Innere Sicherheit
„Die größte Gefahr“
Der neueste Verfassungsschutzbericht und seine offizielle Interpretation
Der neue Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 wurde am 18. Juni von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), in der Bundespressekonferenz vorgestellt. In ihrem Vorwort zu der 407 Seiten starken Broschüre schrieb Faeser: „Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie.“
Dabei stehen den 40.600 angeblichen Rechtsextremisten, zu denen der Verfassungsschutz auch 11.000 AfD-Mitglieder zählt, immerhin 37.000 Linksextreme gegenüber. Allerdings wurden mehr rechtsextremistisch motivierte Straftaten gezählt, nämlich 25.660, was auf einen Anstieg gegenüber 2022 um 22,4 Prozent hinauslief, während Linksextremisten nur 4248 Straftaten begangen haben sollen. Andererseits waren aber 23.199 der rechtsextremistischen Straftaten reine Propagandadelikte wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder zählten als Volksverhetzung beziehungsweise Beleidigung.
Ansonsten standen den 1148 erfassten Gewalttaten von Rechtsextremen 727 linksextremistische Gewaltdelikte gegenüber. Bemerkenswert ist dabei, dass die Zahl der von linken Gruppierungen verübten Gewaltakte im Zuge der Klimaproteste um 423 Prozent wuchs. Nicht zuletzt deshalb steht die radikale Klimaschutzbewegung „Ende Gelände“ nun auch auf der Liste der Organisationen, die als extremistischer Verdachtsfall gelten. Ebenso sticht die enorme Zunahme von linksextremen Gewalttaten gegen die Polizei und andere Sicherheitsbehörden ins Auge. Hier gab es einen Anstieg um fast 65 Prozent auf 481. Dazu gehörten zwei versuchte Tötungsdelikte, 203 Körperverletzungen und 28 Brandstiftungen.
Parallel zu seinen Warnungen vor dem Rechtsextremismus meldet der Verfassungsschutz eine deutliche Vermehrung der islamischen Gewalttaten. Deren Zahl lag 2023 bei 72 und somit um mehr als 67 Prozent höher als 2022. Unter anderem gingen drei versuchte und zwei vollendete Tötungsdelikte auf das Konto von radikalen Moslems. Ein noch deutlicherer Sprung wurde bei den antisemitischen Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – ausländische Ideologie“ registriert. Hier kam es zu einer Steigerung um das 18-Fache gegenüber 2022.
Wachstum in vielen Bereichen
Wie in den Jahren zuvor ist auch die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ ein Thema des Berichtes der Haldenwang-Behörde. Das in diesem Falle aktive Personenpotential soll bei 1600 liegen. Außer allgemeinen Floskeln über die „ständige Verächtlichmachung von und Agitation gegen demokratisch legitimierte Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates“ und den Wandel in der thematischen Agenda seit dem Auslaufen der Corona-Maßnahmen bietet das Papier hier jedoch kaum konkrete Informationen.
Besondere Aufmerksamkeit widmet der Verfassungsschutzbericht diesmal der Spionage, Sabotage und Desinformation sowie den Cyberangriffen vonseiten fremder Mächte. Der gefährlichste Akteur soll dabei Russland gewesen sein. So schreibt der Verfassungsschutz über etliche Fälle von Cyberattacken durch die für den Kreml arbeitenden Hackergruppen APT 28 Sednit, APT 29 Cozy Bear und Snake. Diese hätten vor allem „Hochwertziele in Politik und Wirtschaft“ ins Visier genommen und dabei oftmals eine grobe Sicherheitslücke im E-Mail-Dienst Outlook von Microsoft genutzt.
Angriffe durch fremde Mächte
Für weitere virtuelle Angriffe macht der Verfassungsschutz die chinesischen Gruppierungen APT 15 und 31 verantwortlich. Darüber hinaus verweist er auf die umfangreiche verdeckte Einflussnahme Pekings auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland sowie die Wirtschaftsspionage des Reiches der Mitte.
Zu den Ländern, die intensive Spionage in Deutschland betreiben, gehören laut Verfassungsschutz außerdem der Iran und die Türkei sowie Nordkorea, Pakistan, Vietnam, Syrien, Ägypten und Marokko. Dabei sollen sich die Dienste dieser Staaten aber vorrangig für geflüchtete und nun in der Bundesrepublik lebende Dissidenten interessieren.
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