Östlich von Oder und Neiße
Die Deutsche Minderheit will nicht mehr mit „deutsch“ anecken
Neugründung soll mehr Akzeptanz bei Polen bringen – Gleiche Ziele, aber keine Einigung auf eine gemeinsame Liste möglich
Am 7. April stehen in der Republik Polen Kommunalwahlen an. In den beiden oberschlesischen Woiwodschaften Oppeln und Schlesien steht die anerkannte deutsche und die bislang nicht anerkannte (ober-)schlesische Minderheit in den Startlöchern. Die Deutschen ziehen Konsequenzen aus der desaströs ausgefallenen Parlamentswahl 2023, als der letzte verbliebene Abgeordnete sein Mandat einbüßte, während die oberschlesischen Regionalisten positiv auf die Kommunalwahl 2018 zurückblicken.
Letztere waren mit einer Neugründung, der „Regionalen Partei“, angetreten und nicht wie zuvor als Bewegung für die Autonomie Schlesiens (Ruch Autonomii Śląska, RAŚ). Als RAŚ regierten sie von 2010 bis 2018 im Regionalparlament (Sejmik) der Woiwodschaft Schlesien in Kattowitz mit. Auch wenn alle für das Oberschlesiertum kämpfenden Akteure im Kern für die gleiche Sache stehen – die Anerkennung der Oberschlesier als Nation mit Aufwertung des slawisch-oberschlesischen Idioms als Sprache – konnte man sich nicht auf eine gemeinsame Liste einigen. Nach langem Hin und Her wurden in der Woiwodschaft Schlesien zwei Listen aufgestellt, die der RAŚ und die der Ślonzoki Razem (Schlesier Gemeinsam). Zerstritten hatte man sich wegen des Namens der gemeinsamen Liste.
Leon Swaczyna, der Vorsitzende von Ślonzoki Razem, wollte beide Gruppierungen im Namen der Liste sehen. Obwohl Swaczyna selbst Mitglied der RAŚ war, stört er sich am Wort „Autonomie“, die, wie er sagt, westlich von Ruda [Ruda Śląska] bitter aufstoße. „Der Name Ślonzoki Razem ist ein etabliertes und erfolgreiches Aushängeschild“, sagt er.
Antreten unter neuem Namen
Ślonzoki Razem wurde 2018 gegründet und eint Mitglieder der RAŚ, des Oberschlesischen Verbands (Związek Górnośląski), des Schlesischen Vereins (Ślōnsko Ferajna), des Schlesischen Regionalisten, des Schlesischen Bündnisses (Przymierze Śląskie) und des Verbands der Schlesier (Związek Ślązaków). In der Legislaturperiode 2010 bis 2014 saßen drei RAŚ-Vertreter im Sejmik der Woiwodschaft Schlesien, 2014 bis 2018 waren es vier und 2018 bis 2024 erlangten sie kein einziges Mandat – eben, als sie nicht mehr unter dem Namen RAŚ antraten.
In der Woiwodschaft Oppeln regiert die Deutsche Minderheit seit Anfang an mit. In der Legislaturperiode 1998 bis 2002 erlangte sie 13 Mandate, 2002 bis 2006 und 2006 bis 2010 sieben, 2010 bis 2014 sechs, 2014 bis 2018 noch einmal sieben und zuletzt fünf. Da sich die Deutsche Minderheit nun quasi in einer regionalen Liste „tarnt“ – und damit ihre Marke aufgibt – endet die Ära der Beteiligung der Organisation der Deutschen Minderheit an der Regierung in der Woiwodschaft Oppeln. Nun findet das ganze unter dem Namen Śląscy Samorządowcy (Schlesische Regionalpolitiker) statt. Śląscy Samorządowcy ist ein Zusammenschluss des in Leschnitz [Leśnica] ansässigen (Ober-)Schlesischen Selbstverwaltungsvereins (Śląskie Stowarzyszenie Samorządowe) mlt Bürgermeistern und Landräten der Deutschen Minderheit. Damit möchte der Vorstand der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien (SKGD) die Trennung seiner kulturellen und sozialen Aktivitäten von politischen Aufgaben vollziehen. „Wir führen als Organisation jedes Jahr Hunderte von Projekten durch und rechnen sie ab. Dies erfordert Zeit und das Engagement von Menschen. Politische Tätigkeit erfordert dies auch, und aus dieser Perspektive macht es Sinn, diese Funktionen zu trennen. Es ermöglicht eine effizientere Arbeit“, so Rafał Bartek, Vorsitzender SKGD Vorsitzender und des Verbander deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen (VdG) gegenüber der Zeitung „Wochenblatt.pl“.
Mit der neuen Marke möchte man „alle Bewohner der Region Oppeln, die sich unabhängig ihrer deutschen, polnischen oder schlesischen Wurzeln als Schlesier sehen und die Region positiv gestalten wollen“, vereinen. Śląscy Samorządowcy will Wähler der Mehrheitsgesellschaft mit ins Boot nehmen. Anders gesagt: Faktisch treten Akteure aus den deutschen Reihen unter einem Namen an, mit dem man meint, nicht mehr peinlich anzuecken.
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