Kommentar

Die Doppelmoral der FU

Die Ankündigung des Berliner Senats, verteilt über das Stadtgebiet 16 neue Containerdörfer für Asylsucher aufzubauen, ist bislang vor allem bei den Bürgermeistern der betroffenen Bezirke auf scharfe Kritik gestoßen. Lichtenberg und Reinickendorf wiesen auf eine hohe Zahl von Asylsuchern hin, die vor Ort schon untergebracht wurden.

Beide Bezirke erinnerten den Senat auch daran, dass die Pläne für neue Containerunterkünfte bestehende Pläne für eine Schule in Lichtenberg und einen Gewerbe- und Handelswerkhof in Reinickendorf unmöglich machen. „Wenn dort ein Container hinkommen sollte, ist das Konzept obsolet“, kritisierte die CDU-Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner.

Mittlerweile liegt dem Berliner Flüchtlingskoordinator Albrecht
Broemme auch ein Protestbrief der Freien Universität (FU) vor. Geht es nach dem Koordinator, soll die Universität für eine Containerunterkunft eine Universitätsfläche zur Verfügung stellen, die derzeit als Parkplatz genutzt wird. Unterbringen will der Senat auf dem Gelände 260 Asylsucher.

Die Leitung der Universität hat mit der Fläche allerdings andere Pläne. Sie will das Gelände nutzen, um dort Gebäude für Lehre und Forschung zu bauen. In einem Brief an den Flüchtlingskoordinator schrieb die FU-Kanzlerin Andrea Güttner, dass selbst eine befristete Unterbringung von Flüchtlingen auf dieser Fläche nicht möglich sei.

Asylsucher im Flughafen Tegel
Möglicherweise spielt bei der ablehnenden Haltung der Universität auch eine Vorahnung eine Rolle, dass die provisorischen Anlagen mit Wohncontainern doch länger bestehen bleiben könnten, als dies vom Senat dargestellt wird.

Auch das „Ukraine-Empfangszentrum“ auf dem ehemaligen Flughafen Tegel war von der Berliner Landesregierung zunächst als kurzes Provisorium angekündigt worden. Mittlerweile ist aus den „Ankunftszentrum“ längst auch eine dauerhafte Massenunterkunft geworden, deren Betrieb bis Ende 2025 verlängert wurde.

Ursprünglich sollte die Hochschule für Technik in das frühere Flughafenterminal einziehen. Auf den ersten Blick schien es, dass der Senat mit dem Standort in Berlin-Dahlem eine perfekte Wahl getroffen habe. Die FU könnte ganz nach ihrem gepflegten Selbstverständnis ein neues Zeugnis liefern, wie weltoffen, multikulturell und vielfältig sie ist und wie Hilfsbereitschaft gegenüber „Geflüchteten“ aussieht.

Schon bei der Zuwanderungswelle von 2015 hatte die FU unter dem Namen „Welcome@FUBerlin“ eigens ein Programm für Asylsucher aufgelegt. Obendrein müsste es die Führung der Universität auch begrüßen, wenn mit dem Bau des Containerdorfs eine große Zahl von Autoparkplätzen verschwindet. Die FU selbst preist auf ihrer Internetseite Fahrradfahren als „zeitsparend, leise, gesund und sehr klimafreundlich“ an. Passend dazu steht FU-Angehörigen auch eine „FUrad-Fahrrad Selbsthilfewerkstatt“ zur Verfügung.

Kritik an Bürgerkritik
Erstaunlich zurückhaltend haben bislang viele Medien auf die ablehnende Haltung der FU reagiert: Zwar stellte die „Berliner Zeitung“ in einem Artikel gleich in der Überschrift die Frage: „Bröckelt die woke Fassade?“ Auch die „B.Z“ berichtete: „Freie Universität wehrt sich gegen Flüchtlings-Container“. Für viele Redaktionen war der Brief der FU-Leitung an Senats-Flüchtlingskoordinator Broemme allerdings nicht einmal eine kurze Meldung wert.

Damit wurde eine Chance vertan, den Bürger an einem konkreten Beispiel ganz differenziert zu zeigen, dass es für die Ablehnungen von neuen Asylsucherunterkünften durchaus sachlich nachvollziehbare Gründe geben kann. Wehren sich Bürger gegen Pläne für neue Massenunterkünfte, wird ihnen allzu oft ein „Nicht in meiner Nachbarschaft“-Denken oder sogar Rassismus vorgeworfen.

Solche Bekämpfung von Bürgerkritik dürfte allerdings zunehmend schwieriger werden. Auch Deutschlands Landkreise signalisieren inzwischen, dass sie mit der Unterbringung weiterer Immigranten überfordert sind und eine Integration der eingewanderten Menschen nicht mehr möglich ist. Reinhard Sager, der Präsident des Deutschen Landkreistages, forderte einen konsequenten Schutz der deutschen Grenzen und sogar einen Aufnahmestopp für weitere Asylsucher aus der Ukraine.

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