Politik
Die Lethargie des bürgerlichen Lagers wird bedrohlich
Nach Jahren der Verweigerung politischer Auseinandersetzungen ist heute niemand in Sicht, der dem Land eine Orientierung geben könnte
Wie die Historiker eines Tages die Ära Merkel bewerten werden, weiß heute niemand. Der aktuelle Wahlkampf zum 20. Deutschen Bundestag dürfte gleichwohl in der Rückschau späterer Jahre einen besonderen Platz einnehmen. Denn noch nie in unserer Geschichte gab es die Situation, dass die Anhänger aller Parteien mit ihrer jeweiligen Führung gleichermaßen so unzufrieden waren wie jetzt. Waren frühere Wahlkämpfe wahre Schlachten, in denen auf Plakaten, an Infoständen, in Stadthallen und in den Fernsehstudios über große Schicksalsfragen gerungen wurde, so sind die Deutschen – Politiker wie Wähler – im Laufe der Regierungszeit Angela Merkels in einen Zustand tiefer Ruhe verfallen.
Die Folgen dieser Entwicklung zeigen sich jetzt, vor allem für die regierende Union. Diese hatte sich seit der Wiedererringung des Kanzleramts 2005 an die Art Merkels, Politik zu gestalten – oder besser: das Fähnlein stets nach dem Wind des Zeitgeists auszurichten – gewöhnt. Dass dabei zahlreiche einstige Grundüberzeugungen abgeräumt wurden, störte offenkundig niemanden. Ganz im Gegenteil eröffnete das Abwerfen von „ideologischem Ballast“ Möglichkeiten für neue Koalitionsbildungen – und somit weitere Optionen für den Machterhalt.
Allerdings funktioniert dieses Modell nur „von oben“, solange man an der Spitze steht und mit stiller Hand den Bürgern scheinbar endlos das Gefühl vermitteln kann, in guten Händen zu sein. Doch wenn man wie nun Armin Laschet quasi von außen versucht, das Kanzleramt zu erobern, rächt es sich, dass CDU und CSU den Wählern kaum noch sagen können, was sie bekommen, wenn sie ihnen am Wahltag ihre Stimme geben.
Hinzu kommt, dass die Union derzeit auch personell kaum zu überzeugen vermag. Wer springt dem Kanzlerkandidaten in dessen Not – die ja auch die Not seiner Partei ist – bei? Wo sind die großen Figuren vergangener Tage, die von Heimat über Familie und Innere Sicherheit bis hin zu Wirtschaft und Soziales jahrzehntelang ein breites Themenspektrum abdeckten und der Union einen Kompetenzvorsprung gegenüber den Wettbewerbern sicherten?
Auch die anderen schwächeln
Die Lage der Wettbewerber ist freilich nicht besser. Während die Grünen mit ihrem „Kampf gegen den Klimawandel“ zumindest noch ein Großthema haben, geben vor allem die bürgerlichen Parteien der verschiedenen Schattierungen ihren Anhängern kaum Orientierung. Wann zum Beispiel war zuletzt eine Aussage von Christian Lindner zu vernehmen? War der FDP-Vorsitzende im Laufe der Corona-Pandemie einer der deutlichsten Kritiker der Einschränkung bürgerlicher Freiheiten, vermittelt er heute – in Erwartung einer Regierungsbeteiligung nach der Wahl – das Gefühl, bloß keinen potentiellen Koalitionspartner verärgern zu wollen.
Und die AfD? Sie wird bis auf weiteres durch den Richtungsstreit zwischen denjenigen, die das bestehende politische System reformieren und denjenigen, die es überwinden wollen, gelähmt. So hat die Partei bislang kaum gezeigt, worin – jenseits der Ablehnung der Politik der eta-blierten Konkurrenten – die in ihrem Namen versprochene „Alternative“ besteht.
Das beinahe Absurde an der Lage ist, dass von der Schwäche der verschiedenen bürgerlichen Parteien bislang ausgerechnet der Sozialdemokrat Olaf Scholz profitiert. „Ausgerechnet“ deshalb, weil Scholz seinen Aufstieg in den Meinungsumfragen einer maximalen Distanzierung von seiner eigenen Partei und deren Linkskurs der letzten Jahre verdankt. Damit belegt er jedoch, dass die Menschen dieses Landes mehrheitlich noch immer eine bürgerliche Politik wünschen.
Das Paradoxe freilich ist, dass die Deutschen angesichts der Lage schon bald eine gänzlich andere Regierung bekommen könnten: zwar an der Spitze einen Kanzler mit bürgerlichem Image, jedoch eingerahmt von linken Ideologen, denen eine grundsätzliche Neuausrichtung der Republik vorschwebt.
Kommentare
Jan Kerzel am 08.09.21, 08:00 Uhr
Eine Neuausrichtung der Republik erscheint dringend und zwingend geboten. Die Fehlleistungen , teilweise auch systembedingt, zulasten der Bürger müssen ein Ende finden. Von daher ist ein Ende mit Schrecken besser, als ein Schrecken ohne Ende. Wenn die rotgrünen Ideologen ans Verändern gehen sollten, was unwahrscheinlich ist, dann ist noch lange nicht aller Tage Abend. Dann ginge es nämlich erst los. Der Stein wäre aber ins Rollen gebracht worden. Endergebnis, abgesehen von den üblichen Steuer- und Abgabenerhöhungen, unbekannt. Etwas Risikofreude sollte auf der schiefen Ebene abwärts schon sein.
Ralf Pöhling am 04.09.21, 13:05 Uhr
Dem bürgerlichen Lager fehlt in der Breite das Rückgrat, den steinigen Weg bis zu Ende zu gehen. Man hat Angst davor, dass es qualmt und scheppert. Man versucht sich deshalb eher darin, sich mit der Situation zu arrangieren. Insbesondere auch deshalb, weil Zuckerbrot und Peitsche eben auch das Zuckerbrot mit sich bringt. Das ist aber ein grandioser Denkfehler, denn das Zuckerbrot wird bald aufgegessen und nur noch die Peitsche übrig sein. Man denke an den Frosch im sich langsam erhitzenden Wasser, dass ihn am Ende kochen wird.
Wo gehobelt wird, fallen Späne. Und wenn man uns das Hobeln aufzwingt, dann müssen wir darauf reagieren. Und zwar besser früher als später. Denn dann werden wir weniger hobeln müssen, als wenn wir zu lange zögern.
Was die Spaltung der AFD betrifft, zeigt sich hier das selbe Problem. Wenn das zivilisierte Bürgertum das Hobeln irgendwie vermeiden kann, wird daran eben festgehalten. Langfristig kommen wir aber nicht darum herum. Die Hauptsache dabei ist, in der richtigen Allianz mit dem Hobeln zu beginnen. Und das ist bereits in die Wege geleitet.
Chris Benthe am 04.09.21, 07:06 Uhr
Es ist an der Zeit, den Fokus auf den Wähler zu richten. All das politische Elend und zunehmende Staatsversagen haben wir den Massen zu verdanken, die wegschauen, desinteressiert oder pseudo-engagiert sind. Das Szenario gleicht einer spaßwütigen Gesellschaft, die noch immer auf hohen Tischen tanzt, in denen längst der Holzwurm eifrig nagt. Es liegt schon etwas Wahres in der Aussage, dass jedes Volk die Regierung habe, die es verdient. Das Aufwachen der Tanzenden, deren Tische der unsichtbare Wurm zum Einsturz brachte, wird fürchterlich werden. Hoffen wir dann wenigstens auf schnelle Heilung von allen Illusionen samt Illusionisten.
Berlin 59 am 01.09.21, 20:52 Uhr
Über was sollen die Leute denn begeistert sein. Die Merkel Jahre sind der totale Horror für den Steuerzahler geworden. Die bestens funktionierende Ernergiebranche zerstört. Die Landesbanken an die Wand gefahren, WestLB, DKB Mittelstand, Sachsen LB usw. Riesige Milliardenverluste, bis heute nicht mal im Ansatz aufgearbeitet. Dann die Tore weit aufgemacht um Deutschland mit Goldstücke zu fluten. Dann die Corona Kampagne zur Entmündigung des Bürgers mit gleichzeitiger Vernichtung des Bürgertums und der freien Berufe. Dann kommen noch schwere Wetterkatastrophen dazu, die die Unfähigkeit des Staates aufdecken, auf Gefahren für die Bevölkerung angemessen zu reagieren.
Cum-Ex und Wirecard will ich noch am Rande erwähnen.
Und zum schlechten Schluss stellt sich heraus das 2o Jahre Afghanistan Einsatz völlig sinnlos war. Das ist nur ein ganz grober Überblick, was linke Blödmannspolitik bewirkt hat. Verluste in Billionenhöhe und nichts greifbar Nützliches. Alle Parteien haben mitgemacht. Man kann nur die AFD wählen, aber wählen ist nutzlos. Denn wenn Wahlen was ändern würden, wären Wahlen schon längst verboten.
