Politik
Die AfD zelebriert auf offener Bühne ihre Politikunfähigkeit
Nach jüngsten Skandalen steht die Partei nicht nur in Deutschland, sondern auch in der EU ohne Partner da. Die Schuld dafür sucht sie nicht bei sich selbst
Wenige Tage vor der Wahl zum Europäischen Parlament steckt die Alternative für Deutschland (AfD) in einer tiefen Krise. Anstatt als Opposition von der schlechten Bilanz der Bundesregierung zu profitieren, sehen sich ihre Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron mit dem Verdacht der Bestechlichkeit sowie Geldwäsche (Bystron) und der fragwürdigen Nähe zum kommunistischen System in China (Krah) konfrontiert. Zudem wurde der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole zu einer Geldstrafe verurteilt. Und Krah sorgte mit einer Äußerung zur Waffen-SS dafür, dass die Mehrheit der Brüsseler Parlamentsfraktion „Identität und Demokratie“, der die AfD-Abgeordneten bislang angehörten, die Zusammenarbeit aufkündigte.
Die Folge: Stand die Partei zu Jahresbeginn in Umfragen noch bei 23 Prozent, so sind es derzeit nur noch 14 bis 19 Prozent. Auch wenn zu berücksichtigen ist, dass es mit dem BSW einen neuen Wettbewerber gibt, der zum Teil in ähnlichen Wählergruppen wirbt, so ist doch offensichtlich, dass die AfD schwächelt.
Die Probleme sind hausgemacht
Die Parteiführung bemüht sich um Schadensbegrenzung, schließt Krah und Bystron praktisch vom Wahlkampf aus und versucht zugleich, die bisherigen Partner in Brüssel zu besänftigen. Doch wie glaubwürdig sind diese Bemühungen, wenn zeitgleich bekannt wird, dass Parteichef Chrupalla unlängst den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann, der einst wegen des Vorwurfs parteischädigender Veröffentlichungen und illegaler Spendensammlung aus der AfD ausgeschlossen worden war, als künftigen Verbindungsmann des Bundesvorstands nach Brüssel installieren wollte?
Sobald sie unter Druck gerät, sehen Politiker und Anhänger der AfD ihre Partei gern als Opfer der „Altparteien“ oder der „Systemmedien“ (O-Ton AfD). Menschlich ist das verständlich, wer gibt schon gern zu, Teil oder gar Ursache eines Problems zu sein? Doch können auch Sympathisanten der AfD schwerlich bestreiten, dass sich die Partei die gegen sie erhobenen Vorwürfe zumeist selbst „erarbeitet“ hat.
Kein politischer Wettbewerber, kein kritischer Journalist und auch kein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hat die AfD und ihre Mitglieder gezwungen, den Pfad der bürgerlichen Opposition der Anfangszeit zugunsten eines fundamentalistischen Sektierertums zu verlassen. Es waren nicht Gegner, sondern Delegierte der Partei, die Krah und Bystron für die Europawahl aufgestellt haben. Es waren nicht Gegner, sondern Abgeordnete der Partei (hier in Brandenburg), die den Rechtsextremisten Andreas Kalbitz in ihrer Fraktion beließen, obwohl das Parteischiedsgericht ihn ausgeschlossen hatte, und die dafür sogar ihre Satzung änderten. Es waren auch keine Gegner, sondern Delegierte der AfD, die auf dem Riesaer Parteitag 2022 reihenweise bürgerliche Kandidaten durchfallen ließen.
Auch dass bürgerliche Gründerfiguren wie Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel, Joachim Starbatty, Jörg Meuthen oder zuletzt Georg Pazderski die Partei verlassen haben und stattdessen Hasardeure an ihre Stelle rückten, die außer Provokationen sowie einem lauten Nein zu den Irrungen und Wirrungen des Zeitgeistes wenig zu bieten haben, haben nicht die Gegner der AfD zu verantworten, sondern ganz allein sie selbst.
Zweierlei Wege
Aufschlussreich ist auch ein Vergleich des Kurses der AfD mit dem ihrer bisherigen Brüsseler Fraktionskollegen. Marine Le Pen etwa führte den französischen „Rassemblement National“ von Rechtsaußen Richtung Mitte und kommt damit ihrem Ziel, Präsidentin der Fünften Republik zu werden, immer näher. Einen ähnlichen Weg ging die Italienerin Giorgia Meloni mit ihren „Fratelli d'Italia“, die in direkter Tradition zum MSI Benito Mussolinis stehen. Auch sie führte ihre Partei Richtung Mitte und konnte so Ministerpräsidentin Italiens werden. Und auch in den Niederlanden ist der Weg der vormaligen Rechtspopulisten um Geert Wilders hin zur Mitte von Erfolg gekrönt.
Wohin der Weg der AfD führt, entscheiden nicht ihre Kritiker und Gegner, sondern maßgeblich ihre Mitglieder und Mandatsträger. Richtig ist, dass die Partei durch sogenannte Brandmauern der etablierten Wettbewerber bislang von der politischen Gestaltung ausgeschlossen ist (außer in den Kommunen, in denen sie eine absolute Mehrheit erringen konnte, was jedoch auf Landes- und Bundesebene ausgeschlossen ist). Allerdings hat sie – siehe oben – auch viel dafür getan, dass ihre Kritiker und Gegner es mit der Ausgrenzung nicht allzu schwer haben.
Den Fundamentalisten in der Partei kommt diese Ausgrenzung sogar gelegen. Sie ermöglicht es ihnen, im eigenen Lager stets die „reine Lehre“ predigen zu können, und erspart ihnen, jene Kompromisse einzugehen, die Regierungsparteien in ihrer Arbeit ständig akzeptieren müssen. Was die Fundis und Verfechter eines totalen Oppositionskurses freilich ausblenden ist, dass sie damit auch keinerlei Option haben, echten Einfluss auf die Geschehnisse im Land zu nehmen. Sie bestimmen nicht darüber mit, wohin die Steuergelder der Bürger fließen. Sie können nicht daran mitwirken, dass Polizei und Bundeswehr wieder die Ausrüstung bekommen, die sie benötigen, um die Sicherheit unseres Landes und seiner Bürger zu gewährleisten. Sie entscheiden auch nicht darüber mit, wie viele Migranten in unser Land kommen und wie diese integriert werden. Und auch über den Kurs der deutschen Außenpolitik können sie nicht mitbestimmen.
Kurzum: Sie sind – anders als ihre bisherigen Parteifreunde in Brüssel – dazu bestimmt, auch in Zukunft ein Dasein als Schmuddelkinder des Politikbetriebs zu fristen, deren relative Größe allein davon abhängt, wie gut oder schlecht es jeweils gerade ihren Mitbewerbern geht.
Kommentare
Karin Trapp am 02.06.24, 09:21 Uhr
Herr Nehring, den ich sehr schätze, hat sicher keinen Beistand nötig, denn die Qualität seiner Beiträge spricht für ihn.
Als AfD- Mitglied seit April 2013 habe ich alle Höhen und Tiefen miterlebt und bin an manchen Entwicklungen regelrecht verzweifelt. Obwohl ich Herrn Nehrings Einschätzung längst nicht in allen Punkten teile, sehe ich meine Partei derzeit in keinem guten Zustand.
Zum Niveau der Kritik durch Herrn Falke fällt mir nur die Empfehlung ein, in einer guten Kinderstube die einfachsten Anstandsregeln zu lernen.
Ralf Pöhling am 31.05.24, 12:43 Uhr
Herr Nehring, Sie unterschätzen die Social-Engineering Fähigkeiten von professionellem Personal total. In der AfD finden sich etliche Menschen, die vorher noch nie in der Politik tätig waren. Die ahnen gar nicht, was da derzeit abgeht und wie ihnen geschieht. Bei uns läuft im Moment die gleiche Nummer wie bei den Grünen bzw. den 68ern davor mit der Unterwanderung und Kaperung der Partei/Bewegung durch eingeschleuste Agenten.
Und selbst die alteingesessenen Hasen der SPD haben sich damals von professionellem Personal ganz schnell überrumpeln lassen. Und das sogar an der Spitze. Oder sind Sie der Meinung, dass es Brandts Schuld war, dass Guillaume plötzlich sein engster Mitarbeiter war?
Professionelle Agenten sind darauf geschult, die halbe Welt über Jahre an der Nase herumzuführen. Das passiert in Deutschland insbesondere in den Parteien. Und hier zuvorderst durch den Verfassungsschutz. Das ist nämlich seine Aufgabe. Und da Haldenwang das auch noch im Vorfeld offen angekündigt hatte, suchen Sie die Schuld für diesen Wahnsinn bitte nicht bei der AfD, sondern beim VS.
René Nehring am 30.05.24, 09:24 Uhr
@Klaus Falke:
Vielen Dank für Ihren Kommentar. Ich freue mich grundsätzlich über jede Zuschrift, auch kritische, geben diese doch die Gelegenheit, die eigene Arbeit zu erläutern.
Der hier veröffentlichte Artikel hat ein paar Fakten genannt, die auch die größten AfD-Sympathisanten schwerlich bestreiten können. Daß Sie dennoch zu einem anderen Urteil über die AfD kommen als ich, ist Ihr gutes Recht. Daß Sie jedoch sachliche Kritik an der AfD so bewerten, daß dies – wie Sie schreiben – „an geistiger Verkommenheit nicht zu überbieten“ sei, sagt meiner Meinung nach mehr über Sie aus als über mich.
Mit freundlichen Grüßen
René Nehring
Berlin 59 am 29.05.24, 23:42 Uhr
Also wenn man sich das Wahlergebnis der Thüringer Kommunalwahl so ansieht muss man feststellen, dass die AFD den 5-monatigen Stresstest durch links außen sehr gut überstanden hat. Die Ampelparteien haben ihre Ziele weit verfehlt. Grüne und Gelbe sind an der 5 % Hürde gescheitert und die SPD hat klägliche 11,6% eingefahren. Jetzt erwartete man natürlich spannende Diskussionen in den Medien über die Ursachen der Ampel Niederlage und des linken Niedergangs allgemein, aber leider war da nicht viel. Überall hört und liest man, dass Jugendliche plötzlich Deutschland den Deutschen und Ausländer raus zu einen altbekannten Disco /Techno Hit grölten. Da sage ich mal geliefert wie bestellt. Passt immer, 2 bis 3 Provokateure die die richtige Stimmung machen und der geheime Dienst hat die Ampel aus der Schusslinie genommen. Und jetzt kommen die Rot Grünen richtig in Fahrt, Jobs weg, 5 Jahre einsperren, mal richtig in die Fresse hauen, Diskussionsrunden, aber keiner spricht mehr über diese Thüringer Kommunalwahl.
Natürlich hat die AFD große Fehler gemacht. Im Januar streikten die Eisenbahner, die Bauern, die Logistik -unternehmen, die Hafenarbeiter usw. Der Grund war die Ampel -Katastrophenpolitik (zb. extreme Bürokratie, extreme Arbeitszeiten, schlechte Bezahlung) die Ampel stand kurz vor dem Zusammenbruch und was macht die AFD? Anstatt die Streikenden zu unterstützen (da kann man viel machen) planten Sie eine Veranstaltung über Migrationspolitik, die so rüber kommt als ob man sofort 1000000 Ausländer abschieben will. Natürlich darf da auch ein Heilsbringender Österreicher nicht fehlen. Die BRD Medien haben im Vorfeld mal immer wieder Politiker zu Wort kommen lassen, die einen härteren Kurs bei der Ausländer Abschiebung befürworteten. Auch der Kanzler Scholz meinte das jetzt in größeren Maßstäben abgeschoben werden muss. Da ist die AFD in die Falle getappt. Monatelang marschierten die Antifa Marschkolonnen durch die Städte und langweilten mit ihren immergleichen Sprüchen einen Großteil der Bevölkerung. Die Streikenden die ja diesen Staat noch am Laufen halten waren Schlagartig aus den Schlagzeilen verschwunden und die Ampel dank AFD Schwachsinn wieder mal gerettet. Aus „Dankbarkeit“ wurde die AFD von Staat und Kirche massiv bekämpft und behindert, die Gewalthemmschwelle gegen Politiker aller Lager ist erheblich gesunken, eigentlich kein Wunder, viele Leute sind mittlerweile verzweifelt über die Zustände die in Deutschland herrschen. Weitere Fehler machte Herr Krah, der ja nun wirklich sehr gut ausgebildet ist und wissen sollte welche Teile der SS als verbrecherische Organisation und welche SS Teile eben freigesprochen wurden vom Nürnberger Gericht, wenn man sich auf so ein Interview einlässt. Den schwersten Fehler machte aber wohl die AFD Fraktion in Straßburg/Brüssel. Sie versuchte die Unruhen in Neukaledonien auf die gleiche Stufe zustellen wie den brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine. Frankreich versucht nämlich im Endeffekt eine Übernahme durch Rot China zu verhindern. Die Chinesen haben gerade Indien von den Seychellen vertrieben. Damit vertritt die AFD Chinesische Interessen und ist ein Feind. Da hat Herr Krah mit seiner China Connection eine sehr schlechte Position. Das gleiche trifft auf die Russenfanfraktion innerhalb der AFD zu. Es ist mir völlig unverständlich wie man so einen Politiker wie Putin huldigen kann. Trotzdem wird die AFD weiter gute Wahlergebnisse einfahren und viele Mandate erringen. Vielleicht entwickelt sie sich wieder mehr zu einer Wirtschaftspartei mit dem Blick für die Leute die tatsächlich arbeiten. Praxisnähe wäre angesagt. Schreiberlinge und Schwätzer gibt es genug.
klaus Falke am 29.05.24, 12:06 Uhr
Die AfD in Verbindung zu Politikunfähigkeit zu bringen ist an geistiger Verkommenheit nicht zu überbieten..
Herr René Nehring setzen sie sich nochmal in die ideologische Sandkastengrube der Altparteien bevor sie ein solches Dummgeschwätz äussern.
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