Perspektiven

Die Deutschen warten auf eine frohe Botschaft

Nach dem Ampel-Aus ist vor allem die Union als wahrscheinlich nächste Kanzlerpartei gefordert zu sagen, wie sie das Land aus der Krise führen will

René Nehring

28.11.2024

Seit dem Platzen der Ampelkoalition am 6. November standen in den deutschen Parteien Personalfragen im Vordergrund. Während CDU und CSU mit Friedrich Merz sowie die AfD mit Alice Weidel schon im September ihre Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl nominiert hatten, verständigten sich die Grünen mit Robert Habeck und die FDP mit Christian Lindner nach dem Ampel-Aus schnell auf ihre Frontleute für den bevorstehenden Wahlkampf. Die SPD hingegen zog es vor, ihren Spitzenmann, Nochkanzler Olaf Scholz, gut zwei Wochen lang in aller Öffentlichkeit infrage zu stellen, um ihn dann doch den Wählern als vermeintlich bestes Angebot für unser Land vorzusetzen.

Nachdem die Spitzenpersonalien geklärt sind, richtet sich der Blick nun darauf, was die Wähler von der Politik erwarten können, wenn sie am 23. Februar 2025 an die Wahlurnen gerufen werden. Nach Jahren eines beispiellosen ökonomischen Niedergangs, nach einem inzwischen auch offiziellen Abgleiten der deutschen Volkswirtschaft in die Rezession, nach dem massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen bei Schwergewichten wie Volkswagen, Audi und Thyssenkrupp, nach der Schließung und/oder Verlagerung von Produktionsstandorten bei Henkel, Brose, Stihl, Porsche, Evonik, Viessmann, BionTech, Daimler, Miele und anderen namhaften Herstellern dürfte die Lage der heimischen Wirtschaft nicht nur für Unternehmer, Manager und Ökonomen im Vordergrund stehen.

Was will ein Kanzler Merz?
Andere für die Bürger vorrangige Themen sind die hohen Verbraucherpreise – vor allem bei Energie und Nahrungsmitteln –, die ungelösten Probleme der Mobilitätswende (Stichwort: Verbrenner-Aus) sowie nicht zuletzt die Folgen der gescheiterten Migrationspolitik in den letzten Jahren, die zu Rekordwerten in den Statistiken schwerer Straftaten geführt hat.

Die Frage, wie diese und weitere Pro-bleme gelöst werden können, richtet sich vor allem an die Union. Denn nach gegenwärtigem Stand der Umfragen – bei denen CDU/CSU bei 32 bis 34 Prozent liegen und damit so stark wie die Parteien der bisherigen Ampelregierung zusammen sind – ist es sehr wahrscheinlich, dass sie die künftige Bundesregierung anführen wird. Umso erstaunlicher, dass bislang wenig darüber debattiert wird, welchen Weg Deutschland unter einem Kanzler Friedrich Merz gehen dürfte.

Natürlich können die Wähler und die Entscheider in den Unternehmen angesichts der marktwirtschaftlichen Grundierung der Union davon ausgehen, dass die künftige Bundesregierung eine weniger ideologisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik verfolgen wird, als dies zuletzt unter dem Grünen Habeck der Fall war. Und die Tatsache, dass sich die CDU unlängst ein neues Grundsatzprogramm gegeben hat, das sich wieder stärker an den klassischen Leitlinien der Partei Konrad Adenauers, Ludwig Erhards und Helmut Kohls orientiert, verstärkt die Gewissheit, dass unter Merz tatsächlich ein anderer Kurs eingeschlagen wird als in der Ära Angela Merkels.

Doch vermeiden die Repräsentanten der Union bislang eine allzu klare programmatische Zuspitzung auf grundlegenden Themenfeldern und erst recht eine deutliche Abgrenzung von ihren Wettbewerbern SPD und Grüne, obwohl diese für die Politik der letzten Jahre prägend waren. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Es ist das Wissen darum, dass einer der Konkurrenten schon bald als Koalitionspartner gebraucht wird, um nach der Wahl eine neue Regierung bilden zu können.

Wer stoppt den Niedergang?
Hinzukommen dürften auch die Negativerfahrungen von vor rund zwanzig Jahren. Als sich die CDU 2003 auf ihrem Leipziger Parteitag auf Basis von Reformvorschlägen des vormaligen Bundespräsidenten Roman Herzog für einen entschiedenen Kurswechsel in der Sozialpolitik aussprach, brachte ihr das umgehend den Ruf sozialer Kälte ein – und kostete sie 2005 fast den sicher geglaubten Sieg bei der Bundestagswahl. Man kann davon ausgehen, dass Merz – der damals schon zum Spitzenpersonal der Union gehörte – diese Erfahrung tief verinnerlicht hat und sie nicht noch einmal erleben möchte.

Hinzukommen dürfte nicht zuletzt, dass die Union in Umfragen heute rund acht bis zehn Prozentpunkte besser dasteht als bei der Bundestagswahl 2021, als sie mit 24,2 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis einfuhr. Insofern können sich die Anhänger des bisherigen, auf weniger Auseinandersetzung gegründeten Kurses entspannt sagen, dass es doch auch ohne klare Profilierung gut für die eigene Sache läuft.

Die Frage freilich ist, ob dieser unklare Kurs auch gut für das Land ist. Vor allem die auf gepackten Koffern sitzenden Unternehmen dürften gespannt darauf warten, ob sie unter einer unionsgeführten Regierung tatsächlich wieder aufatmen können, oder ob sie – angesichts des unklaren Verhältnisses der CDU insbesondere zu den Grünen, man denke an die vielen Landesregierungen, in denen sie zusammen regieren – letztlich doch mit einer Fortsetzung der bisherigen Wirtschaftspolitik rechnen müssen.

Die großen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland standen – zumindest am Beginn ihrer jeweiligen Amtszeit – für klare Signale des Aufbruchs: Konrad Adenauer führte die Bundesrepublik mit dem Slogan Ludwig Erhards „Wohlstand für Alle“ zum Wirtschaftswunder der 1950er Jahre. Willy Brandt warb in einer Hochphase des Kalten Krieges für die Entspannung zwischen Ost und West. Helmut Kohl rief nach Jahren der Stagnation der späten Ära Schmidt eine „geistig-moralische Wende“ aus. Und Gerhard Schröder warb 1998 in den glücklichen Jahren zwischen dem Ende des Sozialismus und Nine Eleven um eine „neue Mitte“.

Man darf gespannt sein, mit welcher frohen Botschaft Friedrich Merz den Deutschen nach Jahren des Niedergangs einen neuen Weg weisen will.

Dieser Artikel ist ein Beitrag aus der aktuellen PAZ. Wenn Sie die Zeitung näher kennenlernen wollen, können Sie hier ein 4-wöchiges Probe-Abo abschließen .

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie die PAZ gern mit einer

Anerkennungszahlung