Politik

Die Gefahr eines großen Krieges besteht weiter

Eine – unvollständige – Bilanz zum ersten Jahrestag des Ukrainekriegs, von dem Deutschland stärker betroffen ist, als es die deutsche Politik suggeriert

Die Erschütterung war groß – und sie hält weiter an. Seit einem Jahr nun, seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022, herrscht wieder Krieg in Europa. Kein Bürgerkrieg wie in Nordirland oder auf dem Balkan und kein Militärschlag wie die Niederwälzung des Volksaufstandes in der DDR durch sowjetische Truppen – sondern ein klassischer Krieg eines Staates gegen einen anderen.

Schnell brachte der Ausbruch des Krieges die aus der Geschichte bekannten Begleiterscheinungen mit sich – Bombardierungen von Städten, die Misshandlung von Kriegsgefangenen sowie nicht zuletzt die Ermordung und Vergewaltigung von Zivilisten. Ortsnamen wie Butscha, Mariupol und Bachmut wurden zu Synonymen des Grauens unserer Zeit.

Bilanz des bisherigen Geschehens

Jahrestage sind stets Anlass zu einer Inventur, zumal in laufenden Entwicklungen. Für einen Krieg heißt das: Was haben die Konfliktparteien erreicht? Und wie verändert das Kriegsgeschehen die Lage für die umliegenden Länder?

Für das angreifende Russland hat sich der Krieg nicht gelohnt. Weder ist es gelungen, das erklärte Ziel eines Regimewechsels in der Ukraine zu erreichen, noch die territorialen Zugewinne im Süden dauerhaft zu konsolidieren. Auch das strategische Ziel, eine Ausweitung der NATO zu unterbinden, wird Moskau verfehlen. Ganz im Gegenteil streben nun mit Finnland und Schweden zwei Länder in die nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft, denen die eigene Neutralität jahrzehntelang ein heiliges Anliegen war.

Auch die Ukraine wird ihre Maximalziele – die Vertreibung der russischen Truppen nicht nur aus den seit dem 24. Februar eroberten Gebieten, sondern auch von der Krim und aus dem ganzen Donbass – nicht erreichen. Schon jetzt ist der Blutzoll für ihren Unabhängigkeitskampf enorm hoch. Ihre Überlebensfähigkeit hängt von der Bereitschaft des Westens ab, auch weiterhin Waffen, Munition und humanitäre Hilfsgüter zu liefern.

Die Grenzen des westlichen Engagements liegen dort, wo ein heißer Konflikt mit der Nuklearmacht Russland droht. Dies limitiert nicht nur die Möglichkeiten der Ukraine, sondern auch ihrer Unterstützer. Weshalb die westlichen Nationen anfangs vor allem auf Wirtschaftssanktionen setzten, um Druck auf Russland auszuüben. Allerdings wählten sie als Schlachtfeld für ihren ökonomischen Gegenschlag ausgerechnet den Energiesektor, auf dem Russland ein Riese ist, insbesondere die EU-Staaten jedoch Zwerge sind. Was dazu führte, dass die Russen – während die Westeuropäer nach alternativen Energiequellen suchten – vermelden konnten, dass sie in Folge der Sanktionen mehr Geld mit dem Verkauf von Erdöl und Gas verdienten als zuvor.

Allerdings gab es auf Seiten des Westens auch klare Gewinner. Die NATO zum Beispiel, der vor drei Jahren noch vom französischen Präsidenten Macron diagnostiziert worden war, „hirntod“ zu sein, erfreut sich nicht nur bei ihren Mitgliedern wieder einer größeren Wertschätzung, sondern gerade auch bei Ländern, die ihr bislang nicht angehören. Neben Finnland und Schweden gilt dies vor allem für die Ukraine. Beitrittswünsche weiterer Länder sind zu erwarten, sobald der Rauch des gegenwärtigen Krieges verzogen ist.

Die geostrategischen Profiteure des Ukrainekriegs sind bislang die USA und China. Während die russische Bindung in Europa Chinas Einfluss in Asien steigerte, führte der Verzicht der meisten EU-Staaten auf russisches Erdgas zu einem dramatischen Anstieg der US-amerikanischen Energieexporte nach Europa. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass Washington schon lange vor Ausbruch des Krieges scharfe Kritik an den europäischen Verbündeten wegen deren Energiepartnerschaft mit den Russen geübt hatte.

Ein Kriegsakt gegen Deutschland

Womit wir bei einem der einschneidendsten Ereignisse der letzten Monate wären – dem Anschlag gegen die Gasleitungen Nord Stream 1 und 2. Gemessen an den Zerstörungen in der Ukraine ist die Sprengung einer Pipeline eher banal, politisch ist dieser Anschlag gleichwohl von höchster Bedeutung. Denn dieser ist – ohne jede Übertreibung – nicht nur der einzige Kriegsakt außerhalb des unmittelbaren Kampfgebietes, sondern auch ein Anschlag auf die deutsche Infrastruktur und somit ein Kriegsakt auch gegen Deutschland.

Umso erstaunlicher das Schweigen der deutschen Politik zu diesem historischen Vorfall. Der bislang einzig erkennbare Grund für das Desinteresse ist, dass viele Indizien bezüglich der Täterschaft nicht Richtung Moskau weisen, sondern gen Washington. Erst vor wenigen Tagen bezichtigte der legendäre Enthüllungsjournalist Seymour Hersh in einem Artikel die US-Regierung, den Anschlag verübt zu haben. Dass die Berliner Politik kaum Interesse an der Aufklärung zeigt, wirkt da eher wie eine Bestätigung der Hersh-These als eine Widerlegung.

Bislang erscheint es undenkbar, dass die USA als stärkste Macht der NATO mit der Sprengung der Nord-Stream-Leitungen einen Schlag gegen die Infrastruktur eines Partners führen, den sie selbst regelmäßig als wichtigsten Verbündeten in Europa bezeichnen. Doch falls die USA tatsächlich dahinterstecken sollten, stellte sich unweigerlich die Frage nach einem weiteren Sinn der NATO.

Wie der Krieg am Ende ausgehen wird, ist heute noch nicht absehbar. Neben einer Ausweitung in Europa muss insbesondere der anschwellende Konflikt zwischen China und den USA in Asien Besorgnis erregen. Ein offener Kampf zwischen den beiden Supermächten unserer Zeit würde aus dem bisherigen Konflikt in Europa einen neuen Weltkrieg machen. Wenngleich ein solches Szenario noch immer unwahrscheinlich erscheint, so lehrt die Geschichte – vor allem der Marsch der „Schlafwandler“ in den Ersten Weltkrieg – doch, wie schnell sich ein lokaler Konflikt zu einem Weltenbrand ausweiten kann.

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