Erdrutsch
Die Krise des Establishments ist keine Krise der Demokratie
Nach dem Wahlerfolg Le Pens wird allerorten vor den Populisten gewarnt – doch über den Verlust des Vertrauens in die politische Mitte geschwiegen
Wir leben in wahrhaft historischen Zeiten. Während in Deutschland die Ampelparteien in jüngsten Meinungsumfragen nur noch auf etwa 30 bis 31 Prozent kommen (fast 20 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Bundestagswahl), und damit zusammen nur noch so stark sind wie die Union aus CDU und CSU allein, erlebte Frankreich bei der vorgezogenen Parlamentswahl am vergangenen Wochenende einen politischen Erdrutsch. Der rechtspopulistische „Rassemblement National“ (RN, deutsch: Nationale Sammelbewegung) und die linkspopulistische „Nouveau Front populaire“ (Neue Volksfront) gewannen zusammen mehr als 57 Prozent der Stimmen, das zentristische Bündnis von Präsident Macron, „Ensemble pour la majorité présidentielle“ (Gemeinsam für die Mehrheit des Präsidenten), holte lediglich 20 Prozent. Damit rückt der Albtraum des politischen Establishments, der Verlust der Macht an den RN und dessen Vorsitzende Marine Le Pen, in greifbare Nähe.
Da die Abgeordneten zur Pariser Nationalversammlung mit Mehrheitswahlrecht gewählt werden, steht deren künftige Zusammensetzung erst nach dem kommenden Sonntag fest. In der dann stattfindenden Stichwahl haben die Bürger eines Wahlkreises die Wahl zwischen den beiden erstplatzierten Bewerbern der ersten Runde sowie weiteren Kandidaten, deren Ergebnis im ersten Wahlgang mindestens 12,5 Prozent der Stimmberechtigten in diesem Wahlkreis entsprach.
Mit Linksaußen gegen Rechts
Um den befürchteten Durchmarsch Le Pens zu verhindern, erklärten führende Vertreter des linken Lagers und des zen-tristischen Macron-Blocks umgehend, bei den Stichwahlen ihre jeweils eigenen Kandidaten in den Wahlkreisen zurückzuziehen, in denen der Bewerber einer anderen Partei bessere Chancen hätte, den Vertreter des „Rassemblement National“ zu schlagen. Auch wenn diese Taktik nicht von allen Politikern der Mitte gutgeheißen wird – der frühere Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire etwa erklärte, dass das linkspopulistische Lager für ihn genauso inakzeptabel sei wie das rechtspopulistische –, so befremdet einmal mehr, wie selbstverständlich Vertreter der bürgerlichen Mitte bereit sind, Bündnisse mit Linksaußenpolitikern, darunter Kommunisten, die unzweifelhaft eine andere Gesellschaftsordnung anstreben, als „Rettung der Demokratie“ zu preisen.
Dieses Phänomen ist auch in Deutschland bekannt. Während zur AfD selbst in ihren Anfangstagen, als sie noch von wirtschaftsliberalen Köpfen geprägt war, Barrieren errichtet wurden, die inzwischen gar zu „Brandmauern“ ausgebaut wurden, gilt das linkspopulistische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) umgehend als salon- und vor allem koalitionsfähig, obwohl dessen Stifterin jahrelang Mitglied der „Kommunistischen Plattform“ der PDS gewesen war und sich bis heute um eine klare Distanzierung vom Unrecht der DDR-Diktatur herumdrückt.
Auch in Deutschland lautet die gängige Erzählung vielerorts, um die „rechte Gefahr für die Demokratie“ abzuwehren, müssten zur Not auch Bündnisse des Mitte-Lagers mit Linksaußen möglich sein. Wobei in der Mitte niemand zu merken scheint, dass mit dieser Notstandsrhetorik das linke Lager eine weitaus größere Macht erhält, als ihm gemäß der Wahlergebnisse eigentlich zustünde. So erhalten die Deutschen seit rund zwei Jahrzehnten in nahezu allen Bereichen eine deutlich linke und vor allem grüne Politik, obwohl Sozialdemokraten und Grüne so gut wie nirgendwo eine Mehrheit hatten.
Entscheidend ist Volkes Wille
Zurück zur angeblichen „Gefahr für die Demokratie“. Diese meint dem Wortsinn nach „Herrschaft des Volkes“ und ist in der Praxis eine politische Ordnung, in der die wahlberechtigten Bürger auf verschiedenen Ebenen entscheiden, von wem sie sich jeweils vertreten lassen wollen. Wenn also die Bürger – wie derzeit in vielen Ländern Europas – aufgrund ihrer Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien diesen ihre Stimme entziehen und sich stattdessen alternativen Kräften zuwenden, ist das zweifellos eine Gefahr für das politische Establishment, jedoch keine Gefahr für das demokratische System als solches. Vielmehr ist es grundsätzlich sogar Ausdruck einer funktionierenden Demokratie, wenn sich neue politische Formationen bilden können und eine reale Chance haben, durch Regierungsbeteiligung eine andere Politik herbeizuführen.
Zu einer Gefahr für die Demokratie würden Parteien wie der RN in Frankreich oder die AfD in Deutschland erst dann, wenn sie beabsichtigen sollten, eine andere politische Ordnung zu errichten, in der nach ihrer Machtübernahme die Bürger keine Möglichkeit mehr hätten, eine andere Partei zu wählen. Doch eine solche Absicht unterstellen selbst schärfste Kritiker beiden Parteien bislang nicht.
Fakt ist: Der Souverän in einer Demokratie ist das wahlberechtigte Volk – und nicht die Volksvertreter. Seien diese durch ihren Zugriff auf den Staatsapparat auch noch so mächtig. Wer sich also wirklich Sorgen um die Demokratie macht, sollte sich den Ursachen des Erfolgs populistischer Parteien widmen: der Auflösung der gewohnten Lebenswelten bis in das kleinste Dorf hinein, der Zentralisierung im Gesundheitswesen und in der Verwaltung, der Abwanderung der Industrie gen Asien und Afrika, der Explosion der Immobilienpreise, die dazu führt, dass selbst Gut- und Besserverdiener nicht mehr in der Lage sind, ein eigenes Häuschen zu bauen, sowie nicht zuletzt der unbegrenzten Zuwanderung mit ihrem dramatischen Anstieg bei den Verbrechenszahlen und den Kosten des Sozialstaats.
Die etablierten Parteien müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, diese und andere Entwicklungen sowie deren Folgen allzu lange hingenommen oder gar aktiv gefördert – und zugleich die Sorgen und Nöte vieler Bürger ignoriert zu haben. Es steht ihnen frei, sich künftig wieder mehr am Willen ihrer Wähler zu orientieren.
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