Der Wochenrückblick

Der Teufel trägt Holzpantinen

Wie die Holländer für Entsetzen sorgen, und warum Reiche keine Angst vor der Reichensteuer haben

Hans Heckel

25.05.2024

So rächt es sich, dass die Europäische Union nach wie vor kein vereinheitlichter Bundesstaat ist, sondern immer noch bloß ein Staatenbund aus 27 rechtlich nach wie vor souveränen Staaten. Sonst hätte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die niederländischen Wahlen doch einfach „rückgängig“ machen können, wie Kanzlerin Merkel 2020 die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten.

Nun aber ist geschehen, was nicht geschehen durfte: Unter Federführung des Gott-sei-bei-uns Geert Wilders wurde in den Niederlanden eine Koalition rechts der Mitte geschmiedet, und die Guten im Rest der EU können nichts machen, außer hilflos Zeter und Mordio zu schreien. Zumal zu allem Überfluss einer der Ihren, die liberale Partei VVD, als zweitgrößter Partner nach Wilders' Truppe in das Bündnis eingetreten ist.

Schnappatmung in Brüssel: Die Fraktionschefin von „Renew Europe“ im EU-Parlament, zu der (wie die VVD) auch die deutsche FDP gehört, kann sich kaum beruhigen. Valérie Hayer fauchte ihre „totale Missbilligung“ zu dem Haager Bündnis heraus und kündigte an, sie werde die Mitglieder ihrer Fraktion am 10. Juni zum Rapport einberufen. Erst am 8. Mai hatte „Renew Europe“ eine Resolution zur „Verteidigung der Demokratie“ mitunterzeichnet, in dem man sich verpflichtete, auf keiner Ebene mit der „extremen Rechten“ zu kooperieren. Als „extrem rechts“ hatte man auch Wilders 20 Jahre lang eingetütet – und jetzt das?

Was sich die neue niederländische Koalition vorgenommen hat, hat es in sich: Allem voran steht ein „Notgesetz“ zur Migration. Da soll mit aller Härte abgeschoben werden, notfalls sogar mit Gewalt. Ein Bearbeitungsstopp für neue Asylanträge ist vorgesehen, Asylbewerber sollen bei der Vergabe von Sozialwohnungen nicht mehr bevorzugt werden, und irreguläre Migranten, die bei Grenzkontrollen an Land aufgegriffen werden, sollen umgehend nach Belgien und Deutschland zurückgeschickt werden.

Die Vizechefin der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz von der CSU, findet das unsolidarisch, denn so plane die Holland-Regierung „ihre Verschärfungen gezielt auf Kosten der anderen EU-Staaten“. Dabei hätte Deutschland im vergangenen Jahr „fast doppelt so viele Asylanträge“ pro Kopf der Bevölkerung gehabt wie Holland. Das erklärt allerdings nicht, warum die Zurückweisung der „Irregulären“ nun „unsolidarisch“ sein soll.
Im Grunde gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder, der Asylsucher, der da über die Grenze von Deutschland in die Niederlande will, genießt bei uns schon Asylrecht. Was hat er dann bei den Nachbarn verloren? Wovor flieht er aus Deutschland? Vor Annalena Baerbock? Könnte sein, aber welche EU-Institution erkannt das als Fluchtgrund an? Eben!

Oder aber, die Person ist schon „irregulär“, also regelwidrig in die Bundesrepublik eingedrungen. Dann hätten unsere Stellen gepennt und es fragt sich, warum unsere holländischen Nachbarn das ausbaden sollten, um nicht „unsolidarisch“ dazustehen. Wir werden sehen, wie sich das entwickelt.

Die neue Holland-Koalition hat noch mehr Frechheiten im Köcher: Sie will beispielsweise Immigranten bei der Vergabe von Sozialwohnungen nicht mehr bevorzugen, die Wärmepumpenpflicht abschaffen und die Mittelschicht finanziell entlasten. Letzteres soll durch Einsparungen unter anderem bei der Entwicklungshilfe und bei öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanziert werden. Der Teufel trägt Holzpantinen!

Auf der Suche nach Gegenmitteln
Holland ist ein Alarmsignal. Wie bekommen wir die Wähler von den „Populisten“ nur wieder weg, fragen sich mehr und mehr Politiker. Links der Mitte hat man da ja schon einige gute Ideen. Der Plan ist, die Leute mit Geld zu ködern, Geld, das andere aufzubringen haben. So funktioniert das Grundgerüst der sozialpolitischen Ideen, welche die SPD gerade in Stellung bringt.

Noch weitsichtigere (Zeit)Genossen denken schon weiter als in den engen Bahnen des Nationalstaats und fordern eine globale Lösung des „Umverteilungsproblems“. So treiben die vier links regierten Länder Brasilien, Deutschland, Spanien und Südafrika gerade eine Initiative voran, die sie beim nächsten Treffen der G20 im November der Weltöffentlichkeit entrollen wollen.

Es geht um eine globale Vermögensabgabe. Mit der Abgabe sollen wichtige globale Initiativen bezahlt werden. Und natürlich die Heerscharen von Funktionären, die auf den für die Durchführung der wichtigen Initiativen zu schaffenden Planstellen Platz nehmen sollen. Ursprünglich sollten nur die Vermögen von Milliardären für die Abgabe herangezogen werden. Mittlerweile hat sich der Horizont der Debatte jedoch erweitert. Nun werden bereits alle ins Visier genommen, die mehr als fünf Millionen US-Dollar an Vermögen vorweisen können, fordern weltweit operierende Wohlfahrtsverbände wie Oxfam.

Der eigentliche Clou kommt aber noch: Je höher die Verschuldung eines Staates steigt, desto weiter soll die Vermögensschwelle für die Abgabepflicht nach unten angepasst werden dürfen. Ist das nicht wunderbar?

So entstünde das Perpetuum Mobile des sozialistischen Umverteilungsstaates. Die Regierung kann so viel Schulden machen, wie sie will. Je tiefer sie den Staat in die Miesen reitet, desto höher steigt ganz automatisch ihr Anspruch auf das Privatvermögen der Bürger.

Der Trick, um die Leute in diese Falle zu locken, ist so alt wie erfolgversprechend: Erst nimmt man nur die „Suppereichen“ (hier: die Milliardäre) ins Visier. Da lehnt sich der Durchschnittsmalocher entspannt zurück: Mich trifft es ja nicht. Dann schraubt man die Schwelle ganz langsam herunter, bis sie in die Mittelschicht reicht. Diesen Kniff kennen wir schon. Das eigentlich Geniale aber ist die feste Verknüpfung mit dem jeweiligen Schuldenstand und damit der grenzenlose Zugang zu den Vermögen der Massen.

Eine heikle Frage bleibt noch: Es sind doch gerade die milliardenschweren „Philantropen“ wie George Soros, die globale linke Initiativen großzügig mit ihrem Geld vorantreiben. Müssten die hier nicht energisch einschreiten, um nicht selbst zum Opfer eines globalen fiskalischen Raubzugs zu werden?

Gar nicht nötig, denn die haben natürlich Auswege, um dem Netz zu entwischen. Echten „Reichen“, Milliardären zumal, stehen endlos viele Möglichkeiten offen, ihr Vermögen in Stiftungen oder Holdings zu verstauen, wo es aus Gesetzessicht gar kein „Privatvermögen“ in dem eigentlichen Sinne mehr ist. Außerdem treten so einer Räuber-Internationalen ja niemals alle Länder und autonomen Regionen der Welt bei.

Diese entzückenden Karibikinseln etwa, die mehr Bankbriefkästen zählen als Vogelarten, werden sich so einer selbstzerstörerischen Initiative niemals anschließen. Dort sind steuerbedrohte Vermögen schon immer herzlich willkommen gewesen. Die „globale Reichensteuer“ wird also nichts anderes sein als eine neue Mittelschicht-Abzocke.

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