Rot-Rot-Grün

Der Verrat der SPD an sich selbst

Die Parteispitze reißt den letzten Damm zum linken Rand nieder. Mit Olaf Scholz als Trojanisches Pferd für die Wähler der Mitte

Hans Heckel

12.08.2020

Zu Wochenbeginn manifestierte sich der historische Niedergang der deutschen Sozialdemokratie in einer Tristesse, die selten so konzentriert zu beobachten war. Es begann mit der Ankündigung von Partei-Co-Chefin Saskia Esken, eine Koalition mit der Linkspartei nach den nächsten Bundestagswahlen anzustreben. Ein weiterer Dammbruch, der zwar nicht unerwartet kam, der aber dennoch jeden Deutschen, der etwas von Geschichte versteht, erschaudern lassen musste.

Die SPD, die trotz mancher sozialistischer Irrwege und einiger unwürdiger Kompromisse in der Zeit des Kalten Krieges letztlich immer auf der Seite von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat stand, diese SPD will nun also auch auf höchster nationaler Ebene mit jenen paktieren, die diese Werte stets mit Füßen getreten und bekämpft haben. Der Damm gegen den linken Extremismus, der von Friedrich Ebert über Kurt Schumacher bis zu Helmut Schmidt von Sozialdemokraten entschlossen verteidigt wurde, ihn haben die Genossen von heute eingerissen.

Dieser Tragödie folgte die Farce: Einen Tag danach gab Esken bekannt, dass Olaf Scholz die Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf 2021 führen soll. Einen eigenen Kanzlerkandidaten überhaupt in Erwägung zu ziehen, muss schon Spott auf sich lenken, wenn man bei den Umfragen seit zahllosen Monaten um die Marke von 15 Prozent herumkrebst. Und ausgerechnet Scholz, dieser letzte prominente Kopf des gemäßigten Flügels, soll die nach stramm links gewendete SPD vertreten. Auf viele Wähler muss das wie eine Täuschung wirken.

Derweil drängt Noch-Juso-Chef Kevin Kühnert immer ungeduldiger gen Spitze (siehe Seite 5). Er wird, so er die Chance dazu erhält, die SPD endgültig zur ultralinken Sekte schrumpfen. Scholz dürfte nach der absehbaren Niederlage als Schuldiger entsorgt werden, womit der innerparteiliche Widerstand gegen den Marsch nach ganz links seine Führungsfigur verloren hätte.

Beruhigen mag es, dass SPD und Linkspartei nach derzeitigem Stand selbst gemeinsam mit den Grünen keine Mehrheit erbrächten, sodass die „Volksfront“-Pläne von Esken oder Kühnert laut heutigen Umfragen reine Theorie bleiben dürften. Allerings beflügeln Eskens rot-rot-grüne Perspektiven die Phantasie und Entschlossenheit einer massiv nach links abgedrifteten Medienlandschaft, wo Eskens Ankündigung mit kaum verhohlener Genugtuung aufgenommen wurde. Man hat jetzt wieder ein greifbares koalitionspolitisches „Projekt“, das dem eigenen propagandistischen Treiben ein konkretes Ziel vorgibt, nach dem man greifen kann. Das motiviert enorm.

Dem könnten bürgerliche Wähler mit einer gewissen Gelassenheit gegenübertreten, stünde der roten Front ein politisch entschlossenes bürgerliches Lager gegenüber. Doch dieses Lager ist nur den Stimmen nach stark, inhaltlich verharrt es in einer trostlosen Verfassung. Die Union läuft linker Politik hinterher oder stellt sich gar an deren Spitze – von der grünen Energiewende bis zur Grenzöffnung für alle. In Mecklenburg-Vorpommern wählte die CDU gar eine bekennende Linksextremistin zur Verfassungsrichterin mit. Die FDP ist zu Zukunftsfragen, welche den Kern des Liberalismus ausmachen, kaum zu hören, und die AfD wurde erst zum Paria abgestempelt, ausgegrenzt, und ist derzeit mit sich selbst beschäftigt.

Derweil rutscht die Republik fortgesetzt nach links. Auf diesem abschüssigen Weg ist die offene Koalitionspräferenz der SPD hin zu den gewendeten Kommunisten ein weiterer Schritt.

Welch bittere Ironie: In Weißrussland, dem letzten europäischen Land, das von einem kommunistischen Politkader ganz alter Sowjetschule unterjocht wird, haben sich alle Oppositionsgruppen zusammengeschlossen, um auch diesem roten Spuk endlich ein Ende zu bereiten. Zur selben Zeit arbeiten deutsche Sozialdemokraten (und Grüne) daran, die legitime Fortsetzungspartei der SED, denn nichts weniger ist die Linkspartei, zurück an die Spitze der Macht zu hieven.

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Kommentare

Günther Hergenschröter am 20.08.20, 16:16 Uhr

Vielleicht sollte man noch erwähnen, daß mit der WASG vor einigen Jahren bereits eine "Auslagerung" von Teilen der Kommunisten aus der SPD heraus erfolgt ist. Das könnte man noch dem im Artikel beschrieben Mechanismus zur Selbstreinigung innerhalb der SPD zurechnen, doch selbst damals waren wohl schon eher opportunistische Erwägungen der Grund, die Partei nicht ganz ins "Rotlicht" abdriften zu lassen.

Die aktuelle SED 2.0 erscheint mit dem Ende der Merkel-Kanzlerschaft 2021 nicht mehr fortsetzbar und in der allgemein grassierenden Profillosigkeit der etablierten Parteien, wähnen sich Typen wie Kühnert oder das SPD-"Brillenduo" offensichtlich als dazu auserwählt, in dieser durch Corona destabilisierten politischen Lage, zumindest für ihren Verein, die nun erleichtert einzuschlagende Marschrichtung in eine neue DDR 2.0 unverhohlen vorgeben zu können.

Scholz kann wirklich nur als Trojaner angesehen werden, passt er doch lediglich mit seiner Unfähigkeit noch genau zu diesem Parteihaufen. Man hat es witziger Weise gerade einer Anfrage der SED = Linken zu verdanken, daß einmal sauber öffentlich bekannt wurde, daß von dieser Koalition alljährlich hunderte von Millionen für Beraterverträge ausgegeben werden. 2019 waren dafür sogar über 1,1 Milliarden (!) fällig, mit Scholz ganz vorne in den Rängen der Geldrausschmeißer.

Jan Kerzel am 13.08.20, 11:02 Uhr

15 Jahre CDU-Regierungen unter Frau Dr. Angela Merkel sollten doch für die nötige Schmerzfreiheit gesorgt haben, um auch eine mögliche R2G- Regierung innerlich gefasst ertragen zu können. Ich persönlich hätte da überhaupt keine Probleme. Das Geld ist ziemlich weg oder in langfristigen Projekten gezielt abgeleitet, die Bürger sind mit ihrer Abschöpfung am Anschlag. Alles was darüber hinausgeht , wird sukzessive und flächendeckend zur Arbeits- und Leistungsverweigerung führen, inklusive Industrieverlagerung und Abwanderung. Die Spielräume für R2G scheinen mir sehr gering zu sein, die CDU-Regierungen haben gründlich abgeräumt. Da kann nicht mehr viel passieren.

steffen fischerr am 12.08.20, 06:31 Uhr

Der sogenannten "SPD" ist mit der Abwahl (Rolle der FDP dabei zu beachten) von Helmut Schmidt komplett der politische Kompass verloren gegangen. Möchte gern Berufs Politiker - meist ohne jeglichen Beruf oder real verrichteter eigener Arbeit haben sich den Partei Apparat zur privaten Bereicherung zu eigen gemacht. Die Hinwendung jetzt zur SED 2.0 mit grünem Antlitz wird hoffentlich der letzte Sargnagel an diesem Wurmfortsatz der Überflüssigkeit sein.