„Lockdown“
Die Politik gerät unter Zugzwang
Immer mehr Bürger hinterfragen angesichts der sinkenden Infektionszahlen die umfangreichen Maßnahmen zulasten ihrer Freiheit
Der Unmut im Volk über die „Lockdown“-Maßnahmen wächst trotz zaghafter Lockerungen. Mittlerweile ist dies auch an den Umfragewerten der Parteien abzulesen. In den Zeiten der größten Verängstigung trieb die Corona-Furcht Wähler in Massen zum Regierungslager, insbesondere die Union profitierte heftig. Mittlerweile hat sich dieser Trend wieder umgedreht, zugunsten der Opposition.
In Stuttgart haben nach unterschiedlichen Informationen bis zu 7000 Menschen gegen die Einschränkung ihrer Bürgerrechte demonstriert, kommende Woche erwartet der Veranstalter 50.000 Teilnehmer. Versuche der Antifa, die Bürgerkundgebung zu stören oder gar zu sprengen, verliefen im Sande. Die Polizei führte die Linksextremisten weg. Auch andernorts gingen Bürger auf die Straße. In Pirna soll es sogar zu kleineren Rangeleien zwischen „Lockdown“-Gegnern und Beamten gekommen sein.
Für die etablierte Politik sind das alles bedrohliche Signale. Sie zeigen ihr, dass ihr Kurs tiefgreifend geändert werden muss, wenn die Stimmung nicht eskalieren soll. Bislang konnte sich derjenige Politiker der breitesten Zustimmung erfreuen, der besonders energisch auf Einschränkungen und Kontrollen zulasten der Bürgerfreiheiten pochte. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) tat sich hier hervor, auch im Duell mit seinen NRW-Amtskollegen Armin Laschet von der CDU.
Doch seinem Machtkalkül folgend bereitet Söder offenbar den Seitenwechsel vor: Er attackiert das Robert-Koch-Institut (RKI), dass es „mal eine verlässliche Zahl“ herausbringen solle, die den Politikern sage, wann es verantwortlich sei, „Dinge (sprich: Lockerungen) zu entscheiden“. Nachdem das RKI, bei allen seinen Hakenschlägen, stets betont hatte, genau dies nicht leisten zu können, nämlich Politikern quasi die Entscheidungsfindung abzunehmen, erscheint Söders Kritik wie der Versuch, den Schwarzen Peter loszuwerden. Jetzt, da sich der Wind dreht und seine bisherige Rolle als härtester „Lockdown“-Sheriff an Popularität einbüßt.
Söders Amtskollege Reiner Haseloff (CDU) aus Sachsen-Anhalt muss in dieser Strategie als Ärgernis erscheinen. Er hatte Lockerungen in seinem Land verkündet, ohne auf eine Art Anweisung aus dem RKI zu warten. Damit hat er bewiesen, dass Landespolitiker sehr wohl auf eigene Verantwortung aktiv werden können, was Söders Verweis auf das RKI wie einen Vorwand erscheinen lässt.
Kommentar hinzufügen
Die aktuelle PAZ 50/2024
Bücher im Gespräch
Zwischen Barock und Biedermeier
Rudolf G. Scharmann taucht anhand preußischer Prinzessinnen tief in die Kultur- und Alltagswelt
von Königs- und Fürstenhäusern ein
Ursachen des neuen Ost-West-Konflikts
Der Historiker Andreas Rödder zeigt auf, wie es zur Verhärtung der internationalen Beziehungen in den letzten Jahren kommen konnte