Politik

Die beängstigende Krise des deutschen Liberalismus

Die Freien Demokraten stehen am Abgrund. Wieder einmal. Doch auch jenseits der Lage einer einzelnen Partei stellt sich die Frage, wer im Lande die Freiheit der Bürger verteidigt

Der FDP geht es schlecht. Seit Monaten bewegt sich die klassische Stimme der Freiheit in der deutschen Parteienlandschaft in den Umfragen knapp über der Fünf-Prozent-Hürde – und damit am Rande jenes Abgrunds, in dem sich die Liberalen seit ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag zwischen 2013 und 2017 befanden. Kein Wunder also, dass FDP-Chef Christian Lindner in der vergangenen Woche seine Generalsekretärin Linda Teuteberg ablöste. 

Doch die Krise des Liberalismus ist tiefergehender – und keineswegs nur das Problem einer Partei. In der Union, die nach dem Kriege die Soziale Marktwirtschaft auf den Weg brachte, ist der Wirtschaftsflügel kaum noch zu vernehmen. Die Grünen, die sich gern als Nachfolger des alten Linksliberalismus inszenieren, erweisen sich regelmäßig als Verbotspartei, die den Bürgern lieber vorschreibt, was diese zu tun und zu lassen haben, anstatt auf deren Vernunft zu setzen. Und die AfD, die als rechtsliberale Kraft gegründet worden war, sucht noch immer ihren Platz im Parteiengefüge. 

Freiheitliche Großthemen 

Dabei mangelt es keinesfalls an Themen für eine der bürgerlichen Freiheit verpflichtete Partei. Selbst wenn man die Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus und zur Bewältigung der ökonomischen Begleiterscheinungen der Pandemie für notwendig und angemessen erachtet, braucht diese Gesellschaft eine Stimme, die sich für die Wahrung der Grundrechte auch und gerade im Ausnahmefall einsetzt. 

Eine Partei, die daran erinnert, dass nicht die Bürger in der Pflicht sind zu begründen, warum sie demonstrieren wollen, sondern dass es die Regierenden sind, die – im Zweifel jeden Tag – zu erklären haben, warum sie das Versammlungsrecht einschränken wollen. Allein, dass in den vergangenen Tagen Gesundheitspolitiker damit drohten, bei steigenden Corona-Infektionszahlen die „Reisefreiheit“ einschränken zu wollen, sollte angesichts der jüngeren deutschen Geschichte allenthalben die Alarmglocken schrillen lassen. 

Ebenso gravierend sind die volkswirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Was wird aus der Sozialen Marktwirtschaft, der dieses Land seinen Wohlstand verdankt, wenn „Zombie-Unternehmen“ dank gigantischer Fördersummen, dank Kurzarbeitergeld und dank der Befreiung von der Insolvenzmeldepflicht künstlich am Leben gehalten werden? 

Auf europäischer Ebene stellt sich die Frage, welche Konsequenzen sich aus dem EU-Fonds zur Bewältigung der Corona-Pandemie ergeben? Anfang der Woche verkündete SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gegenüber der Funke-Mediengruppe: „Der Wiederaufbaufonds ist ein echter Fortschritt für Deutschland und Europa, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt.“ Wo bleibt der liberale Protest dagegen, dass dauerhaft Kompetenzen auf eine supranationale Ebene verschoben werden sollen, auf deren Entscheidungsfindungen die Bürger keinen Einfluss haben? 

Liberale Dauerbrenner 

Und wie steht es um die Einschränkung der Meinungsfreiheit, wenn Worte, die seit Jahrhunderten zum allgemeinen Sprachgebrauch gehören, plötzlich tabu sein sollen, weil sie angeblich Minderheiten diskriminieren? Oder wenn den Mehrheiten gar untersagt werden soll, über die Belange von Minderheiten mitreden zu dürfen, weil diese deren Lebenswelt gar nicht kennen würden? Das Wort Republik stammt vom lateinischen „res publica“ und meint die öffentlichen Angelegenheiten, die von allen Bürgern diskutiert werden sollen – und zwar offen und frei, ohne Denkverbote oder Denkvorgaben. 

Ein weiteres liberales Großthema ist der auswuchernde Sozialstaat. Erst vor wenigen Tagen legte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) einen Bericht zur Zukunft der Sozialversicherung vor, der davor warnt, dass allein die Sozialversicherungsbeiträge schon bald mehr als die Hälfte der Einkommen verschlingen werden. 

Der fürsorgliche Staat

Leicht hatte es der Liberalismus hierzulande nie. Seitdem Otto v. Bismarck im 19. Jahrhundert die Sozialgesetze auf den Weg brachte, Konrad Adenauer den Sozialstaat in der jungen Bundesrepublik erneuerte und dieser seit den 1970er Jahren massiv ausgebaut wurde, haben sich die Deutschen zunehmend daran gewöhnt, dass sich „Papa Staat“ von der Wiege bis zur Bahre um sie sorgt. Deshalb rührte sich auch kaum Protest dagegen, dass fürsorgliche Landesväter und die „Mutti“ im Bund die Deutschen zum Schutz vor der Corona-Pandemie auf die heimische Couch verbannten. 

Umso notwendiger ist jedoch eine politische Kraft, die permanent daran erinnert, dass der Wohlstand unseres Landes kein Selbstläufer ist – und dass auch der Staat kein Selbstzweck ist, sondern lediglich das Mittel zu dem einzigen Zweck, den Bürgern ein ordentliches Leben zu ermöglichen. 

Absolute Mehrheiten erringt man damit zwar nicht. Doch zeigen die Umfragen zu den einzelnen Sachthemen, dass die Zustimmung für eine solche Politik weit größer ist als die mickrigen fünf Prozent der FDP in den aktuellen Sonntagsfragen.

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