Kommentar

Der Skandal hält an

Zwei Jahre nach der verhängnisvollen Flut in Deutschlands Westen ist der Frust vor Ort noch immer groß. Die Politik hat Versprechen nicht gehalten – und eine Hauptverantwortliche noch immer keine Konsequenzen gezogen

Es ist stillgeworden um das Hochwassergebiet im Westen. Um die Folgen jener Jahrhundertflut, die am 14. und 15. Juli 2021 Ahr, Erft, Nette und andere Flüsse über die Ufer treten ließ. Mehr als 180 Menschen starben, Straßen und Bahntrassen wurden zerstört, Autos und Häuser wie Spielzeug hinweggespült.

Nicht nur das Entsetzen der Betroffenen war damals groß, auch die Versprechungen der Politik. Schließlich war Wahlkampf. So erklärte der Kanzlerkandidat der SPD und damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz, „die zerstörten Leben, die zerstörte Gesundheit und das, was die Katastrophe in den Herzen und Köpfen der Menschen angerichtet hat“, könne niemand wieder gutmachen. „Aber das, was man mit Geld in Ordnung bringen kann, das werden wir mit Geld in Ordnung bringen.“ Kurz darauf beschloss der Bund ein Hilfspaket in der Rekordhöhe von 30 Milliarden Euro.

Doch während in den Tagen nach der Flut eine einzigartige Welle der Hilfsbereitschaft das Katastrophengebiet erreichte, befassten sich maßgebliche Vertreter der Politik vor allem mit sich selbst. So sie in der Unglücksnacht Verantwortung getragen hatten, verwendeten sie nun einen Großteil ihrer Kraft darauf, dass das apokalyptische Ausmaß der Katastrophe nicht auf sie zurückfiel. Manchen Amtsträgern war es allen Ernstes wichtig, dass in ihren Pressemitteilungen korrekt gegendert wurde. Und andere gingen einfach in den unverdienten Urlaub.

Das Versagen der Politik

Auf Anne Spiegel, damals Umweltministerin in Rhein-Pfalz, traf alles drei zu. Sie wurde das wohl prominenteste Gesicht der vielfachen Verantwortungslosigkeit, floh in die Hauptstadt und wurde Monate später auch dort von den Flutwellen erreicht. Fast alle Amtsträger, die in den Tagen der Katastrophe ihrer Verantwortung nicht gewachsen waren, mussten ihren Posten räumen: vom Landrat des besonders betroffenen Landkreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), dem vorgeworfen wird, zu spät den Katastrophenfall ausgerufen zu haben, bis hin zum Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD), der darüber stolperte, dass seine Polizei sehr früh über die Lage in der Unglücksnacht im Bilde war – und sich dann schlafen legte. Das prominenteste politische „Opfer“ der Flut war Armin Laschet, Ministerpräsident von NRW und Kanzlerkandidat der Union, den ein Lacher bei einem Besuch des Krisengebietes die sicher geglaubte Kanzlerschaft kostete.

Wer sich dieser Tage bei den Betroffenen im Ahrtal umhört, stößt in Bezug auf die Politik auf eine Stimmung, für die das Wort Wut zu klein ist. Von den versprochenen 30 Milliarden ist nur ein Bruchteil angekommen. Unzählige Häuser sind unrettbar verloren, viele Existenzen zerstört, wie es weitergehen soll, noch immer unklar. Dass wenigstens ein Teil der Menschen versucht, zum alten Leben zurückzufinden, liegt auch an den ehrenamtlichen Helfern, die seit zwei Jahren keine Kosten und Mühen scheuen, um anderen zu helfen. Natürlich sind es nicht mehr die Tausenden der ersten Tage, aber noch immer Hunderte, die in ihrer Freizeit anpacken, Häuser entrümpeln, kontaminierte Wände wegstemmen, Grundstücke reinigen und auch beim Wiederaufbau anpacken.

Im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe war viel von einem „Staatsversagen“ die Rede. Das ist jedoch nicht korrekt, denn zum Staat gehören auch Bundeswehr, Polizei und THW, die selbst im schlimmsten Chaos funktionierten und dafür sorgten, dass zerstörte Orte wenigstens etwas von ihrer gewohnten Struktur zurückbekamen.

Die Hauptverantwortliche ist immer noch im Amt

Was in den Unglückstagen des Jahres 2021 versagte, war nicht der Staat, sondern verantwortliche Politiker. Vorneweg die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Auch von ihr ist längst bekannt, dass sie in der Flutnacht früh über die Lage informiert wurde und sich dann wie ihr Innenminister schlafen legte. Doch obwohl in ihrem Bundesland die Schäden und die Todesfälle – allein hier starben 134 Menschen – am größten waren, sorgt eine gut geölte sozialdemokratische Machtmaschine in Politik und Medien auf gespenstische Weise dafür, dass im Zusammenhang mit der Unglücksflut über alles Mögliche gesprochen wird – nur nicht über die Hauptverantwortliche.

So setzt sich der Skandal, dass in einem der höchst entwickelten Länder der Welt hunderte Menschen in einer Hochwasserflut den Tod fanden, weiter fort. Für die nächste Katastrophe, die zweifelsohne kommen wird, verheißt das nichts Gutes.

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