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Von den einen begehrt, bei anderen umstritten: Der Leopard II
Foto: imago / ShotshopVon den einen begehrt, bei anderen umstritten: Der Leopard II

Ukrainekrieg

Deutschland hat das Recht zu zweifeln

In der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine gab und gibt es gute Gründe, auf die Beantwortung wichtiger Fragen zu drängen

René Nehring
25.01.2023

Wie hältst Du es mit Panzern für Kiew? Diese, an Goethes Faust angelehnte Frage ist der große Aufreger dieser Tage. Soll Deutschland die von der Ukraine geforderten Leopard-2-Panzer liefern oder wenigstens der Lieferung älterer Modelle durch NATO-Verbündete zustimmen? Oder gibt es Gründe, die zur Vorsicht mahnen?

Bundeskanzler Olaf Scholz beantwortete die Frage am Mittwoch mit der Ankündigung im Bundeskabinett, dass Deutschland der Ukraine nun doch in einem ersten Schritt 14 Leopard-2-A6-Panzer aus Beständen der Bundeswehr zur Verfügung stellen werde. Weitere europäische Partner, so Scholz, werden ihrerseits Kampfpanzer übergeben. Hierzu werde Deutschland den Partnerländern die entsprechenden Genehmigungen zur Weitergabe zügig erteilen.

In den Tagen zuvor war Scholz – unter anderem bei der Tagung der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt in Ramstein – einer Entscheidung ausgewichen und hatte dafür Kritik von allen Seiten einstecken müssen.

Was in der Debatte – wie so oft in den letzten Monaten – außen vor blieb und immer noch bleibt, sind grundlegende Abwägungen darüber, welchem Ziel die Lieferung von Panzern dienen soll – und welche Folgen dieser Schritt haben wird. Auch wenn weitgehende Einigkeit darin besteht, dass Russland mit seinem Angriff auf die Ukraine nicht durchkommen darf, gibt es für diese Fragen gute Gründe. Und dies nicht nur, weil die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik (auch wenn die zuständige Ministerin das anders sehen mag) vorrangig den eigenen Bürgern verpflichtet ist, oder weil eine stärkere Verwicklung der Millionen ukrainische Flüchtlinge aufnehmenden NATO-Staaten dazu führen könnte, dass diese ihre Hilfen unter Umständen nicht aufrechterhalten können.

Zu klärende Interessenfragen

Zunächst gehört in diese Debatte ein nüchterner Blick darauf, was die bisherige Unterstützung der NATO für die Ukraine gebracht hat, welche Maßnahmen dem Ziel, den russischen Angriff abzuwehren, gedient haben – und welche nicht. Neben den deutschen Militärhilfen für die ukrainische Armee (deren Umfang auf der Webseite der Bundesregierung nachzulesen ist) gehört dazu auch die Beteiligung an mittlerweile neun EU-Sanktionspaketen. Zwar hat die militärische Unterstützung des Westens (vor allem der US-Amerikaner) wesentlich dazu beigetragen, dass Russland die Ukraine nicht überrennen konnte. Doch ist bislang nicht erkennbar, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Einrichtungen und führende Repräsentanten des Staates dazu geführt hätten, Russland ernsthaft zu schwächen.

Ebenso in diesen Kontext gehören Überlegungen, welche Interessen die verschiedenen Akteure – von den beiden Kriegsparteien bis zu den westlichen Verbündeten – an dem Geschehen haben. Allein der Umstand, dass die USA ihre europäischen Partner ermunterten, Kampfpanzer gen Osten zu liefern, sie selbst anfangs ihre eigenen Abrams-Panzer jedoch für einen solchen Einsatz für ungeeignet erklärten, sollte stutzig machen.

Zu den offensichtlichen Interessenfeldern gehört vor allem der Energiesektor. Jahrelang kämpften US-Politiker beider großen Parteien gegen wichtige Säulen der deutschen Energiepolitik (Stichwort: Nord Stream), während der Sohn des heutigen US-Präsidenten Joe Biden, Hunter Biden, bereits 2014 in das dubiose ukrainische Energieunternehmen Burisma einstieg. Auch die erst im Oktober 2021 erfolgte Enthüllung der „Pandora Papers“ über Verstrickungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in ein Netzwerk von Offshore-Firmen in Belize, Zypern und den Britischen Jungferninseln wirft die Frage auf, wer hier welchen Interessen dient.

Zu reden ist auch darüber, in wessen Hände eventuell gelieferte deutsche Kampfpanzer geraten könnten. Hierbei ist unter anderem daran zu erinnern, dass die US-Amerikaner wiederholt bei neuen militärischen Engagements mit Waffen bekämpft wurden, die sie zuvor unter anderen Vorzeichen in ein Krisengebiet geliefert hatten. So wurden US-Soldaten 2002 in Afghanistan von den Taliban mit Stinger-Raketen empfangen, die Washington Jahre zuvor den Mudschaheddin im Kampf gegen die Sowjetunion geliefert hatte.

Wer zahlt – und für wen?

Und wie steht es um die Korruption? Gerade erst meldeten Medien, dass vier stellvertretende ukrainische Minister sowie fünf Gebietsgouverneure wegen Korruptionsverdachts ihren Hut nehmen mussten. Und der Verteidigungsminister wurde vom Parlament dazu verpflichtet zu erläutern, warum die Armee ihre Lebensmittel zu Preisen einkauft, die dreimal so teuer sind wie in normalen Läden. Wer also stellt sicher, dass die nun versprochenen deutschen Panzer nicht in falsche Hände geraten?

Nicht zuletzt gehört in diesen Kontext die Frage, wer das alles bezahlt. Gabor Steingart erinnerte dieser Tage im „Focus“ daran, dass die Militärhilfen der USA an die Ukraine keinesfalls geschenkt sind, sondern als eine Art Darlehen gereicht werden. Weshalb denn auch die Amerikaner die EU-Länder drängen, die finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu beschleunigen und einen „regelmäßigen Mechanismus“ dafür einzurichten. Erst 2006, so Steingart, zahlte Großbritannien seine letzten Schulden an Washington zurück, die London dort für US-Militärhilfen im Zweiten Weltkrieg aufnehmen musste.

Betrachtet man diese und weitere Punkte, erscheint die zögerliche Haltung von Bundeskanzler Scholz und manchem führenden Sozialdemokraten wie dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, durchaus plausibel. Das Problem dabei ist nur: Scholz und Genossen erklären nicht, worin ihre offensichtlichen Bedenken liegen. Stattdessen hüllen sie sich Tag für Tag in ein unverständliches Schweigen und beziehen verbal Prügel von allen Seiten, sodass der Kanzler stets wie ein Getriebener wirkt und nicht wie ein Gestalter.

Doch auch ohne eine Erklärung für das Zögern des Bundeskanzlers gilt: Wie jeder militärische Konflikt hat auch der gegenwärtige Ukrainekrieg mehrere Erzählebenen. In einer Demokratie hat die Öffentlichkeit ein Recht auf Transparenz und auf zufriedenstellende Antworten zu drängenden Fragen. Ansonsten ist es nicht nur legitim, sondern sogar geboten, lauthals geforderte Leistungen solange zurückzuhalten, bis diese Fragen beantwortet sind.

 


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Kommentare

Georg Lloyd am 29.01.23, 10:40 Uhr

Deutschland sollte Panzer in den Ukrainekonflikt wenn überhaupt nur mit deutlichem zeitlichem Abstand NACH den USA liefern, sowie in einem den tatsächlichen Machtverhältnissen entsprechenden Zahlenverhältnis. Angemessen wäre aus meiner Sicht allenfalls, wenn auf 10 amerikanische Abrams Panzer ein Leopard geliefert würde. Alles andere wird uns unweigerlich in diesen Konflikt hineinziehen und wäre von daher glatter Selbstmord!

Karl Schulz am 28.01.23, 20:59 Uhr

"Wer Krieg will, schickt Waffen. Wer Frieden will schickt Diplomaten." Das sagte einst der weise Konfuzius.
Und hören wir auf, agierende Politiker nur mit Beschimpfungen zu belegen. Denn sonst war John F. Kennedy auch ein Psychopath, als er 1962 wegen der Stationierung sowjetischer Atomraketen auf Kuba den vernichtenden Atomkrieg riskierte. Er akzeptierte die Raketen nicht, soll Russland heute die amerikanischen Raketen wenige Flugminuten vor Moskau akzeptieren? Die russische Regierungsspitze wäre von Psychopathen besetzt, wenn sie das akzeptierte. Ich vermisse die Diplomatie ... wo sind die Bemühungen der europäischen und amerikanischen Spitzenpolitiker um Diplomatie? Selenski und Putin waren sich ja schon im April 2022 einig. Waren es Psychopathen, die diese Einigung hintertrieben haben? Ich glaube nicht ... Boris Johnson, Joe Biden würde ich nicht als Psychopathen bezeichnen. Sie haben sehr klare Ziele, offensichtlich und oft genug von Geostrategen wie Friedman, Brzinski oder Condolica Rice öffentlich formuliert. Es geht um den Ausbau imperialer Macht, Zugriff auf die Reichtümer anderer Länder. Also lassen wir das Geschwätz um die mögliche Rolle unserer Leopards, suchen wir lieber den raschen Interessenausgleich mit Hilfe diplomatischer Mittel, wie es auch hohe Bundeswehrgeneräle schon oft genug gefordert haben.

Dr. Dr. Hans-Joachim Kucharski am 27.01.23, 11:31 Uhr

Endlich ist das Scholzen (neudeutsch ‚scholzing’) beendet.
Es mag durchaus zutreffen, daß die Menge der vom Westen lieferbaren Panzer in Anbetracht der Breite der Rückeroberungslinie nicht ausreichend, also eher symbolisch zu werten ist, und der ‚Leo’ somit nicht ‚die Lösung’ oder ein Gamechanger sein wird, so werden dennoch militärische Erfolge durch ihn sicherlich nicht ausbleiben; dazu ist er vermutlich zu gut.
Ein viel entscheidender und damit guter Grund zur Lieferung besteht in psychologischen Wirkungen auf Putin und die Ukraine: Wenn Putin eskalieren will, wird er dafür immer einen Grund finden und braucht dafür keineswegs die Panzerlieferung. Er erkennt so aber, daß Deutschland letztlich nicht vor seiner und seiner Vasallen Drohung eingeknickt und der Westen nicht gespalten sind – für ihn eine weitere, aber bislang unberücksichtigte Erkenntnis. Und die Ukraine kann in ihrem aufopferungsvollen Befreiungskampf wieder Hoffnung auf eine weitere Unterstützung durch uns schöpfen. Die Dankbarkeit der Bevölkerung ist bereits mit den Händen zu greifen.
Fazit: Endlich! .

Helmut Plieth am 26.01.23, 11:08 Uhr

Männer der Grösse wie Putin, Medwedew, Macron, Scholz, Hitler neigen dazu sich grösser zu machen als sie sind. Psychopathen wie sie im Buche stehen. Gerade deswegen sind diese Halbschuhe so gefährlich und unberrechenbar. Diesen Männer sollte Demokratie näher gebracht werden. Mir ist schon klar, dass genau diese Typen für diese Form des Regierungshandeln nicht zu haben sind. Deswegen ab damit!

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