15.04.2024

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Kenia-Koalition

Die Genossen gehen auf Distanz

Streit um Heizungsgesetz und illegale Zuwanderung – CDU droht mit Blockade im Bundesrat

Hermann Müller
28.09.2023

Zahlenmäßig ist das Land Brandenburg mit Klara Geywitz (SPD) und den beiden Potsdam-Zuzüglern Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) eigentlich gut im Bundeskabinett vertreten. Mit Scholz und Dietmar Woidke stehen bei der Ampel-Bundesregierung und der Brandenburger Landesregierung zudem auch jeweils Sozialdemokraten an der Spitze.

Trotz dieser günstigen Voraussetzungen scheint das Verhältnis zwischen der Ampelregierung in Berlin und der rot-schwarz-grünen Landesregierung in Potsdam derzeit stark unterkühlt zu sein.

Im Fall des Heizungsgesetzes, ausgearbeitet von Klimaschutzminister Robert Habeck und Bauministerin Klara Geywitz, ist Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sogar ungewöhnlich deutlich auf Distanz zu dem vom Parteigenossen Scholz geführten Bundeskabinett gegangen. Das Gesetz war mit der Mehrheit der Ampelkoalition am 8. September in namentlicher Abstimmung im Bundestag beschlossen worden.

Alle zehn Brandenburger Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion, darunter Scholz, haben für die Neufassung des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes gestimmt. Dessen ungeachtet brachte Woidke einige Tage später ganz massive Kritik an Gesetz vor. Woidke sagte: „Was mir am meisten Sorge macht (...), dass es keine soziale Balance gibt.“

SPD spricht von Ungerechtigkeit
Das von SPD, Grünen und FDP beschlossene Gesetz sieht unter anderem vor, dass Vermieter beim Einbau einer Wärmepumpe die Kosten mit 50 Cent pro Quadratmeter auf die Mieter umlegen dürfen. Bei einer Wohnung mit 70 Quadratmetern seien das 35 Euro im Monat und 420 Euro im Jahr. „Ich halte das für sozial ungerecht“, so Woidke. Verbesserungsbedarf meldete der Ministerpräsident und SPD-Chef Brandenburgs auch bei den Kriterien für die Förderung neuer Heizungen an. Obendrein erklärte Woidke, dass die Frage rechtlicher Schritte gegen das Gesetzesvorhaben geprüft werde.

Minister Guido Beermann (CDU) kündigte inzwischen als Vertreter der Landesregierung im Landtag zudem an, Brandenburg wolle im Bundesrat einen Beitrag leisten, damit das vom Bundestag beschlossene Gesetz so nicht in das Bundesgesetzblatt kommt. Berlins Landesregierung hatte bereits im Juli angekündigt, dem Heizungsgesetz der Bundesregierung im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen.

Ob Berlin und Brandenburg über den Bundesrat das Habeck-Gesetz noch aufhalten können, ist fraglich. Bei dem Gebäudeenergiegesetz handelt es sich nicht um ein sogenanntes Zustimmungsgesetz, bei dem die Bundesländer im Bundesrat zwingend zustimmen müssen. Stattdessen ist es ein sogenanntes Einspruchsgesetz, bei dem der Bundesrat lediglich die Einberufung eines Vermittlungsausschusses verlangen kann. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer gilt selbst diese Option unter Beobachtern als unrealistisch.

Dies würde letztendlich einen Erfolg für den kleinsten Koalitionspartner in der Brandenburger Kenia-Koalition, die Grünen, darstellen. Im Kontrast zu den kritischen Tönen aus SPD und CDU zu dem Habeck-Gesetz, hatte sich der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke schon vor der Sommerpause überzeugt gezeigt: „Das Gebäudeenergiegesetz ist aus unserer Sicht ein Meilenstein.“

Uneinigkeit spaltet die Koalition
Ähnlich gespalten ist die Koalition aus SPD und CDU auf der einen und den Grünen auf der anderen Seite in der Frage der illegalen Zuwanderung. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) und auch SPD-Ministerpräsident Woidke fordern bereits seit Monaten im Kampf gegen Schleuserkriminalität die Einführung stationärer Kontrollen an der östlichen Landesgrenze.

Führende Grünen-Politiker aus Brandenburg und dem Bund lehnen diese Forderung dagegen ab. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bislang die Einführung stationärer Kontrollen an der Grenze zu Polen als „ultima ratio“ bezeichnet, aber solche bisher abgelehnt.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am 22. September allerdings, aktuell werde die Einführung von stationären Kontrollen geprüft. Dies soll laut Medienberichten nicht nur die Grenze zu Tschechien betreffen, sondern auch die zu Polen. In der „Welt am Sonntag“ begründete Faeser ihre Kehrtwende in Sachen Grenzkontrollen mit dem Argument, es gehe ihr darum, „pragmatisch“ zu handeln: „Solche zusätzlichen Kontrollen müssen mit der Überwachung des gesamten Grenzgebiets durch die Schleierfahndung gut zusammengreifen.“

Der innenpolitische Sprecher der CDU im Bundestag, Alexander Throm, sprach dagegen von einer „Nebelkerze“, die Faeser im Zusammenhang mit dem hessischen Landtagswahlkampf zünde. Sie tritt dort als Spitzenkandidatin der SPD an. Der Unionspolitiker forderte die Innenministerin auf, „unverzüglich Klarheit über ihre Position“ zu schaffen: „Kommen jetzt europäisch notifizierte Grenzkontrollen entlang der Grenzen zu Polen und Tschechien oder nicht?“


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Kommentare

Michael Holz am 28.09.23, 21:24 Uhr

Das antideutsche Schreckenskabinett unter Scholz ist nicht willens, seinen Amtseid gegenüber dem Deutschen Volk einzuhalten, weil leider dieser Meineid nicht strafbeschwert ist. Es ist Aufgabe eines zukünftigen Parlaments, den Bruch des Amtseides und den Verstoß gegen das Grundgesetz durch Regierungen unter strenger Strafe zu stellen. "Die da Oben" lachen nur über uns, dem Deutschen Volke, ihnen möge das Lachen vergehen!

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