Regierungskrise
„Die innere Sicherheit ist bei Faeser nicht in guten Händen“
Über das fragwürdige Verhalten der Innenministerin in der Affäre Schönbohm und ihre dürftige Bilanz als Hüterin der öffentlichen Ordnung im Lande
Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird es eng. Nachdem im Oktober 2022 die Sendung „ZDF Magazin Royale“ dem damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, fragwürdige Russland-Kontakte vorgeworfen hatte, hatte die Ministerin Schönbohm zunächst freigestellt und später versetzt. Nun zeigen jüngste Enthüllungen, dass nicht nur die Vorwürfe gegen den Beamten ohne Belege erhoben wurden, sondern Faeser offenkundig auch Behörden instrumentalisieren wollte, um den ihr unliebsamen Beamten zu entfernen. Fragen zur Einordnung einer einzigartigen Affäre in der Geschichte unseres Landes.
Herr de Vries, in den letzten Tagen und Wochen hat sich die vermeintliche Affäre Schönbohm in eine veritable Affäre Faeser verwandelt. Sie gehören zu den schärfsten Kritikern der Ministerin in dieser Angelegenheit. Was genau werfen Sie ihr vor?
Es stehen schwerwiegende Vorwürfe gegen die Bundesinnenministerin im Raum, die qua Amt in besonderem Maße zu rechtmäßigem Handeln verpflichtet ist. Es geht um eine Verletzung ihrer Fürsorgepflicht als Dienstherrin für einen Spitzenbeamten durch die Abberufung aufgrund eines Fernsehberichts, um die versuchte Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes, als sich die Vorwürfe als unbegründet erwiesen und eine mögliche Verfolgung Unschuldiger gemäß Paragraph 344 StGB. Selbst eine Inszenierung des Fernsehberichts von Herrn Böhmermann mithilfe der Hausleitung des Bundesinnenministeriums lässt sich nach neuesten Indizien nicht mehr ausschließen.
Das sind harte Vorwürfe. Die Innenministerin sagte ursprünglich, dass sie Schönbohm von seinem Amt als Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entbunden habe, weil „in der öffentlichen Meinung ein Vertrauensverlust eingetreten (ist), der eine weitere Amtsführung unmöglich macht und die Aufgabenerfüllung des BSI in den Augen der Öffentlichkeit erheblich beeinträchtigt“. Was ist davon angesichts der jüngsten Wendungen der Affäre übrig geblieben?
Überhaupt nichts. Alle Vorwürfe haben sich als unbegründet erwiesen. Wenn es einen Vertrauensverlust gab, dann trat dieser durch den verunglimpfenden Fernsehbericht von Herrn Böhmermann ein. In der Verbotsverfügung der Zentralabteilung wird dieser auch an erster Stelle genannt. Die Behauptungen des Berichtes waren unzutreffend und diffamierend.
Doch statt gründlich zu prüfen und Schönbohm zu unterstützen, untersagte die Ministerin ihm das Führen der Amtsgeschäfte und verbot ihm zudem, zu den Vorwürfen öffentlich Stellung zu nehmen. Das ist politisch wie menschlich unanständig. Herr Schönbohm fühlt sich meines Erachtens nach zurecht durch seinen Arbeitgeber gemobbt.
Wie bewerten Sie, dass eine Ministerin, die ja als oberste Dienstvorgesetzte auch eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Mitarbeitern hat, nicht von der Unschuldsvermutung ausgegangen ist, sondern mit dem Vorsatz, belastendes Material gegen einen Spitzenbeamten zusammenzutragen?
Der als echt bestätigte Vermerk ihres Abteilungsleiters von Simson belegt, dass die Ministerin Schönbohm unbedingt etwas anhängen wollte, nachdem eine gründliche Prüfung nichts Belastendes ergeben hatte. Doch statt das Verfahren zu Ende zu führen, hat sie es offensichtlich bewusst verzögert, bis die Nachfolgerin im Amt des BSI-Präsidenten installiert war. Ihr Vorgehen ist insofern das Gegenteil von Fürsorge.
Und wie bewerten Sie, dass es in dieser Angelegenheit offensichtlich eine sehr enge Abstimmung zwischen dem Haus von Frau Faeser und der Redaktion von Jan Böhmermann gegeben hat?
Die vorherigen Kontakte der Staatssekretärin Seifert mit Jan Böhmermann müssen genau untersucht werden. Mich überzeugen die bisherigen Aussagen dazu nicht. Der Fall würde eine ganz neue Dimension erhalten, wenn es eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit oder einen Wissenstransfer zwischen Innenministerium und Böhmermanns Redaktion gegeben hätte. Das hätte den Charakter eines Komplotts. Stutzig macht uns, dass die Bundesregierung diesen Kontakt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht benannt hatte.
Eine nicht unerhebliche Rolle scheint auch der Verfassungsschutz zu spielen, den Frau Faeser Medienberichten zufolge herangezogen hat, um belastendes Material gegen Schönbohm zu beschaffen. Wie bewerten Sie das?
Herr Schönbohm hatte die höchste Sicherheitseinstufung. Jeder belastbare Vorwurf wäre der Ministerin aktiv und umgehend gemeldet worden. Der oben erwähnte Vermerk erhärtet den Verdacht der versuchten Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes für eine Personalangelegenheit. Das ist aus unserer Sicht ein rechtswidriges Vorgehen.
Ich gehe davon aus, dass der Abteilungsleiter den Vermerk zum Selbstschutz erstellt hat, weil ihm bewusst war, dass das Vorgehen der Ministerin rechtlich hoch brisant war.
Wie steht es um die sonstige Leistung von Frau Faeser als Innenministerin? Es fällt zum Beispiel auf, dass sie auf klassischen Feldern der Innenpolitik nahezu untätig ist. So unternimmt sie nichts zur Begrenzung oder wenigstens Steuerung der Zuwanderung, obwohl selbst SPD-geführte Bundesländer und Kommunen erklären, mit ihren Kräften am Ende zu sein. Und im Frühjahr geriet sie in die Kritik wegen eines Artikels in einem „Antifa“-Organ.
Frau Faeser ist gut in der Selbstinszenierung und im Aussprechen markiger Worte, für mehr innere Sicherheit tut sie hingegen nichts. Im Bereich Islamismus, für den ich verantwortlich bin, hat sie den Expertenkreis Politischer Islamismus nicht weitergeführt und auch sonst keine Initiative angestoßen, um dieser wachsenden Gefahr entgegenzutreten. In der Migrationspolitik unternimmt sie nichts, um die völlige unkontrollierte Migration mit einer ständig steigenden Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland zu stoppen. Selbst von Maßnahmen eines Diskussionspapiers, das Faeser auf den Seiten des BMI veröffentlicht hatte, distanzierte sie sich umgehend.
Kurzum: Nancy Faesers Bilanz ist verheerend, und ihre Untätigkeit in der Migrationspolitik gegen den Willen der großen Mehrheit der Bürger ist ein Konjunkturprogramm für die AfD. Sie ist eine Ankündigungsministerin, die nicht handelt. Die innere Sicherheit ist bei ihr nicht in guten Händen.
Sie hatten in den letzten Tagen mehrfach versucht, Frau Faeser vor den Innenausschuss des Bundestages zu laden. Sie kam diesen Vorladungen nicht nach, da sie angeblich erkrankt war, nahm jedoch zugleich Wahlkampftermine in Hessen wahr. Wie werten Sie dieses Verhalten?
Wie wir jetzt wissen, steht sie mit der Wahrheit auf Kriegsfuß. Ihr zweimaliges Fernbleiben im Innenausschuss bei gleichzeitiger Wahrnehmung von Wahlkampfterminen ist ein handfester Skandal und eine klare Missachtung des Parlaments. Nur sie selbst kann die Vorwürfe ausräumen. Wenn jemand mit Dreck beworfen wurde, so wie sie es der Opposition vorwirft, dann war es Herr Schönbohm. Und sie ließ es zu, ohne sich schützend vor ihren Behördenchef zu stellen. Mit ihrer Strategie des Aussitzens hat sie nicht nur ihre eigene Glaubwürdigkeit beschädigt, sondern auch das Ansehen des Innenministeriums. Aber wir werden ihr das nicht durchgehen lassen und hartnäckig auf Aufklärung drängen.
Wenn man das alles betrachtet: Ist Frau Faeser in ihrem Amt noch tragbar?
Sie muss die Vorwürfe in der Causa Schönbohm restlos ausräumen. Wenn das nicht geschieht, ist die Antwort nein. Aber auch unabhängig davon ist sie politisch angeschlagen, weil sie ihre Arbeit nicht macht und eines der wichtigsten Ministerien unseres Landes nicht als Teilzeitministerin im Wahlkampf ordentlich geführt werden kann. Faesers Performance erinnert stark an die frühere Verteidigungsministerin Lambrecht.
Die Fragen stellte René Nehring
Christoph de Vries ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes (PKGr)sowie Vorsitzender der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion.www.christophdevries.de
Kommentare
sitra achra am 27.09.23, 18:12 Uhr
Faeser ist mit Abstand die unfähigste Erscheinung im Amt des Innenministers. Statt die Sicherheit der Bürger zu garantieren, macht sie unnütze Vorschläge, z.B. in der Ausländerpolitik, wo sie statt zu löschen Öl ins Feuer gießt,wenn sie von "Familiennachzug schwafelt, wobei es sich um den jeweils undeutschesten dieser Art handelt, oder sie möchte demokratiefeindlichen Exemplaren schon nach einem halben Jahr in ihrer geistigen Verirrung demokratische Teilhabe durch Wahlteilnahme ermöglichen.
Wobei sie überhaupt nicht uneigennützig zum Vorteil ihrer im steten Niedergang befindlichen pseudosozialen Partei handelt.
Der vorerst letzte Coup war eine Alibiveranstaltung gegen eine zahlenmäßig lächerliche bizarre rechte Randgruppe, die unter Missbrauch von Steuergeldern mit grossem martialischem Aufwand und entsprechender medialer Begleitung zur Strecke gebracht wurde. Halali.
Das sollte wohl von den auf den Nägeln brennenden Themen ablenken. Wollen wir für sie hoffen, dass sie mit diesem Streich bei dem dummen Michel ins Schwarze getroffen hat, denn die Sozen kennen ihre Opferlämmer schon zu gut, um sie nicht hinter die Fichte zu führen.
Ralf Pöhling am 24.09.23, 18:24 Uhr
Eigentlich ein guter Mann. Ist mir schon öfter positiv beim Thema Terrorismus/fundamentaler Islam aufgefallen. Für einige seiner CDU Kollegen gilt das jedoch nicht. Uns wird ja immer wieder vorgeworfen, dass wir einen Höcke nebst rechtem Rand in der Partei hätten und das wir das mal ändern sollten. Für die CDU gilt ähnliches leider auch, nur mit Migrationshintergrund. Was die Sache eher schlechter als besser macht, denn dann liegen die Interessen nicht mehr beim eigenen, sondern bei einem fremden Volk. Und das ist strafrechtlich deutlich kritischer zu bewerten als nur rechts zu sein.
Kommentar hinzufügen
