oberwasser gewinnen. „Die Scholz-SPD ist nicht mehr der natürliche Partner der Grünen“, meinte er kürzlich, verkniff sich aber die Antwort, mit wem seine Partei denn künftig eine Regierung bilden solle. Es scheint, als seien die grünen Träume so lange realistisch gewesen, wie es Deutschland gut ging. Nun, wo die mittelständische Wirtschaft unter den Belastungen ächzt und mancher Bürger nicht mehr weiß, wie er die Stromrechnung bezahlen soll, stellt sich mehr und mehr die Frage, nach der Finanzierbarkeit der ökologischen Agenda. „Sie sind eine Verbotspartei“, tönt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der sich im Wahlkampf befindet: „Ihre Themen gehen an der Lebenswelt vieler Bürger vorbei.“

Dieser Artikel ist ein Beitrag aus der aktuellen PAZ. Wenn Sie die Zeitung näher kennenlernen wollen, können Sie hier ein 4-wöchiges Probe-Abo abschließen .

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie die PAZ gern mit einer

Anerkennungszahlung

Facebook X WhatsApp Drucken E-Mail

Kommentare

Wolle Kersten am 01.05.23, 19:37 Uhr

Die Grünen wurden von Leuten wie Baldur Springmann und August Haußleiter ganz wesentlich mitgegründet, beides Altnazis vom Feinsten! Danach hat man diese Leute bewußt in die zweite Reihe gestellt und sich ein Maoistisches Mäntelchen umgehängt inclusive neuer Farbgebung. Es gibt in nur wenigen Parteien so viele Namen die wenn man etwas nachgräbt die braunen Würzelchen dieses einst so gärigen Haufens verraten. Man muß sich nur mal die Mühe machen! Nicht nur der Vater eines Jürgen Trittin war höchster Nazi-Adel! Umso unverständlicher ist für mich, daß insbesondere Junge Menschen in unserem Land diesem Verschnitt aus Morgenthau-Plan und Generalplan-Ost den die Grüne Programmatik in Wahrheit darstellt, auf den Leim gehen. Aber wenn die Frau Staubadel Nazi-Adel halt so schön vom Grüffelo erzählt sind eben schon die Kleinsten richtig eingenordet!

Kersti Wolnow am 24.04.23, 05:39 Uhr

Die Grünen wurden unter ganz anderen Vorzeichen eines Herbert Gruhl gegründet. Dann kamen ganz nach Stasimanier die Kommunisten und übernahmen diese Gruppierung. Intelligente Menschen wie die Gründer konnten sich nicht mit Schreihälsen eines Joschka Fischer oder Claudia Roth, beide ohne Abschlüsse, einlassen und gründeten neue Bewegungen, denen aber der Erfolg msngeld medialer Aufmachung versagt blieb. Eine umwelt- uns tierschützende Friedensbewegung wurde von innen ins Gegenteil verkehrt.Fassungslos beobachtete ich, wie die Mitglieder auf einem Parteitag sich bei einer medialen Zuschaltung ihres Führers zu boden sanken, ja, ich war fassungslos. Auch, als mich ein Schüler aus Rußland fragte, ob ich weiß, welche Abschlüsse der bRD-Außenminister hätte. Ja, da begann mein Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Staates bRD. Nach dem Anhören der Rede von Carlo Schmid vor dem Parlamentarischen Ausschuß 1949 wurde mir dann alles klar und die Politik egal. Man kann die Wahrheit eine Weile verbregen, aber nicht für immer. Für mich sind die Grünen ferngelenkt. Zum Glück habe ich sie nie gewählt, als ich noch guten Glaubens war.