16.07.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden

Kurzanalyse

Die Ampel ist abgewählt

Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen mussten die Regierungsparteien herbe Verluste einstecken. Gestärkt hervor gingen CDU, AfD und Freie Wähler. Die CSU erlitt leichte Verluste

René Nehring
09.10.2023

Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen wurden zu einem Debakel für die auf Bundesebene regierenden Ampelparteien. Mit nur noch 8,4 Prozent in Bayern (–1,3 Prozent gegenüber der letzten Landtagswahl von 2018) und nur noch 15,1 Prozent in Hessen (–4,7 Prozent genüber 2018) sind die Sozialdemokraten der große Verlierer dieses Urnengangs. Auch die Grünen (– 3,2 Prozent in Bayern und –5,0 Prozent in Hessen) mussten gehörig Federn lassen. Besonders hart trifft es jedoch die FDP, die in Bayern den Wiedereinzug in den Landtag verpasst und in Hessen nur knapp in den neuen Landtag einzieht

Damit bekommen die Regierungsparteien die Quittung für eine Energie- und Mobilitätswende sowie Migrationspolitik, die laut Umfragen von den allermeisten Deutschen abgelehnt und dennoch von den Ampelparteien weiter forciert wurden. Besonders sichtbar ist dies vor allem bei der SPD, deren klassische Wählerschaft – die sogenannten kleinen Leute – schon lange die Folgen von dramatisch steigenden Energiepreisen und unkontrollierter Zuwanderung spürt und dabei den Eindruck gewinnen muss, dass ihre Nöte den Funktionären der einstigen Arbeiterpartei schlicht egal sind. 

Auch die Kernwählerschaft der Liberalen, die vielgepriesenen hart arbeitenden und Steuern zahlenden Leistungsträger der Gesellschaft, haben offensichtlich genug davon, dass die FDP im Bund nahezu widerstandslos ein rot-grünes Herzensprojekt nach dem anderen mitträgt. Die Begründung ihres Parteivorsitzenden Christian Lindner, nach der Bundestagswahl 2017 nicht in eine Regierung mit Union und Grünen zu gehen – „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ – fällt den Liberalen nun um so heftiger auf die Füße. Zumal die FDP seit ihrem Eintritt in die Ampelregierung erleben muss, dass ihre grünen Koalitionspartner keinerlei Rücksicht auf die Liberalen nehmen, sondern knallhart ihre ideologische Agenda durchziehen. 

Die Grünen indes müssen zur Kenntnis nehmen, dass auch ihre Kernwählerschaft, die ihr lange Zeit die Treue gehalten hat, erste Abwanderungstendenzen zeigt. 

Wie geht es weiter? 

Angesichts der Dramatik dieser Zahlen scheint es kaum denkbar, dass die Regierungsparteien im Bund weitermachen wie bisher. Für die Sozialdemokraten, vor allem für ihren Kanzler Scholz, stellt sich unter anderem die Frage, wie lange sie an Innenministerin Nancy Faeser festhalten wollen, deren Agieren in der Migrationspolitik sie einen Großteil des aktuellen Ergebnisses verdanken. Zwar zeigte bislang weder Faeser Tendenzen, das Handtuch zu werfen, noch Scholz Pläne, sein Kabinett umzubilden, doch dürfte auch den Genossen längst klar sein, dass jeder weitere Tag, den Faeser im Amt verbleibt, ein Geschenk für die Opposition ist. 

Für die Freien Demokraten dürfte sich die viel grundsätzlichere Frage stellen, ob sie bis zum Ende der Legislaturperiode treu an der Seite von Rot und Grün stehen und damit in zwei Jahren in den Untergang gehen – oder ob sie durch ein Ausscheiden aus der Regierung und eine Orientierung an den Interessen ihrer potentiellen Wähler einen Rettungsversuch wagen wollen. Sicher scheint zumindest, dass sie in der derzeitigen Regierungskonstellation kaum eine Chance zur Genesung haben dürften. 

Ruck nach rechts 

Durchwachsen ist das Ergebnis für die Union. Mit 37 Prozent in Bayern (–0,2 Prozentpunkte) verlor die CSU noch einmal knapp gegenüber ihrem historisch schlechten Ergebnis von 2018, während die CDU in Hessen mit einem Plus von rund 7,6 Prozent am kräftigsten zulegte. Damit ist die Union deutschlandweit zwar unangefochten stärkste Kraft. Doch zeigt sich, vor allem in Bayern, dass sie große Teile insbesondere der bürgerlich-konservativen Wähler nicht mehr erreicht. Zwar geht ein Großteil der verlorenen CSU-Stimmen an die Freien Wähler, und damit an einen potentiellen Koalitionspartner, doch dürfte es das Selbstwertgefühl der CSU, die jahrzehntelang mit absoluten Mehrheiten unangefochten allein regierte, weiter erschüttern, dass nun selbst die 40-Prozent-Marke für sie unerreichbar scheint. 

Der Erfolg in Hessen, wo in den vergangenen Jahren lautlos der Führungswechsel von Volker Bouffier zu Boris Rhein gelang, zeigt indes, dass Schwarz-Grün für die CDU durchaus eine lohnenswerte Option sein kann – allerdings nur, wenn klar ist, dass die Union ihre eigene Agenda durchsetzt und sich nicht von den Grünen vorführen lässt. 

Die AfD gehört ebenfalls zu den großen Gewinnern des Wahlabends. In Hessen, wo sie mit 18,4 Prozent ein Ergebnis erreicht, das sie bislang nur im Osten der Republik erzielte, ist sie nunmehr sogar zweitstärkste Kraft. Gleichwohl muss sie mit Blick auf das Ergebnis der Freien Wähler in Bayern (die dort mit 15,8 Prozent zweitstärkste Kraft wurden) erkennen, dass sie das Protestpotential auf der rechten Seite des politischen Spektrums keineswegs ausschöpft. Vor allem dann, wenn es neben ihr bürgerlich-konservative Alternativen wie die Freien Wähler gibt. 

Deren Ergebnis wiederum zeigt einmal mehr die von Politologen oft diskutierte Repräsentationslücke zwischen Union und AfD. Es wird spannend zu sehen sein, wer dieses Potential in der nächsten Zeit am ehesten erschließen wird. 

Zusammengefasst lässt sich nach dieser „kleinen Bundestagswahl“ (zusammen beheimaten Bayern und Hessen fast ein Viertel aller wahlberechtigten Bundesbürger) festhalten, dass die Ampelregierung schon jetzt gescheitert ist. Ob sie die Kraft findet, ihren bisherigen Kurs zu korrigieren und ihre Politik künftig wieder stärker an den Bedürfnissen der Bürger auszurichten, wird sich zeigen. Wenn nicht, wird sie in künftigen Wahlen noch heftigere Niederlagen einstecken müssen. 


Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie die PAZ gern mit einer

Anerkennungszahlung


powered by webEdition CMS