Kriminalität und Terror

Deutschland droht ein unheimlicher Advent

Zu Beginn der Vorweihnachtszeit offenbaren Politik und Behörden ihre Hilflosigkeit gegenüber einer letztlich selbst geschaffenen Sicherheitslage

Es sind Worte einer beispiellosen Kapitulation des Rechtsstaats: „Es gibt ... Bereiche – und so ehrlich müssen wir an dieser Stelle sein – da würde ich Menschen, die Kippa tragen oder offen schwul oder lesbisch sind, raten, aufmerksamer zu sein.“ Kein Oppositionspolitiker, kein übertreibender Journalist und auch kein mehr Geld für den Sicherheitsapparat fordernder Vertreter der Polizeigewerkschaft stellte hier fest, dass die Behörden über Teile der deutschen Hauptstadt die Kontrolle verloren haben, sondern niemand Geringeres als die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik im Gespräch mit der „Berliner Zeitung“.

Obwohl die 2018 auf Initiative des damaligen sozialdemokratischen Innensenators Andreas Geisel ins Amt gekommene Verwaltungsjuristin in ihrer Position maßgeblich zuständig für die Sicherheit Berlins ist, ist sie letztlich doch kaum dafür verantwortlich. Denn angesichts der Täter, die das jüdische Leben genauso bedrohen wie die Lebensform von Schwulen und Lesben, und die von Slowik klar mit „mehrheitlich arabischstämmige Menschen ..., die auch Sympathien für Terrorgruppen hegen“ beschrieben werden, ist die gegenwärtige Lage das Ergebnis einer völlig verfehlten Migrationspolitik, die seit vielen Jahren einen schleichenden, seit 2015 zunehmend offensichtlichen Kontrollverlust des Staates herbeiführte.

Folgen eines langen Irrwegs
Was Slowik schildert ist das Ergebnis einer Politik, die – wahlweise aus grün-linker Romantik über eine „Bunte Republik Deutschland“, wahlweise aus falschem Irrglauben, dass die Zuwanderung die demographischen Probleme unseres Landes lösen könne – bewusst nur die Chancen massenhafter Einwanderung wahrhaben wollte und über alle Begleiterscheinungen konsequent hinwegsah.

Wie geradezu irrsinnig Politik und Medien dabei vorgingen, zeigte sich erst im Sommer dieses Jahres. Als im Juni auf Sylt ein paar junge Erwachsene betrunken „Ausländer raus“ grölten, forderten Politiker wie Bundestagspräsidentin Bas wörtlich „die Höchststrafe“, und Medien wie der „stern“ dachten allen Ernstes darüber nach, ob die Grölenden, nachdem sie allesamt ihre Arbeit verloren hatten, „noch eine zweite Chance verdient haben“. Zudem wurde das die Grölerei auslösende Lied „L'amour toujours“ des italienischen DJ Gigi D'Agostino, das noch nicht einmal einen Text hat, von allen Volksfesten verbannt. Als dann wenige Tage später in Mannheim ein Afghane einen Polizisten erstach und im August ein muslimischer Attentäter mit einem Messer drei Besucher eines „Festes der Vielfalt“ ermordete, waren die Reaktionen darauf deutlich verhaltener.

Vor allem weigerten sich weite Teile in Politik und Medien einmal mehr, die Ursache des Problems beim Namen zu nennen – und es für die Lösung bei der Wurzel zu packen. Anstatt endlich zuzugeben, dass wenn jeden Tag rund tausend neue Migranten dauerhaft ins Land strömen, kein Staat mehr die Kontrolle darüber haben kann, wer da eigentlich mit welchen Motiven zu uns kommt, und anstatt endlich zuzugeben, dass nur eine rigorose Überwachung der Einreisen die Behörden wieder in die Lage versetzen kann, die Kontrolle über die sicherheitspolitische Lage zurückzugewinnen, verfügte die Ampelregierung unter der Ägide von Innenministerin Faeser lediglich ein Messerverbot für bestimmte Orte und Zeiten. Als ob ein Bußgeld auch nur einen Attentäter von seinen Plänen abhalten würde ...

Angst statt Vorfreude
Am kommenden Sonntag begehen diejenigen evangelischen Christen, denen ihr Glaube noch etwas bedeutet, den Totensonntag beziehungsweise den Ewigkeitssonntag. Auch für die katholischen Schwestern und Brüder endet mit diesem Tag das Kirchenjahr. Am darauffolgenden Montag öffnen dann im ganzen Land wieder die Weihnachtsmärkte.

Seit Generationen gilt diese Zeit mit ihren kleinen und großen Vorfreuden auf das Weihnachtsfest, zu denen neben dem heimischen Adventskranz eben auch der Bummel durch die festlich geschmückten Straßen samt Glühwein und Lebkuchen gehört, als die schönste des Jahres. Doch spätestens seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche im Dezember 2016 ist bei jedem dieser Ausflüge das leise Flehen mit dabei, dass auch ja alles gut gehen möge.

Die Politik antwortet auf die neue Lage der Unsicherheit mit einer Mischung aus hilflosem Aktionismus und sinnlosen Parolen. So folgen auf die seit Jahren obligatorischen Betonklötze, die Terroristen daran hindern sollen, wie in Berlin in einen Weihnachtsmarkt zu rasen, nun flächendeckend Kontrollen zur Einhaltung des im Sommer beschlossenen Messerverbots. Innenministerin Faeser appellierte in diesem Zusammenhang in der „Bild an Sonntag“ an die Polizeibehörden der Länder, die vereinbarten strengeren Kontrollen auch ja konsequent umzusetzen. „Wer gegen das gesetzliche Messerverbot verstößt“, so die Ministerin, „dem drohen Bußgelder bis zu 10.000 Euro“. Es gelte hier: „Null Toleranz!“

Ob sich Faeser selbst einmal gefragt hat, warum die Aussicht auf eine mögliche Geldstrafe einen Attentäter, der wahllos Menschen in den Tod schicken will, von seinem Vorhaben abhalten soll? Oder ob sie sich gefragt hat, welchen Aufwand an Zeit und Personal es bedeutet, bei rund 2200 größeren Weihnachtsmärkten in diesem Land zigmillionen Besucher zu kontrollieren? Schon diese wenigen Zahlen entlarven Faesers Aussagen als absurd.

Die traurige Realität ist, dass sich unser Land in Sachen Sicherheit dramatisch zum Schlechten verändert hat. Und Wortmeldungen wie die eingangs zitierte Warnung der Berliner Polizeipräsidentin lassen erahnen, dass diese Entwicklung irreversibel ist. Das lateinische Wort „Advent“ – das ist gemeinhin bekannt – bedeutet auf Deutsch „Ankunft“. Doch was nun auf uns zukommt, dürfte nicht nur eine Zeit der Freude sein.

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