Russlandpolitik

Deutschlands besondere Rolle

Matthias Platzeck plädiert dafür, dass Berlin den ersten Schritt für eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau wagt

Der früherer Ministerpräsident Brandenburgs Matthias Platzeck hat zweifellos politisches Gewicht hat und es ist von Interesse, wie er Moskaus Rolle in der Welt wertet. Putin, so Platzeck in seinem Buch „Wir brauchen eine neue Ostpolitik“, habe Partner des Westens werden wollen, doch sei er nie als Gleichberechtigter behandelt worden. Die NATO kümmere sich nicht um eine politische Entspannung mit Russland, ohne dessen Beteiligung jedoch könne es keine Stabilität Europas geben.

Wir Deutschen müssten bei unserem Umgang mit Moskau den ersten Schritt tun. Begründet wird dies mit den durch Deutschland verursachten Verlusten der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg sowie mit unserer heutigen Position als wichtigster Handelspartner des Riesenreiches.

Unterstreichen wird der Leser die Gefährlichkeit einer militärischen Aufrüstung, doch den Schlüssel zur Entspannungspolitik scheint der Autor nur im Westen zu sehen. Ohne jegliche Kritik am kriegerischen Vorgehen Moskaus in Georgien, Tschetschenien und in der Ostukraine befürwortet er, dass Russland seinen neu gewonnenen Großmachtstatus nicht wieder aufgeben will.

Streitpunkt NATO-Osterweiterung

Nach Ansicht des Verfassers habe Russland Angst vor einer Einkreisung in Form der NATO-Osterweiterung. Es erscheint indes nur verständlich, dass das Baltikum durch seine jahrzehntelange Okkupation seitens der UdSSR und das subversive Vorgehen durch das heutige Russland den Schutz der NATO suchte. Erneut taucht die Behauptung eines „Verrats“ des Westens auf, der sein Wort über die Nichterweiterung der NATO in Richtung Osten gebrochen habe: Gemeint ist die Rede des NATO-Generalsekretärs Wörner 1990, die sich indes nur auf die DDR beziehen konnte – keinesfalls aber auf die anderen Staaten des Warschauer Paktes, der damals noch existierte.

Mehrfach liest man im Buch vom „Vertrauensvorschuss, den Moskau dem deutschen Volke mit dem Geschenk der deutschen Einheit entgegenbrachte“. In Wahrheit kostete „das Geschenk“ der Bundesrepublik viel Geld. Wie Platzeck einräumen muss, befand sich die UdSSR trotz aller Reformen Gorbatschows in einer „existenziellen Krise“ und erhielt nirgendwo mehr überlebensnotwendige Kredite. Der Kreml hatte indes ein Faustpfand – die DDR, die zudem nur noch eine Last war. Ein interessantes Buch, dessen Wert durch seine häufige Einseitigkeit leider stark gemindert wird.

Matthias Platzeck
Wir brauchen eine neue Ostpolitik. Russland als Partner
Propyläen Verlag, Hardcover mit Schutzumschlag, 256 Seiten, Preis: 22.00 Euro

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