Nationale Weltraumsicherheitsstrategie

Deutschlands Krieg der Sterne

Das neue Weltraumsicherheitsprogramm soll vor Spionage schützen, abschrecken und die NATO stärken

Am 19. November stellten Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die erste Nationale Weltraumsicherheitsstrategie (WRSS) vor. Diese soll „den zunehmend komplexen Bedrohungen in der Dimension Weltraum Rechnung“ tragen, „indem sie das politisch-strategische Fundament für die gesamtstaatliche deutsche Weltraumsicherheitsarchitektur legt“, deren Kern „die militärische Weltraumarchitektur der Bundeswehr“ sei. Als „übergeordnetes Ziel“ gilt dabei, „die Handlungsfähigkeit Deutschlands im Weltraum sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich, in Friedens- wie in Krisenzeiten nachhaltig zu sichern“.

Im Einzelnen sieht die Bundesregierung drei strategische Handlungsfelder:

1. „Gefahren und Bedrohungen erkennen, Handlungsoptionen entwickeln“,
2. „Internationale Kooperation und nachhaltige Ordnung im Weltraum fördern“,
3. „Abschreckung aufbauen, Wehrhaftigkeit und Resilienz stärken“.

Zum ersten Punkt heißt es, Russland und China hätten „in den letzten Jahren mehrfach Weltraumkriegsfähigkeiten unter Beweis“ gestellt, womit es zu einer Militarisierung des Weltraums gekommen sei. Was das im Konkreten bedeutet, drang in jüngerer Vergangenheit aus Bundeswehrkreisen nach außen. Beispielsweise kursierten Berichte über auffällige Annäherungen russischer und chinesischer Satelliten an Raumflugkörper der deutschen Streitkräfte – möglicherweise zu dem Zweck, Signale abzufangen, Kommunikationsausfälle zu provozieren oder Flugmanöver zur späteren Ausschaltung der Bundeswehrsatelliten zu proben.

„Wir sind im All nicht offensiv unterwegs. Wir werden von uns aus keinen Satelliten einer anderen Nation – weder jetzt noch in Zukunft – attackieren oder attackieren lassen. Aber wir müssen in der Lage sein, uns auch offensiv im Sinne eines Gegenschlages wehren zu können, damit unsere Satelliten geschützt bleiben oder nicht weiter beschädigt werden, wenn es zu einem solchen Zwischenfall kommt“, machte der Bundesverteidigungsminister deutlich.

Im internationalen Maßstab wiederum soll die WRSS den künftigen „deutschen Beitrag zur Unterstützung der NATO für den Fall der Bündnisverteidigung“ im All umreißen. So will die Bundesrepublik für die Schaffung eines gemeinsamen European Space Component Command (ESCC) eintreten und als „Schrittmacher in Europa“ fungieren, was die Weltraumsicherheit betrifft. Andere Länder könnten sich dann „an die Planungen der Bundeswehr anlehnen“.

Eine lange Wunschliste
Darüber hinaus heißt es in puncto Abschreckung, Wehrhaftigkeit und Resilienz: „Deutschland sichert sich den Zugang zu strategisch wichtigen Weltraumtechnologien und nutzt hierzu seine zivil-militärische Innovationsfähigkeit“, denn „eine Abschreckung gegenüber potenziellen Gegnern funktioniert auch in der Dimension Weltraum nur durch das Vorhandensein von Fähigkeiten und dem Willen, diese einzusetzen“.

So ambitioniert, wie das Papier daherkommt, fällt auch dessen Bewertung durch das Verteidigungsministerium aus: „Insgesamt ist die erste Weltraumsicherheitsstrategie der Bundesregierung maßstabsetzend und historisch.“

Für die Umsetzung des Vorhabens bis 2035 soll die Bundeswehr 35 Milliarden Euro erhalten, zu denen sich noch weitere zehn Milliarden für zivile Institutionen gesellen, wobei die Aufstellung der ins Auge gefassten Aktivitäten diese Summe doch eher klein erscheinen lässt. Immerhin reicht die Wunschliste von der Entwicklung von Satelliten und „leistungsstarken Raketenantrieben“ über „weltraumgestützte Beiträge zur territorialen Flugkörperabwehr“ und die „orbitale Vernetzung mit Inter-Satelliten-Links“ bis hin zur Schaffung von „wiederverwendbaren Raumgleitern und Raumflugzeugen“. Dazu liefert die 48-seitige Hochglanzbroschüre zur WRSS auch gleich noch die „künstlerische Darstellung des Raumflugzeugs ‚Aurora' – ein deutsches Start-up“ mit Bundeswehr-Bemalung. Insgesamt zählt die Strategie nicht weniger als 65 „Handlungslinien“ auf, von denen nicht alle bereits sehr konkret und ausgeklügelt wirken. Ausgereift dürften allerdings die Punkte „Etablierung einer Weltraumakademie der Bundeswehr (Space Defence Academy)“ und eines „Space Wargaming Centers“ sein.

Zweifel an der Umsetzung
Manche Experten wie Antje Nötzold von der Technischen Universität Chemnitz, die zur „Sicherheit und Nachhaltigkeit im Weltraum“ forscht, halten die WRSS für eine „ausgewogene und überfällige Weichenstellung“. Dahingegen wurde in den alternativen Medien Kritik laut. So schrieb „Journalistenwatch“: Die „großspurige“ Strategie „wird sich natürlich wie immer im Nichts auflösen und die Milliarden in den Untiefen der Bürokratie versinken. Ein Land, dass kaum noch ein größeres Bauvorhaben ... fertigstellen kann, will nun in den Weltraum vorstoßen.“

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