Der Wochenrückblick

Die letzten Tage der Nancy F.

Wie eine Ministerin, die lange Belastungsgrenzen des Staates ignorierte, nun an ihre eigenen Grenzen stößt

Reinhard Mohr

30.09.2023

In der vergangenen Woche spielte sich jenseits der üblichen Nachrichtenflut ein spannendes Drama ab, das sogar philosophische Züge trägt. Es heißt: Wenn Wirklichkeit auf Ideologie trifft oder: Was passiert, wenn sich der Druck unabweisbarer Tatsachen so stark bemerkbar macht, dass die gewohnten Verdrängungs- und Beschönigungsmechanismen nicht mehr funktionieren und die politischen Phrasen noch hohler klingen als je zuvor?

Wie im Zeitraffer war zu beobachten, dass nach vielen Monaten der Mahnungen und Warnungen vor immer weiter steigenden Flüchtlingszahlen, die vor allem von Bürgermeistern und Landräten aller Parteien kamen, plötzlich ein Begriff die Runde machte, der eben noch ein Unwort war. Man sei an der „Belastungsgrenze“ angekommen, sagte nun selbst Bundespräsident Steinmeier, der bis dahin zu jenen gehörte, die unermüdlich und in salbungsvollen Worten „unsere moralische Pflicht“ zur Rettung und Aufnahme von „Schutzsuchenden“ hervorhoben. Von den Interessen der ansässigen Bevölkerung, also „jenen, die schon länger hier leben“ – so Angela Merkels Umschreibung des deutschen Volkes, darunter längst auch Millionen Menschen „mit Migrationshintergrund“ –, ist so gut wie nie die Rede.

Das ändert sich nun offensichtlich unter dem Druck der Verhältnisse – und kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Die Talkshows nehmen das drängende Thema wieder auf, wenn auch mit spitzen Fingern und nicht ohne dass stets zumindest eine Teilnehmerin den Part der moralischen Sonntagspredigt übernimmt wie jüngst die Fernsehjournalistin Isabel Schayani bei „Anne Will“. Selbst die RTL-Hauptnachrichten, als Bertelsmann-Gewächs sonst auf strikt fortschrittlichem Ampel-Kurs, warfen nach der sexuellen Belästigung einer Dreizehnjährigen in einem Kölner Schwimmbad durch acht junge Migranten plötzlich die Frage auf, ob die Integration gescheitert sei. „Was erlauben RTL?!“, hört man da im Geiste Giovanni Trapattonis manchen Zuschauer fragen. Ist so viel Wirklichkeitsnähe nicht „populistisch“, also „rechts“?

Wer am vergangenen Sonntag den „Weltspiegel“ im Ersten einschaltete, konnte sich wieder beruhigen: In einem Filmbeitrag über mörderische Jugendgangs in Schweden, vor allem in Malmö, kam die Tatsache mit keinem Wort vor, dass diese Banden sich fast ausschließlich aus Migrantenkindern rekrutieren, die meisten aus Afrika. Genau deshalb ist in Schweden die gescheiterte Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte zum großen Streitthema geworden.

Ausbruch aus dem Gefängnis der eigenen Ideologie
Hierzulande beginnt dieser Erkenntnisprozess erst jetzt, sehr langsam, sehr zögerlich und mit jenen legendären „Bauchschmerzen“ verbunden, die im vergangenen Jahrhundert überzeugte Kommunisten befielen, deren Zweifel an der unerschütterlichen Weisheit des Marxismus-Leninismus und der segensreichen Rolle von Väterchen Stalin in den akuten Schmerzbereich vorgedrungen waren. Ganze Bibliotheken authentischer Berichte dieser Befreiung aus einem ideologischen Gefängnis zeugen von der Schwierigkeit, von Grund auf neu zu denken und die wärmende Gemeinschaft der Gutgläubigen zu verlassen.

Vor allem den Grünen steht all das noch bevor, aber auch großen Teilen der SPD, die sich den unabweisbaren Herausforderungen der Flüchtlings- und Migrationsbewegungen in ganz Europa immer noch mit politischen Abwehrreflexen entgegenstellen. Im Zen-trum steht Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Mutter Beimer der inneren Sicherheit, eine Sozialdemokratin der Herzen, die trotz verheerender Umfragewerte in gut einer Woche das Amt der hessischen Ministerpräsidentin zu erringen glaubt.

Wie alle führenden Sozialdemokraten lehnt sie jede Form einer „Obergrenze“ für den Flüchtlingszuzug ab. Schon denklogisch ist das Unsinn, denn es gibt für alles Grenzen, von der Sendezeit der 20-Uhr-„Tagesschau“ bis zur Haltbarkeit von Leberwurst im Kühlschrank.

Als Chefin eines großen Ministeriums, in dem sich die gesammelte Kompetenz zum Thema ballt, von der Bundespolizei über den Verfassungsschutz bis zum Bundeskriminalamt, versucht Faeser immer wieder, mit einem schier endlosen Wortschwall die Fakten zum Verschwinden zu bringen, die sie doch kennen muss. Noch letzte Woche sprach sie im Bundestag in staunenswerter Selbstherrlichkeit die Worte: „Wir ordnen und steuern die Migration.“ Eine glatte Unwahrheit, das Gegenteil ist richtig. Aber sie scheint von ihrem Bundeskanzler gelernt zu haben, wie man unter „schlumpfigem Grinsen“ (Markus Söder) und grundlosem Dauerlächeln offenkundige Tatsachen leugnen kann – ein Vorgang, den man in guten alten Zeiten noch als Lüge bezeichnet hätte.
Inzwischen jedoch hält auch sie sogenannte „stationäre“ Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien für nötig, die sie eben noch, gegen die Empfehlungen ihrer eigenen Sicherheitskräfte, brüsk zurückgewiesen hatte. Wie groß angesichts eines derart unseriösen und unglaubwürdigen Schlingerkurses der Vertrauensverlust bei der Bevölkerung ist, kann man sich vorstellen.

Die Umfragewerte für die AfD, die einfach nur zuschauen muss, sprechen für sich. Und so stellt sich die Frage, wie lange die Phase der politischen Bauschmerzen innerhalb der Ampelregierung noch dauern wird, bis es endlich zu Entscheidungen kommt, die der Begrenzung und Verminderung der Zuwanderung dienen. Zu offensichtlich ist, dass ein Großteil der illegalen Einwanderung nach Deutschland mit dem Asylparagrafen des Grundgesetzes („Politische Verfolgung“) inzwischen kaum noch etwas zu tun hat, zumal fast alle vermeintlich „Schutzsuchenden“ zuvor mehrere sichere Drittstaaten durchquert haben.

Erlösung nach der Hessen-Wahl?
Was Frau Faeser persönlich betrifft, so könnte eine Entscheidung schon übernächste Woche fallen. Wenn sie, wie anzunehmen, als grandiose Verliererin aus der hessischen Landtagswahl hervorgeht, wird sie kaum munter und zufrieden nach Berlin zurückkehren. Olaf Scholz, der ihr bei den jüngsten Wahlkampfauftritten schon häufiger die kalte Schulter gezeigt und sogar Küsschen auf die Backe verweigert hat, dürfte sie alsbald von ihrem Amt erlösen – schon aus eigenem politischen Überlebensinteresse.

Nancy Faeser wäre dann die dritte Quoten-Frau, die nach nicht einmal der Hälfte der Legislaturperiode ihr Ministeramt los ist. Berliner Auguren prophezeien schon die neue Kandidatin für die nationale Sicherheit: SPD-Chefin Saskia Esken. Genug Stoff also für das nächste Drama.

Zyniker haben schon eine Alternative im Kopf: Sollte sich ein kompetenter Mann finden, eine Art neuer Otto Schily, könnte er sich auf das Selbstbestimmungsgesetz berufen und sagen, er fühle sich im falschen Körper und sei eigentlich eine Frau. Womöglich eine salomonische Lösung im irren Germanistan.

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