Staatshilfen

Die Auferstehung scheintoter Unternehmen

Pleitefirmen wie die italienische Fluggesellschaft Alitalia sollen von Staatshilfen profitieren. Anders als im Fall Lufthansa will die EU das geschehen lassen

Die dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will verhindern, dass Konzerne, die schon vor der Corona-Krise marode waren, zukünftig mit Staatsgeldern gerettet werden. Ob Brüssel diesem Anspruch gerecht wird, wird sich bei einem bekannten italienischen Unternehmen zeigen. 

Italiens Fluggesellschaft Alitalia hat letztmalig im Jahr 2002 schwarze Zahlen geschrieben. Seit die Fluggesellschaft im Mai 2017 sogar Insolvenz anmelden musste, kann sie sich nur noch mit Hilfe staatlicher Kredite in der Luft halten. Mittlerweise summieren sich diese „Brückenkredite“ auf 1,5 Milliarden Euro. Der Branchenexperte Andrea Giuricin geht davon aus, dass die Fluglinie den italienischen Staat in den vergangenen zwölf Jahren sogar insgesamt 13 Milliarden Euro gekostet hat. 

Bemerkenswert ist nicht nur das anscheindend endlose Verständnis der Regierung in Rom mit dem permanenten Sanierungsfall. Auch die Kommission der Europäischen Union hat bislang viel Geduld gezeigt. Erst im März kündigte sie eine Prüfung an. Sollte Alitalia die Kredite nicht zurückzahlen, müsste Brüssel diese eigentlich als unerlaubte Subventionen werten. Mittlerweile zeichnet sich ab, dass der italienische Staat tatsächlich sein Geld nicht wiedersieht. 

Lufthansa wird benachteiligt 

Ein Plan, den Ministerpräsident Giuseppe Conte vorgestellt hat, sieht vor, die Fluggesellschaft als schuldenfreie Neugründung an den Start gehen zu lassen. Dazu soll der italienische Staat die alten Verbindlichkeiten übernehmen und der neuen Alitalia obendrein noch drei Milliarden Euro an Startkapital zustecken. 

„Das soll eine große Investition für ganz Italien sein“, so die Ministerin für Infrastruktur und Verkehr, Paola De Micheli. Die EU-Kommission hat diesen Plan zwar erst einmal gestoppt. Vom Tisch ist das Projekt damit aber noch lange nicht. Anfang Mai hatte die EU-Kommission eigentlich festgelegt, dass der Staat sich in der Corona-Krise nur an Firmen beteiligen darf, die Ende 2019 wirtschaftlich gesund waren. Die Regelung soll verhindern, dass marode Firmen wie eben Alitalia mit Steuergeldern über Wasser gehalten werden. 

Allerdings sagte Wettbewerbskommissarin Vestager unlängst, Alitalia sei „ein ganz besonderer Fall“. Die Dänin deutet die Möglichkeit an, dass Staaten für Schäden in der Pandemie-Krise an Unternehmen Kompensationen zahlen, „auch für Firmen, die zuvor schon in Schwierigkeiten waren“. 

Im Kontrast dazu steht der Umgang der EU-Kommission mit der deutschen Lufthansa. Schon in der Vergangenheit musste das Unternehmen für die Übernahme von anderen Fluglinien auf Druck Brüssels Start- und Landerechte an Wettbewerber abgeben. Auch das Hilfspaket des deutschen Staates für die Lufthansa genehmigte Brüssel nur unter Auflagen. 

Die milliardenschweren Rettungspakete Frankreichs und der Niederlande für Air France/KLM winkte Brüssel allerdings ohne Auflagen durch. Vor diesem Hintergrund ist aus Kreisen der Lufthansa inzwischen die Klage zu hören, Brüssel versuche, an der deutschen Fluglinie ein Exempel zu statuieren. 

Vestager verteidigt ihr Vorgehen mit dem Argument, Deutschland könne es sich leisten, die Verluste der Lufthansa aufzufangen, allerdings hätten nicht alle Regierungen so viel Geld, um ähnlich umfassende Hilfen zu gewähren. Schon im Mai hatte eine Sprecherin der EU-Kommission gewarnt, Deutschland hänge mit seinen massiven Staatsbeihilfen alle anderen EU-Staaten ab und verschaffe sich damit Vorteile beim Neustart nach der Corona-Krise. 

Klarer Regelbruch 

Diese in Brüssel gepflegte Sichtweise von der enormen Finanzkraft und der drohenden Dominanz der Deutschen hat gleich mehrere Schwachpunkte: Schon im März hat die EU-Kommission den Stabilitätspakt ausgesetzt. Damit haben auch Länder wie Italien ganz offiziell grünes Licht bekommen, bei der Schuldenaufnahme wieder in die Vollen zu gehen. Gleichzeitig sorgt die Europäische Zentralbank mit ihren Anleihekäufen dafür, dass selbst der italienische Staat trotz Rekordverschuldung weiter Schulden anhäufen kann. 

Der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark warf der EZB vor Kurzem neben anderen Regelbrüchen sogar ganz direkt vor, eine monetäre Staatsfinanzierung zu betreiben. Der derzeitige EZB-Chefvolkswirt, Philip Lane, räumte im Mai ein, dass die Zentralbanken des Eurosystems bei ihren Anleihekäufen im Rahmen des Pandemieprogramms PEPP vom EZB-Kapitalschlüssel abweichen. 

Wie aus einer Mitteilung der EZB von Anfang Juni hervorgeht, waren es italienische Staatsanleihen, die von März bis Mai mit einem höheren Anteil angekauft wurden. Profiteure der verstärkten Anleihekäufe sind der Staat und die Unternehmen Italiens, für welche die Zinsbelastung sinken wird.

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