Politik

Der tiefe Riss zwischen der Regierung und weiten Teilen des Volkes

Während die aus echter Not erwachsenen Massenprotesten anhalten, versuchen der Bundeskanzler und seine Minister mit dem bewährten „Kampf gegen Rechts“ von den Problemen abzulenken

Hans Heckel

17.01.2024

Wo der vielfach beklagte „Riss durch unsere Gesellschaft“ verläuft und wie die beiden Seiten der Kluft beschaffen sind, konnte selten so plastisch beobachtet werden wie in diesen Tagen. Seit Anfang Januar hält eine bürgerliche Protestbewegung Deutschland in Atem, an deren Spitze die Bauern stehen, der sich aber längst etliche andere Gruppen angeschlossen haben und hinter der laut Umfragen eine satte Mehrheit des Volkes steht.

Eine politisch-mediale Machtelite reagiert voller Schreck, Abscheu und Verachtung auf den massenhaften Bürgerzorn. Sie spürt sehr wohl, dass es hier längst um mehr geht als die Erhöhung der Dieselsteuer für Traktoren. Aber sie hat keine Antwort auf den Protest. Und eigentlich möchte sie auch gar nicht antworten, sondern den offenen Ärger der Bürger am liebsten „canceln“, so wie man es mittlerweile gewöhnt ist beim Abbügeln jedweder Art von Widerspruch gegen das grünlinke Transformationsprojekt: am besten gar nicht zu Wort kommen lassen oder gleich von der Bühne fegen und die Wortführer nach Kräften verunglimpfen.

Nachdem indes die ganze Breitseite an Diffamierungen und der Verächtlichmachung gegen die protestierenden Bauern (von Schimpfwörtern wie „Mistgabelmob“ bis zur Forderung nach „ein bisschen Sippenhaft“ für die Bauern nach den Vorfällen von Schlüttsiel) abgefeuert wurde, mussten die Kanoniere jedoch feststellen, dass ihre Geschosse allesamt abgeprallt sind. Vor allem scheiterten die schäbigen Versuche, die Bauern in die Extremisten-Ecke zu schleudern.

Den üblichen Reigen mobilisiert
Also versuchte man es, ganz den Regeln der „Aufmerksamkeits-Ökonomie“ folgend, damit, von den Bauernprotesten abzulenken und stattdessen ein ganz anderes Thema in den Vordergrund zu schieben, um wieder in die propagandistische Vorhand zu kommen. Vorwand war eine vermeintliche „Geheimkonferenz“, auf der anderthalb Dutzend Leute ohne politische Gestaltungsmacht über „Remigration“ gesprochen haben, respektive, gesprochen haben „sollen“, wie es in den aufgeregten Verlautbarungen neblig heißt.

Hierauf mobilisierte der übliche Reigen an Parteien, Verbänden, NGOs, Kirchen und Gewerkschaften medial intensiv begleitete Kundgebungen „gegen Rechts“. Und dort zeigten dann auch der Kanzler, die Außenministerin und zahlreiche „Repräsentanten der Zivilgesellschaft“, die man bei den Bauern-Demonstrationen vergeblich suchte, ihre Präsenz.
Was allerdings nicht beabsichtigt war: Diese Schein-Empörung rückte den eingangs erwähnten Riss eben nur noch deutlicher in das Blickfeld als das bisherige Gebaren von Regierung und der ihr gewogenen Medien. Denn den mit sehr realen Problemen ringenden Bauern und Bürgern sprang die offensichtliche Absicht der Ab- und Umlenkung von den Bauernprotesten, die hier versucht wurde, nur umso deutlicher ins Auge.

Wer die beiden Demonstrationsgeschehen miteinander verglichen hat, erkannte einen bemerkenswerten Unterschied. So demonstrierten die Bauern mit schwarz-rot-goldenen Fahnen, dem Symbol unserer Nation und unseres demokratischen Verfassungsstaates. Bei den Kundgebungen „gegen Rechts“ suchte man dieses alle Bürger vereinende Symbol dagegen vergebens. Hier prangten bloß die Fahnen und Logos politischer Einzelgruppen. Wer also repräsentiert wahrhaft die „Mitte der Gesellschaft“? Wer bekennt sich zu seiner Verantwortung für das ganze Land, das Wohl des deutschen Volkes?

Wer „Maß und Mitte“ gefährdet
Statt sich den erbosten Bauern direkt zu stellen, wandte sich Olaf Scholz lieber per Videobotschaft an die deutsche Öffentlichkeit. Dabei mahnte der Kanzler „Maß und Mitte“ an und warnte vor „Wut“, die gezielt geschürt werde: „Mit gigantischen Reichweiten machen Extremisten auch über die sozialen Medien jeden Kompromiss verächtlich, vergiften jede demokratische Debatte. Das ist ein toxisches Gemisch, das uns Sorgen bereiten muss.“ Damit legt er nicht nur nahe, dass die Landwirte naive Gestalten seien, die sich von „Extremisten“ an der Leine führen ließen. Er segelt auch weiterhin auf dem Kurs der latenten Unterstellung, die Protestierer seien möglicherweise selbst Demokratiefeinde, derweil die Anwesenheit von Linksextremisten auf den Kundgebungen „gegen Rechts“, auf denen er als wichtigster Gast teilnahm, keine Erwähnung wert waren.

Fast noch abseitiger aber mutet die Aufforderung zu „Maß und Mitte“ an. Seit zwei Jahren lässt Scholz' Ampelkoalition kaum etwas stärker missen als eben „Maß und Mitte“. Nur der handwerkliche Dilettantismus dieser Regierung übertrifft noch die brachiale Rücksichtslosigkeit, mit der sie bis in die Heizungskeller von Hausbesitzern und die Tanks von Landwirten hineinregieren will. Längst geht es für viele an die Grenze der Existenzgefährdung. Und während deutsche Bauern bluten sollen, verpulvert diese Regierung Milliarden Euro an deutschem Steuergeld in alle Welt (siehe Seite 2). Und nun mahnt ausgerechnet Ampel-Kanzler Scholz zu „Maß und Mitte“?

Die Bundesregierung steckt fest in ihrer Mischung aus Unfähigkeit und blinder Ideologie. Dies wird immer mehr Deutschen klar und erschreckt sie. Da hilft auch kein hektisches Ausweichen mehr auf den „Kampf gegen Rechts“.

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Kommentare

C R am 20.01.24, 13:32 Uhr

Das System BRD, EU, Nato, WHO, UN ist am Ende ihres Zykluses angekommen. Es gibt kein Entrinnen.
Würde in der Mehrheit wirklich Vernunft, Anstand und Würde herrschen, wären natürlich Lösungen möglich. Da aber, die die
In das gewachsene System reingehen entweder egoistische Interessen haben, nicht die geistigen Fähigkeiten das System zu durchdringen, oder schlicht und einfach nicht stark genug es von innen heraus zu reformieren - kommt der Zusammenbruch. Unweigerlich. Unaufhaltsam.
Im Prinzip ist es Zeit sich schon auf das DANACH vorzubereiten. Und zu hoffen das man es erlebt.

Udo Dotzki am 19.01.24, 11:21 Uhr

Nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch verfolgte Menschen Asyl. Es ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländerinnen und Ausländern zusteht.

Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung gemäß Artikel 16a GG grundsätzlich ausgeschlossen.
(Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)

Soweit so gut. „Der tiefe Riss zwischen Regierung und weiten Teilen des Volkes“. Die überbordende Zuwanderung nach Deutschland seit „Wir schaffen das“, der berühmte Satz von Frau Merkel am 31. August 2015, führt Deutschland an die Grenzen seiner Möglichkeiten. Wir sind schon lange kein reiches Land mehr, das merken wir Bürger deutlich. Denn wir zahlen die Zeche aus unserem Portemonnaie. Wer auch immer uns heute glauben lassen mag, alle Flüchtlinge seien politisch verfolgt hätten ein Recht auf Asyl und Duldung, der glaubt wahrscheinlich auch, das wir unsere Hosen mit der Kneifzange anziehen. Und jeder der öffentlich bekundet, daß das so nicht weitergehen kann (darf) hat plötzlich ein NSDAP Parteibuch. Irre Logik der Regierenden und auch der beratungsresistenten Demonstranten gegen Rechts. Das ist aber nur eine Sache die dem Bürger zuwider geht.
Die andere Sache Habecks und Baerbocks Wunschliste der Transformation unseres Landes in ein grünes Bullerbü. Möglichst bunt. Das diese Träume für den Bürger Alb/Alpträume sind können diese Menschen nicht begreifen. Selbst das Ausland steht kopfschüttelnd und staunend da. Begreift es nicht, wie wir es zulassen, als Wirtschaftsstandort baden zu gehen. Und so wundert man sich in Berlin, was ist auf unseren Straßen bloß los.
Ein guter Rat, ändert eure Politik in Sinne bürgergerecht und bürgernah. Hört oder besser schaut den Menschen aufs Maul. Mit euren Träumen vom grünen Bullerbü wird es nichts werden.

Gregor Scharf am 18.01.24, 18:02 Uhr

Mit dem Ende der DDR endete für uns Ossis die Gefangenschaft in einem Reservat. Wir fühlten und verstanden uns immer als Deutsche und feierten den Niedergang als Triumph der Unterdrückten. Zugleich keimte die Hoffnung auf ein neues Deutschland. Nach ersten Erfahrungen mit der BRD war klar, das Gebilde muss weg. Wir haben die DDR geschafft und jetzt noch das. Unsere Heimat sollte wieder nur Deutschland heißen, eine gemeinsame Verfassung, das Beste aus beiden Welten zu etwas Neuem schmieden, war unsere Hoffnung, denn längst ging es nicht mehr nur um Reisefreiheit.
Das Gespür für Propaganda, Lügen, Verrat und Hetze von oben haben wir bis heute nicht verloren und das Ziel bleibt bestehen, Deutschland und sein Volk in Freiheit ohne Fremdbestimmung mit einer Regierung vom Volk für das Volk.
Längst trifft es aber nicht nur uns, sondern sämtliche Völker, die gegen ihren Willen und ihre Natur zu einem Leben gezwungen werden, das lebensfeindlich ist und nur die Interessen von Minderheiten bedient, dabei sämtliche Kulturen zerstörend.
Ob man mich nun als Nazi, Staatsfeind, Konterrevolutionär oder sonst wie betitelt, prallt an mir ab. Ich bleibe aufrecht, denn ich bin es und mit mir Millionen, die tagein und tagaus Leistung erbringen und das Land am Laufen halten.
Die Regierenden wissen nur zu gut, was sie tun, haben den Bogen in ihrer Selbstherrlichkeit jedoch überspannt wie damals die Betonköpfe, als sie nicht auf uns hören wollten, weil unsere DDR den Bach runter ging. Für die BRD übrigens der rettende Strohhalm, denn dort stagnierte die Wirtschaft.
Das Grundprinzip des Zusammenlebens, das Leben und leben lassen, wird hier seit Jahrzehnten zerstört. Die Selbstbedienung ist das Markenzeichen der Sozialisten, nichts tun, abschöpfen, dumm quatschen, markige Kampfparolen heraushauen, geschäftig tun im Nichtstun und die Schuld bei Anderen suchen, wenn die Hirngespinste an der Realität zerplatzen.
Ich hätte mir nie träumen lassen, einmal so viel Inkompetenz auf Regierungsebene zu erleben. Die treiben die Menschen doch mit Vorsatz den Rechtsradikalen in die Arme, um ihre Unfähigkeit abermals auf Nazis abwälzen zu können. Die Hauptgefahr kommt somit nicht von Rechts, denn die sind das Endprodukt einer linken Chaospolitik. Weimar lässt grüßen.
Was für ein Drama des Niedergangs in mehreren Akten

Udo Dotzki am 18.01.24, 13:18 Uhr

Vierzig Jahre lang hat es gedauert bis die Politik Bosse der DDR das Land der Arbeiterinnen und Arbeiter in den wirtschaftlichen Ruin geführt hatten. Die Menschen waren sauber, fleißig und beileibe nicht dumm. Sie standen allerdings unter Aufsicht der Stasi und hatten nicht die Möglichkeit sich frei zu entfalten, geschweige denn, sich frei zu bewegen. Es war und wurde ihnen vorgegeben was zu tun ist. Der Film Weissensee zeigt wie die DDR funktionierte. Nach 1989 hoffte wohl die größte Zahl der Sachsen, Thüringer, Brandenburger, Sachsen-Anhalter, Mecklenburg-Vorpommerer und Berliner auf eine bessere Zeit. Endlich frei! Selbstbestimmt durchs Leben gehen, eigenverantwortlich waren sie schon immer. Der Glaube an den Westen war groß.

Größer jedoch wurde mit den Jahren die zunehmende Enttäuschung. Enttäuscht über die Politik, die den Osten - das sogenannte Ostdeutschland - vernachlässigte und sogar vom Westen wirtschaftlich abhängte. Erinnert sei an die Praktiken der Treuhand, beauftragt die ostdeutsche Wirtschaft abzuwickeln. Was für ein häßlicher Ausdruck. Aber es war im Wortessinne genau so. Unsere Mitbürger im Osten haben ein feines Gespür für das, was da auf der Politikbühne abläuft.

Und heute? Die links gebadeten GRÜNEN sind auf besten Wegen, es der damaligen SED gleich zu tun. Den Bürger mit Vorschriften zudecken, an das Gängelband legen, und wenn er protestiert als ungeliebten Rechten, gar als Nazi an die Wand zu stellen. Dieses Totschlag Argument zieht immer, zumindest im Westen, im Osten leider und Gott sei Dank nicht! Und das ist gut so.

Und jetzt sind es nicht die Landwirte, Spediteure und Handwerker die ihrem Zorn Raum geben. Nun sind es wieder einmal die Rechten, allein diese Aussage ist lächerlich. Aber sie funktioniert. Das sieht jeder der das Thema in den Medien verfolgt. Die ganze Medienwelt fährt auf der Schiene der regierenden Politik. Und das ist erbärmlich.

Sepp Oiberhammer am 17.01.24, 15:27 Uhr

Maß und Mitte? Scholz und seine Ministerdarsteller setzen mit Vehemenz fort, was die ehemalige DDR-Pastorentocher AM in 16 Jahren vorbereitet hat: Regieren ohne Maß und gegen die Mitte. Wie sehr muss man dieses Land hassen, wenn man so unverhohlen dreist und dreckig mit seinen Bürgern umgeht. Wie feige die gewählten Abgeordneten von Schwarz bis Dunkelrot, die achselzuckend der Zerstörung von Mittelstand und bürgerlicher Mittelschicht zusehen? Die Bauern, eine inzwischen kleine Berufsgruppe, müssen die Speerspitze spielen, damit der träge, fast schon zu Tode gef...te Haufen Bürger, endlich mal aufmuckt. Noch einmal: Einen großen Teil der Schweinereien, unter der Land und Volk leiden, haben schon die Merkel-Regierungen angerührt. Die Grünen (unbebildete Politdarsteller mit übergroßer Klappe und Rieseneinfluss auf die Medien) setzen dem ganzen nur die Krone auf (natürlich von Polit-Huxen wie Lindner usw. eskortiert)

Kersti Wolnow am 17.01.24, 12:19 Uhr

Mich erinnert das Gebahren der Ampelzwerge an die letzte dDR-Regierung, die ihren 40. Jahrestag im Lampenladen (Palast der Republik) abgeschottet von den vielen aufgebrachten Demonstranten davor feierte. Es dauerte 4 Wochen, bis sie am Ende waren. Mir dauert der allgemeine Niedergang der bRD seit 1990 einfach zu lange. Er ist mittlerweile ein Schrecken ohne Ende geworden. Oder besser: Ein Irrenhaus.