Kommunalwahlen Schlesien
Deutsche Minderheit auf Erfolgskurs
Mehr Deutschunterricht und mehr Abgeordnete im Regionalparlament von Oppeln
Im Februar hat die neue polnische Regierung angekündigt, die Anzahl der Deutschstunden für Kinder der deutschen Volksgruppe wieder auf drei pro Woche zu erhöhen. Die politische Vertretung der deutschen Volksgruppe konnte bei den Kommunalwahlen am 7. April im Regionalparlament von Oppeln ihren Stimmenanteil erhöhen.
Bei den Parlamentswahlen am 15. Oktober 2023 in der Republik Polen hatte die Deutsche Minderheit erstmals seit 1989 ihre parlamentarische Vertretung verloren. Die Stimmen gingen damals an den Wahlsieger von der Bürgerplattform (PO) unter dem Kaschuben Donald Tusk, der anschließend polnischer Ministerpräsident wurde. Unter Tusk wurde bereits im Februar die Anzahl der Deutschstunden für die Kinder der Deutschen Minderheit wieder von einer auf drei Stunden erhöht, wie die stellvertretende Bildungsministerin Katarzyna Lubnauer bekanntgab. Der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, hatte die Deutschstunden 2022 herabgesetzt, weil angeblich die polnischstämmigen Kinder in der Bundesrepublik auch nicht mehr Unterricht in ihrer Muttersprache erhielten, was jedoch nicht stimmte, weil Bildung in Deutschland Ländersache ist.
Lubnauer betonte, dass man die Unterschiede zwischen den verschiedenen Minderheiten überbrücken wolle, damit nicht eine dieser Minderheiten, eben die Deutsche Minderheit, anders behandelt werde als die anderen Minderheiten. Nach Angaben des Bildungsministeriums wird Deutsch als Minderheitensprache in zwölf Woiwodschaften in 735 Bildungseinrichtungen unterrichtet: in 133 Kindergärten, in 599 Grundschulen und in drei allgemeinbildenden höheren Schulen. Die größte Anzahl von Einrichtungen befindet sich in den Woiwodschaften Oppeln, Schlesien und Ermland-Masuren. Landesweit liegt die Zahl der Schüler, die in Kindergärten und Schulen in verschiedenen Formen Deutsch lernen, bei knapp 65.200, davon 7110 Kinder in Kindergärten, und 58.040 in Grundschulen und nur 27 in allgemeinbildenden Schulen. Während einer Sitzung der Minderheitenkommission bedankte sich der Vorstandsvorsitzende der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien (SKGD), Rafał Bartek, bei den fast 50 Kommunen, die in diesen zwei Jahren Deutsch als Minderheitensprache ungekürzt weitergeführt und die zusätzlichen Stunden aus eigenen Mitteln finanziert haben.
Von der Deutschen Minderheit zu den Schlesischen Regionalpolitikern
Der unerwartete Verlust des Parlamentsmandats vor sechs Monaten hatte die Deutsche Minderheit schockiert. Die Sozial-Kulturelle Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien beschloss deshalb vor vier Monaten, ein neues Wahlkomitee-Projekt – die Schlesischen Regionalpolitiker (Śląscy Samorządowcy) – zu gründen, nachdem man drei Jahrzehnte als Wahlausschuss Deutsche Minderheit aufgetreten war.
Das neue Wahlbündnis trat erstmals bei den diesjährigen Kommunalwahlen am 7. Oktober in Erscheinung. Wie Łukasz Jastrzembski, Vorsitzender der Schlesischen Regionalpolitiker, nach der Wahl sagte, war die Idee, unter dem neuen Banner anzutreten, erfolgreich. „Unsere Kandidaten haben in der ganzen Provinz eine Rekordzahl von 53.000 Stimmen erhalten. Das neue Bündnis wurde die drittstärkste politische Kraft in der Region. Das Wahlbündnis konzentriert sich auf die Lösung der Probleme dieser besonderen Region“, so Jastrzembski. Bartek betonte, dass es dem neuen Projekt und seinen Vertretern in nur vier Monaten gelungen sei, sich einen Namen zu machen. „Wir haben 15 Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters aufgestellt, von denen zwölf bereits gewählt wurden. Einer wurde nicht gewählt und zwei kamen in die zweite Runde. Wir haben Dutzende von Bezirksräten. Wir sind wahrscheinlich landesweit das einzige Regionalkomitee, das fünf Vertreter in einer Provinzversammlung hat“, so Bartek.
Die PO erhielt in Oppeln 36,5 Prozent der Stimmen. Bei den letzten Kommunalwahlen 2018 waren es 29,5 Prozent gewesen. Die PiS erhielt 25,3 Prozent. 2018 waren es 25,8 Prozent gewesen, die Schlesischen Regionalpolitiker erhielt 16,2 Prozent. Die Deutsche Minderheit hatte 2018 14,6 Prozent erhalten. Damit konnte die Vertretung der deutschen Volksgruppe ihren Stimmenanteil um fast zwei Prozentpunkte erhöhen.
Die Schlesischen Regionalpolitiker werden mit fünf Abgeordneten im Regionalparlament von Oppeln vertreten sein. Einer von ihnen ist Bartek, der 4267 Stimmen erhielt. Neben Bartek errangen Ryszard Galla, Roman Kolek, Edyta Gola und Zuzanna Donath-Kasiura Mandate in der Regionalversammlung. Donath-Kasiura erzielte mit 7908 Stimmen in diesem Regionalparlament das beste Ergebnis. Gola, die 2887 Stimmen erhalten hat, versicherte, dass sie sich auf allen Ebenen der Kommunalverwaltung einsetzen werde.
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