Landtagswahlen 2024
Der SPD droht ein unbequemes Thema
Brandenburg: Asyl und Einwanderung könnten den Wahlkampf dominieren – Proteste greifen um sich
Gut ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl sieht eine aktuelle Umfrage Brandenburgs SPD nur noch auf dem zweiten Platz hinter der AfD. Und die Chancen auf einen Stimmungswechsel stehen eher schlecht. Aus einer INSA-Umfrage, die Anfang Juli veröffentlicht wurde, ging die AfD mit 28 Prozent als stärkste Kraft hervor. Die regierende SPD landete dagegen nur noch bei 21 Prozent, fast fünf Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl 2019. In dieser ohnehin unerfreulichen Situation müssen die Sozialdemokraten überdies damit rechnen, dass der bevorstehende Wahlkampf von einem Thema dominiert wird, das der AfD noch mehr Zustimmung bringen kann. Allem Anschein nach werden Robert Habecks Heizgesetz, der Kohleausstieg in der Lausitz, Ärzte- und Lehrermangel oder Inflation nicht so sehr die Debatte dominieren wie das Reizthema Asyl und Einwanderung.
In ganz Brandenburg nimmt in den Kommunen eine Protestbewegung von Anwohnern gegen die Einrichtung neuer Asylunterkünfte immer mehr Fahrt auf. Im uckermärkischen Prenzlau war erst vor Kurzem ein Bürgerbegehren gegen eine neue Unterkunft erfolgreich, bei dem in kurzer Zeit 13.400 Unterschriften zusammengekommen sind. Das Begehren richtet sich gegen einen Kreistagsbeschluss, in einem Gewerbegebiet eine Erstaufnahmeeinrichtung für 300 Personen einzurichten.
Es ist die schiere Zahl
Im Havelland laufen bereits seit dem Frühjahr Proteste gegen die Einrichtung von Unterkünften für Asylanten in Velten und Marwitz. Im Landkreis Barnim konnten monatelange Bürgerproteste nicht verhindern, dass in Wandlitz eine neue Sammelunterkunft entsteht. Selbst in der Landeshauptstadt Potsdam mobilisieren derzeit Anwohner gegen Pläne, im Stadtteil Golm Wohnungen für „Geflüchtete“ zu bauen. Hier befürchten die protestierenden Potsdamer, dass als Folge des Wohnungsbaus ein Ghetto entsteht. In Fürstenwalde haben Mitte Juli 150 Schüler gegen die Nutzung ihrer Turnhalle als Unterkunft demonstriert. Nach den Plänen des Landkreises Oder-Spree sollen rund 100 „Geflüchtete“ in der Turnhalle des Oberstufenzentrums Palmnicken untergebracht werden. Die protestierenden Schüler versichern ausdrücklich, sich nicht gegen die Unterbringung von Flüchtlingen stellen zu wollen, allerdings befürchten sie, dass mit der Nutzung ihrer Turnhalle kein Sportunterricht mehr stattfinden wird.
Der Umstand, dass überall in der Mark Proteste aufflammen, hat mit der schieren Zahl der Unterzubringenden zu tun. Brandenburgs Landkreise und kreisfreien Städte haben vergangenes Jahr 39.000 Menschen aufgenommen, darunter viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Nach Angaben des Sozialministeriums in Potsdam sind damit 2022 rund ein Drittel mehr Flüchtlinge gekommen als 2015. In diesem Jahr rechnet die Landesregierung damit, dass weitere 26.000 Menschen als Asylbewerber oder Flüchtlinge nach Brandenburg kommen werden. Allein durch diese Zuwanderungszahlen entstehen an immer mehr Orten Unterkünfte, dadurch sind immer mehr Anwohner unmittelbar betroffen.
Faesers Blockade wird zum Problem
Bereits im Frühjahr haben Brandenburgs Landkreise Alarm geschlagen, weil sie nicht mehr wissen, wie sie weitere Einwanderer unterbringen sollen. Mittlerweile hat Innenminister Michael Stübgen (CDU) auch einen Kurswechsel eingeleitet. Seit dem 1. Juli müssen diejenigen Asylbewerber, die nur eine geringe Bleibeperspektive haben, bis zu 18 Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes verbleiben. Stübgen setzt damit eine Forderung der Landräte um. Allerdings wird die Neuregelung die Popularität der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke vermutlich nicht steigen lassen: Für den Kurswechsel engagiert hatte sich nämlich vor allem der CDU-Politiker Stübgen.
Er ist es auch, der zur Eindämmung illegaler Einwanderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Einführung stationärer Grenzkontrollen an der östlichen Außengrenze des Bundeslandes Brandenburg fordert. Woidke unterstützt zwar den Vorstoß seines Innenministers, bei den Wählern könnte allerdings vor allem die Blockadehaltung seiner Parteigenossin Faeser in Erinnerung bleiben. Die Ministerin lehnt trotz sprunghaft gestiegener Zahlen illegaler Einreisen die Einführung von stationären Grenzkontrollen noch immer ab. Faeser kündigte stattdessen an, mehr Bundespolizisten zur Verfügung zu stellen.
Die Beamten sollen die sogenannte Schleierfahndung, also verdachts- und anlassunabhängige Personenkontrollen, intensivieren. Bei den Fahndungen werden zwar gelegentlich Schleuser festgenommen, am Problem der illegalen Einwanderung ändern die Kontrollen im grenznahen Raum allerdings nichts. Gängige Praxis der Bundespolizei ist es, illegal eingereiste Personen bei Erstaufnahmeeinrichtungen abzuliefern, damit sie dort einen Asylantrag stellen können.
Kommentare
sitra achra am 01.08.23, 08:55 Uhr
Die finale Lösung wäre, dass man die "Geflüchteten" samt ihren roten Genossen in knallrote Gummiboote verfrachtet und sie auf halber Strecke im Mittelmeer nach Afrika rudern lässt. Vielleicht kümmert sich eine schwarze Rackete um die Rettung dieser bemitleidenswerten Teufel.
Kommentar hinzufügen
Die aktuelle PAZ 49/2024
Bücher im Gespräch
Ursachen des neuen Ost-West-Konflikts
Der Historiker Andreas Rödder zeigt auf, wie es zur Verhärtung der internationalen Beziehungen in den letzten Jahren kommen konnte
Entzivilisierung von Macht
Der Psychologieprofessor Rainer Mausfeld zeichnet die Entwicklung der Demokratie von der Antike bis in die Gegenwart nach