Politik

Der Vertrauensverlust erreicht bedrohliche Ausmaße

Die Erosion des Zutrauens der Deutschen in ihre politischen Parteien wird zunehmend zur Gefahr für das Zutrauen in die Demokratie insgesamt

Politikwissenschaftler brachten vor gut zwei Jahrzehnten den Begriff der „Postdemokratie“ in die politische Debatte. Dieser bezeichnet Staaten, in denen das äußere Gepränge von Demokratie weiterhin vorhanden ist, also von der Meinungsfreiheit über freie Wahlen bis zum wiederkehrenden Regierungswechsel. Doch die Politikerschaft schert sich nicht länger um solche Anliegen der Bevölkerung, die sie selbst nicht teilt. Vielmehr macht sie sich selbstbezüglich ans Beschweigen des Unerwünschten, ans Erziehen der Falschdenkenden, ans Ausgrenzen von Quertreibern. Inmitten demokratischer Verfahren entsteht auf diese Weise ein Obrigkeitsstaat, dessen Träger alles besser wissen wollen als das gemeine Volk, sich ihren Kritikern moralisch überlegen dünken und das Ringen mit Gegnern als „Kampf für die Demokratie“ wahrnehmen.

Recht auf abweichende Meinung
Wer Demokratie versteht als die Befugnis, nach Wahlsieg und Koalitionsbildung gemäß eigener Lust und Laune zu regieren, wird höchstens diese Beschreibung solcher Herrschaftspraxis für unfair, die Sache selbst aber für in Ordnung halten. Dennoch hat diese Art von Regierungsführung wenig mit repräsentativer Demokratie zu tun. Die lebt nämlich davon, dass Regierende und Regierte unabhängig voneinander zu ihren Urteilen gelangen können, und dass sich aus konkurrierenden Urteilen auch sehr scharfe Konflikte zwischen der Bevölkerung und ihren Politikern entwickeln können. Diese werden anschließend genau dadurch beigelegt, dass die Regierenden ihre Politik entweder überzeugender erklären oder sie gemäß anhaltend vorgebrachten Bürgerwünschen verändern.

Doch in Deutschland erleben wir seit Längerem, dass von Regierungsvorhaben abweichende Sichtweisen wie rein destruktives „Querdenken“ wahrgenommen und mit sozialer Ächtung bestraft werden, dass Dauerkritik an der politischen Klasse als demokratiefeindlich, gar als verfassungsfeindlich hingestellt wird, und dass zum Regierungsanliegen nicht der legitimierende Konflikt mit Andersdenkenden geworden ist, sondern die Stilllegung gerade jener Konflikte, die zu Politikwechseln Anlass geben könnten.

Zwar besteht der Mehrwert repräsentativer Demokratie genau darin, dass gewählte Politiker nicht einfach nachvollziehen müssen, was da seitens von Interessenvertretern oder Basisbewegungen an – oft fehlerhaften – Sichtweisen und Wünschen jeweils an sie herangetragen wird. Vielmehr haben die Politiker einer repräsentativen Demokratie, wie das der deutsche Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel einst formulierte, den empirisch vorfindbaren Volkswillen zu jenem hypothetischen Allgemeinwillen zu „veredeln“, den die Leute im Land wohl dann hätten, wenn sie sich genauso sorgsam mit zu bewältigenden Problemen befassen könnten, wie das die Amtspflicht gewählter Politiker ist.

Was aber, wenn die Politikerschaft diese Pflicht gerade nicht erfüllt? Also ins eigene Weltbild nicht passende Bevölkerungswünsche ignoriert, verpönt, sanktioniert – statt sich debattierend auf diese einzulassen und sie bei politischen Entscheidungen zu respektieren? Wenn Regierende sich beim Streit mit Andersdenkenden lieber auf den Feuerschutz politisch nahestehender Journalisten verlassen, oder auf eine Schutztruppe von – womöglich mit Staatsgeldern erst handlungsfähig gemachten – „zivilgesellschaftlichen“ Gruppen? Dann wird die Politikerschaft selbst zum Schwachpunkt einer institutionell weiterhin funktionierenden Demokratie. Und wenn das nicht nur Politikwissenschaftler merken, dann kommt es zu genau dem, was in Deutschland mit nun immer mehr Besorgnis demoskopisch festgestellt und an Wahltagen dann unübersehbar wird: Ein Großteil der Bürger hat das Vertrauen in Politiker und Parteien verloren – und beginnt sogar, an der bestehenden Demokratie selbst zu zweifeln.

Der Frust ist nicht verwunderlich
Beobachter ohne Wunschdenken muss das nicht wundern. Da wird seit Jahren an ausdrücklichen Bevölkerungswünschen vorbeiregiert, ja gegen sie regiert – und zwar nicht nur von der Ampelregierung. Von ihrer Mark wollten die Deutschen nur unter der Bedingung lassen, dass der Euro ebenso wertbeständig wäre, und das eigene Land nicht für leichtfertige Politik anderer Staaten in Haftung genommen würde. Die CDU-Regierung Angela Merkels behandelte das als ziemlich nachrangig, und die damaligen Oppositionsparteien klatschten Beifall. Menschen in Not beistehen wollen die allermeisten Deutschen weiterhin. Doch nie wollten sie unser Asyl- und Flüchtlingsrecht massenhaft ausgenutzt oder die eigene Regierung solche Fehlentwicklungen auch noch anfeuern sehen. Die CDU-Regierung Angela Merkels tat das aber, und die damaligen Oppositionsparteien klatschten Beifall. Eine Mehrheit in Deutschland wünscht inzwischen eine nicht-linke und nicht-grüne Politik, und zwar von der Sicherung einer wirtschaftlich wettbewerbsfähigen Energieversorgung bis hin zur Bewahrung der Selbstverständlichkeit bisheriger Mehrheitskultur. Doch auch nach dem Abgang Angela Merkels sehen CDU-Politiker keine Alternative dazu, regelmäßig in formellen oder informellen Regierungsbündnissen mit Sozialdemokraten, Grünen und auch Linken genau solche Politik zu machen, zu deren Abwehr mehr und mehr Leute ihr Wahlkreuz bei der AfD setzen.

Derweil lädt die Politikerschaft unserem Staat immer mehr Lasten auf, schwächt aber dessen wirtschaftliche Grundlagen. Zugleich sieht man in Spitzenämtern immer weniger gestandene Leute, sondern Karrieristen, die außer Politik nichts gelernt haben. Deren Lernprozesse im Amt sind dann eher peinlich als lobenswert. Wen wundert es da, dass viele unser Land einem Systemzusammenbruch zugehen sehen – und gar an der in Deutschland praktizierten Demokratie verzweifeln?

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