Politik

Die grüne Machtübernahme

Geschickt erobert „Bündnis 90/Die Grünen“ derzeit auf allen Ebenen die politische, wirtschaftliche und kulturelle Macht. Die etablierten Kräfte der politischen Mitte lassen es geschehen. Die Folgen für unser Land und dessen Bürger sind katastrophal

Im Jahre 1931 veröffentlichte der deutsch-italienische Schriftsteller Curzio Malaparte ein sehr erhellendes Buch unter dem Titel „Tecnica del colpo di stato“, zu Deutsch: „Die Technik des Staatsstreichs“. In dem Essay untersucht Malaparte die politischen Umstürze von 1917 bis 1931, um eine Methodik der Machtergreifung zu ermitteln. Zu seinen Protagonisten gehören Trotzki, Lenin, Stalin, Kapp, Primo de Rivera, Pilsudski, Mussolini und schließlich Hitler.

Bemerkenswert ist, dass Malaparte bereits 1931 beobachtet, dass für Hitler die „Eroberung des Staates ... nur durch die Eroberung des Reichstages vorstellbar“ ist, weil er weiß, dass „er sich auf diese Weise Sympathien immer größerer Wählermassen sichert und für sein politisches Programm die Zustimmung der großen Mehrheit des Kleinbürgertums gewinnt, die er braucht, um die gefährliche Rolle des Catilina aufzugeben und die ungefährliche eines plebiszitären Diktators zu übernehmen“. Malaparte vermutet, dass die Erringung politischer Macht in Deutschland nur über die Gewinnung des Juste Milieus glückt. Alles hat hierzulande ordentlich zu geschehen, auch das Ende der Ordnung.

Sympathien für den „plebiszitären Diktator“

Der „plebiszitäre Diktator“ ist eine interessante politische Figur. Malaparte wagt 1931 einen Blick in die Zukunft, der sich bestätigen sollte: „Wie alle Diktatoren liebt Hitler nur die, die er verachten kann. Sein Ehrgeiz ist, eines Tages das ganze deutsche Volk im Namen der Freiheit, des Ruhms und der Macht Deutschlands zu verderben, demütigen und knechten zu können.“ Bereits hier wird die Technik der Begriffsverkehrung, die Technik, Begriffe in ihr Gegenteil zu wenden, sichtbar: im Namen der Freiheit gegen die Freiheit, im Namen der Demokratie gegen die Demokratie, im Namen der Gleichberechtigung gegen die Gleichheit aller vor dem Gesetz und vor den Institutionen des Staates.

Jahre später perfektionierte die SED diese Technik. Obwohl mit der Gründung der DDR 1949 freie, geheime und eben demokratische Wahlen stattfinden sollten, wurden diese unter einer Flut von Ausflüchten auf das Jahr 1950 verschoben mit dem Resultat, dass sie dann weder frei noch demokratisch waren. Die SED hatte inzwischen ein Wahlbündnis aller zugelassenen Parteien und sogenannten Massenorganisationen geschmiedet, das als einheitlicher Wahlvorschlag für die Volkskammer- und Landtagswahlen für den 15. Oktober 1950 galt, und in dem die SED und die von ihr beherrschten Massenorganisationen die absolute Mehrheit hielten.

Auch die Christdemokraten und die Liberalen in der DDR trugen dieses Vorgehen mit. Wer gegen den Wahlvorschlag des „Nationale Front“ genannten Einheitsblocks stimmte oder das Verfahren kritisierte, wurde als Demokratiefeind verfolgt, denn die SED und ihre Partner priesen die undemokratische Wahl als den Höhepunkt der Demokratie. In Wahrheit ging es ihnen um die Transformation der Gesellschaft in eine sozialistische Diktatur.

Schon ein flüchtiger Blick in unsere Gegenwart offenbart die Vielzahl an Paradoxien, die man unter dem Begriff der Großen Transformation zusammenfassen kann. Das deutsche Paradox lautet nämlich, wenn nur alles scheinlegal und ordentlich verläuft, akzeptieren viele Deutsche, besonders die Bürger der Mitte, den radikalen Gesellschaftsumbau – selbst wenn dieser die De-Industrialisierung ihres Landes zur Folge hat. Es muss nur alles seine Ordnung haben, und natürlich darf das auch nicht ohne den Tusch der Weltrettungsideen abgehen, denn die deutsche Seele benötigt weltanschauliches Pathos und Erhabenheit. Je lauter die Moraltrompeten erschallen, umso sicherer kann man sein, dass sich das Stück seinem Ende nähert. Oder weniger metaphorisch gesprochen: bis die Deutschen wieder vor Ruinen stehen und ihrer wahren Meisterschaft, dem Wiederaufbau, frönen dürfen.

Der Weg in die ökologistische Kommandowirtschaft

Es dürfte überraschen, aber mag das Land auch gespalten sein, die politische Klasse ist es mitnichten. Sie ist grün, auch wenn sie noch die alten Schals in Rot, Schwarz oder Gelb über den grünen Jacketts trägt. Die Politik der Regierung ist durch und durch grün, die Opposition der Christdemokraten ist grün, und so kommt die Große Transformation der sozialen Marktwirtschaft in die ökologistische Kommandowirtschaft aus grüner Sicht erfreulich schnell voran. Die Grünen sind derzeit der Takt- und Ideengeber, die Spielmacher in der deutschen Politik. Wie hat doch Friedrich Merz vor Kurzem bei der Vorstellung der „Weimarer Erklärung“ der CDU, mit der die Merkel-Partei noch grüner als die Grünen sein will, gesagt: „Wir sprechen uns nicht für den Neubau von Kernkraftwerken aus.“

Was soll er auch anderes sagen, wo doch der kleinste gemeinsame Nenner von Merz und dem grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck der größte Vermögensverwalter der Welt, die Investmentfirma BlackRock, ist? Es ist, als ob Prinz John, der Sheriff von Nottingham, und Robin Hood gemeinsame Sache machen. Denn nicht nur Merz hatte einst als Lobbyist für BlackRock gearbeitet, sondern auch die von Habeck zur Chefin der konzeptionell einflussreichen Grundsatzabteilung im Wirtschaftsministerium ernannte Elga Bartsch. Hatte diese Abteilung einst zu Zeiten Ludwig Erhards unter der Leitung von Alfred Müller-Armack bei der Entwicklung der sozialen Marktwirtschaft eine herausragende Rolle gespielt, soll sie nun genau diese soziale Marktwirtschaft abwickeln.

Grünes Staatstheater

Wie sehr mittlerweile das gesellschaftliche Spektrum grün verengt ist und wie mühelos es den Grünen inzwischen gelingt, alle relevanten Positionen – ob parlamentarisch oder außerparlamentarisch, ob Regierung oder Opposition – mit ihren Leuten zu besetzen, zeigte sich erst vor wenigen Tagen in Lützerath.

Was dort gegeben wurde, war Grand Guignol, das große Kasperletheater: Der grüne Bundeswirtschaftsminister und die grüne Wirtschaftsministerin von NRW haben sich von dem bösen Konzern RWE verführen lassen, zuzustimmen, dass der Konzern die teuflische Braunkohle unter dem Dorf Lützerath, in dem nur noch Fuchs und Hase sowie ein paar Aktivisten wohnten, wegbaggern darf. Dafür, dass RWE in kurzer Zeit mehr Kohle verstromen wird, wollen die beiden grünen Minister acht Jahre früher aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Dann nämlich glaubt man, in der schönen, neuen Wasserstoffwelt, in der Wasserstoff das Erdgas ersetzt, angekommen zu sein.

Auf dem grünen Parteitag – inzwischen das eigentliche Parlament der Bundesrepublik – war der Kohleausstieg knapp durchgekommen. Doch schon in der ersten Minute nach der Abstimmung rief das grüne Parteimitglied Luisa M. Neubauer dazu auf, nach Lützerath zu gehen und den kleinen Weiler zum Symbol des 1,5-Grad-Kampfes zu erheben. Lützerath wurde besetzt, von der Polizei geräumt und schließlich wurde eine Demo von Neubauer und Co. organisiert – also eine grüne Demo gegen einen grünen Beschluss –, zu der auch grüne Bundestagsabgeordnete fuhren, die für den Kompromiss gestimmt hatten, um in Lützerath gegen ihr eigenes Votum zu protestieren. Die Polizei wiederum, die Lützerath geräumt und schließlich verhindert hatte, dass grüne Demonstranten, die gern auch Molotowcocktails mitführten, um sie auf Polizisten zu werfen, das Dorf stürmten, stand gleichsam unter dem Kommando eines Mitglieds der grünen Partei. Noch Fragen?

Und selbst der Bösewicht in dem Spiel, der Konzern RWE, wird endlich grün. Und zwar so grün, dass ab dem 1. März der frühere Büroleiter der grünen Außenministerin Annalena Baerbock, Titus Rebhann, als Chef-lobbyist des Energiekonzerns antritt. Das grüne Parteimitglied Rebhann erklärte kraftstrotzend: „RWE ist ein spannender Konzern, der sich wandelt und die Energiewende mit Milliardeninvestitionen ernst nimmt ... Ich freue mich, zukünftig die Transformation in Richtung CO₂-Neutralität des größten deutschen Energieunternehmens aktiv mitgestalten zu können.“ Aktiv mitgestalten? Heißt im Klartext: RWE kommt unter grüne Kuratel.

Ein Imperium an Denkfabriken

Ein typisches Beispiel in diesem Zusammenhang gibt auch der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, ab. So wie er in der Öffentlichkeit präsentiert wird, könnte man ihn für einen Fachmann in Sachen Energiewirtschaft halten. Das ist er mitnichten. Müller ist Diplomvolkswirt und vor allem Verbraucherschützer. Bevor er im März 2022 an die Spitze der Bundesnetzagentur berufen wurde, stand er von 2014 bis Februar 2022 dem Bundesverband der Verbraucherzentrale vor. Bedenkt man, dass die im Grunde Verstaatlichung des deutschen Gasleitungsnetzes Teil von Habecks Wasserstoffstrategie ist, versteht man die Besetzung.

Man darf davon ausgehen, dass die Grünen keine Ruhe geben, bevor nicht auch das letzte grüne Parteimitglied staatlich oder durch staatlichen Einfluss in der Wirtschaft oder in grünen NGOs und Think Tanks versorgt worden ist, bevor nicht die letzte Richterstelle am Bundesverfassungsgericht, nicht der letzte Abteilungsleiter in den Ministerien, der letzte Polizeichef, der letzte Lobbyist ein grünes Parteibuch trägt.

Wenn man sich fragt, weshalb die Grünen so effizient agieren, muss man nur einen Blick auf das Imperium grüner Denkfabriken – teils vom deutschen Steuerzahler, teils auch von US-amerikanischen Stiftungen finanziert – werfen. Habecks Staatsekretär Patrick Graichen etwa leitete vor seinem Wechsel ins Wirtschaftsministerium den Think Tank „Agora Energiewende“. Dieser bekam laut eigener Homepage 2018 an Zuwendungen insgesamt 4.150.486,70 Euro, 2020 waren es bereits 7.841.219,25 Euro. Im Wahljahr 2021 verdoppelten sich die Zuwendungen plötzlich – und Graichens Think Tank konnte 15.006.787,87 Euro an Spenden verbuchen. Größter Spender war das US-amerikanische Aspen Global Change Institute mit 4.911.559,82 Euro, gefolgt von der Mercator Foundation mit 3.015.000,00 Euro.

Bürger und Staat als Beute einer Partei

Dass man sich mit dem Geld ordentlich auf die Machtergreifung vorbereiten konnte, lässt sich leicht vorstellen, zumal die „Agora Energiewende“ nicht der einzige Think Tank, sondern Teil eines gigantischen grünen Imperiums ist. Und selbst die „Letzte Generation“ kann sich über ein hohes Spendenaufkommen, nicht zuletzt aus amerikanischen Quellen, freuen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist zur Beute der grünen Partei geworden, die nicht das geringste Problem damit hat, den Steuerzahler für den üppigen Lebensunterhalt ihrer Mitglieder aufkommen zu lassen. „Nebenbei“ de-industrialisieren sie das Land, zerstören den Wohlstand und machen ein Gesetz nach dem anderen – um in der Summe schließlich den deutschen Bürgern vorzuschreiben, wie sie zu denken, wie sie zu sprechen, womit sie sich fortzubewegen haben, was sie essen und was sie trinken dürfen.

Die Deutschen scheinen damit bislang kein Problem zu haben. Warum auch? Schließlich erfolgt die grüne Machtübernahme – ganz im Sinne Curzio Malapartes – in geordneten Bahnen.

• Dr. Klaus-Rüdiger Mai ist Schriftsteller und Publizist. Zuletzt erschienen „Die Zukunft gestalten wir! Wie wir den lähmenden Zeitgeist endlich überwinden“ (Langen Müller 20219) sowie „Ich würde Hitler erschießen. Sophie Scholls Weg in den Widerstand“ (Bonifatius 2023).
www.bonifatius-verlag.de

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