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Die Bundesregierung will das Außenwirtschaftsgesetz eiligst ändern, um wegen der Corona-Krise unter Druck geratene deutsche Unternehmen zu schützen
Deutsche Firmen, die infolge der Corona-Krise finanziell geschwächt sind, können leicht zum Ziel feindlicher Übernahmen werden. Die Große Koalition will Firmenübernahmen aus dem Ausland deshalb stärker kontrollieren und gegebenenfalls auch verhindern.
Ungewöhnlich schnell kommt derzeit in Berlin eine Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes in Gang. Am 8. April hat das Bundeskabinett eine von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgeschlagene Änderung angenommen. Mit der Novellierung soll bei Investitionen aus Nicht-EU-Staaten künftig geprüft werden, ob durch den Kauf von Unternehmen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit „voraussichtlich beeinträchtigt wird“.
In der bisherigen Fassung der Regelung war enger formuliert von einer „tatsächlichen Gefährdung“ die Rede. Zudem sieht Altmaiers Vorstoß auch vor, dass meldepflichtige Unternehmenskäufe im Bereich kritischer Infrastruktur und weiterer ziviler Sicherheitsbereiche künftig solange schwebend unwirksam sind, bis eine Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt wird. Altmaier will mit der Änderung besonders deutsche Firmen im Bereich der Grundversorgung mit Bedarfsgütern, der Telekommunikation, der Medizin und der Herstellung von Schutzausrüstung vor Übernahmen schützen.
Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer wies darauf hin, dass es ein weltweites Interesse an deutschen Unternehmen gebe, auch in den Bereichen Mobilität und der Infrastruktur. Vor dem Hintergrund des weitgehenden Stillstands des Wirtschaftslebens durch die Pandemie warnte Scheuer: „Wir haben nicht nur einen viralen Angriff. Wir könnten auch einen Wirtschaftsangriff danach erleben.“
Mehr Schutz vor Übernahmen
Bereits im März hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vor einem Ausverkauf der deutschen Wirtschaft in der Corona-Krise gewarnt. Söder sagte sogar, es müsse mit „allen Mitteln“ gegen Übernahmeangebote aus dem Ausland vorgegangen werden. Altmaiers Vorstoß taugt trotz der schnellen Umsetzung allerdings nicht als Rettungsanker, um deutsche Unternehmen generell vor einem breiten Ausverkauf zu schützen: Die geplante Verschärfung erstreckt sich nämlich nur auf einige Branchen, die als besonders sicherheitsrelevant definiert wurden.
Die Corona-Krise hat allerdings eine Vielzahl von Unternehmen zu einem potenziellen Ziel von feindlichen Übernahmen gemacht. Allein die börsennotierten Unternehmen in Deutschland haben in den letzten Wochen viele Milliarden Euro an Börsenwert verloren. Zudem leiden viele Unternehmen an Umsatzeinbrüchen und einem Mangel an Liquidität.
Für Investoren aus China, aber auch für angelsächsische Beteiligungsgesellschaften, bietet sich damit die einmalige Gelegenheit, sich zu Schnäppchenpreisen in deutsche DAX-Konzerne, technologisch gut aufgestellte Mittelständler oder zukunftsträchtige Start-ups einzukaufen.
Als ein Übernahmekandidat wird derzeit immer öfter der deutsche Autobauer Daimler genannt. Die Aktien des Stuttgarter Unternehmens haben seit Anfang 2018 mehr als zwei Drittel an Wert verloren. Durch allgemeine Probleme der Automobilbranche und die Corona-Krise ist der Börsenwert mittlerweile so niedrig, dass er regelrecht zu einer Übernahme aus Fernost einlädt, so die Einschätzung des „Manager Magazins“.
Bereits seit 2018 ist der chinesische Milliardär Li Shufu der größte Einzelaktionär bei Daimler. Li Shufu, Eigentümer des Autobauers Geely, hat seinem Konzern bereits die schwedische Traditionsmarke Volvo einverleibt. Der niedrige Börsenwert von Daimler würde es nun erlauben, sich die Mehrheit bei Daimler zu einem Schnäppchenpreis zu sichern.
Zu denjenigen, die annehmen, dass Li Shufu seinen Einfluss ausbauen will, gehört auch der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer: „Das ist ein Industrieinvestor, der ein industrielles Konglomerat aufbauen will. Wie viele Anteile das Unternehmen genau erwerben wird, ist offen. Wahrscheinlich sind aber 51 Prozent, dann kann Li Shufu die langfristige Strategie der Stuttgarter bestimmen.“
Im Fall von Übernahmen droht den Unternehmen nicht nur, dass Technologie und Produktideen ins Ausland abfließen. Mit den niedrigen Aktienkursen vieler deutscher Unternehmen könnte es zunehmend auch zu „Killer-Akquisitionen“ kommen. Gemeint sind Firmenübernahmen durch Konkurrenten, bei denen es darum geht, die aufgekauften Unternehmen komplett zu schließen. Der Zweck solcher „tödlicher Übernahmen“ ist es, die Marktanteile von Wettbewerbern zu übernehmen und damit langfristig höhere Preise durchsetzen zu können.
Siegfried Hermann am 23.04.20, 18:15 Uhr
Der Ausverkauf der Deutschen Industrie hat schon vor über 20 Jahren (!) mit dem Kabinett Schroeder/Fischer angefangen.
Was Merkel macht ist nur noch den Todesstoß zu versetzen.