Regierungsbildung
Die politische Mitte stürzt ins Leere
In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD enthüllt die CDU ihre weltanschauliche Orientierungslosigkeit
Die dunkle Andeutung des bekannten Historikers Andreas Rödder sollte die CDU-Führung um Friedrich Merz aufs Höchste alarmieren. Bringt sie doch die Wut und die Fassungslosigkeit in weiten Teilen der Unionsbasis beispielhaft auf den Punkt. CDU-Mitglied Rödder ist einer der führenden (und wenigen) Intellektuellen in seiner Partei und leitete zeitweise sogar die Grundwertekommission der CDU. Gegenüber der „Welt“ gab er zu, er habe „ein Problem“ mit seiner Partei. Auf die Frage, „welche Konsequenzen“ er daraus ziehe, antworte Rödder vielsagend: „Darüber denke ich gerade nach.“
Zieht er bereits seinen Parteiaustritt in Erwägung? Er wäre bei Weitem nicht der erste, der diesen Schritt in den vergangenen Wochen getan hat. In jedem Fall spiegelt sich in Rödders Zitat jene maßlose Enttäuschung wider, welche Millionen von Unionswählern, Mitgliedern und sogar zahlreiche Parteifunktionäre erfasst hat. Für die CDU baut sich eine existenzielle Krise auf.
Mit fast jeder neuen Nachricht vom Stand der Koalitionsverhandlungen verfestigt sich das Bild einer weltanschaulich entleerten, nur noch auf Postengewinn fixierten Führung um Kanzlerkandidat Merz. Dabei geht es nicht allein um Bereiche wie Migration und Finanzen. Selbst elementare Grundlagen bürgerlicher Freiheit im demokratischen Rechtsstaat scheinen nicht mehr garantiert. Im Vorschlagspapier der schwarz-roten Verhandlungsgruppe „Kultur und Medien“ steht der Satz: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Gegen „Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze“ solle die Medienaufsicht entschieden vorgehen.
Es stellt sich sofort die Frage: Was sind „falsche“, was sind „richtige“ Tatsachenbehauptungen? Wer hat das Privileg, zwischen harter, auch polemischer, aber eben von der Meinungsfreiheit gedeckter Kritik auf der einen und „Hass und Hetze“ auf der anderen Seite zu unterscheiden? Es ist der grundlegende Konsens aller Demokraten in der Tradition der Aufklärung, dass es keinem Staat zukommt, diese Unterscheidung von oben zu befehlen, dass es ein „Wahrheitsministerium“ in einer freiheitlichen Ordnung nicht geben darf. „Hass“ ist hässlich, aber nicht strafbar, ebenso wenig wie Neid oder Eifersucht.
Was hier von linker Seite versucht wird, ist der Einstieg in den linken Gesinnungsstaat, der mit ideologischer Einseitigkeit herrschen will, indem er oppositionelle Positionen mit dem Damoklesschwert willkürlicher, weil schwammiger Verdikte bedroht.
Wenn sie solche Anschläge auf die freiheitlich-demokratische Ordnung nicht mit aller gebotenen Schärfe zurückweist, räumt die Union die politische Mitte – mit weitreichenden Folgen für das politische Gefüge der Republik. Die politische Mitte wird damit entleert, zwischen der AfD als Oppositionspartei rechts jener Mitte und dem immer stärker ins Autoritäre abgleitenden linken Lager tut sich eine riesige, gähnende Lücke auf, in der Millionen von Wählern nicht mehr repräsentiert werden.
Was dazu kommt: Mehr und mehr sollen die Bürger in Schach gehalten werden von linken bis linksradikalen „NGOs“. Vor der Wahl hatte sich die Union noch mit ihren 551 Fragen zu deren staatlicher Finanzierung und deren Tätigkeit hervorgetan. Die Fragen hat Merz nicht nur praktisch kassiert. In den Koalitionsverhandlungen zeichnet sich sogar ab, dass sowohl die Finanzierung als auch der Aktionsradius jener linken Gruppen noch ausgeweitet werden soll. Hier erscheint die Union nicht allein als Täuscher ihrer eigenen Wähler, sondern nachgerade als Verbündeter von deren linksautoritären Gegnern.
Im „eisernen Käfig“ gefangen
Die Entleerung der CDU ist auch an einem anderen, bislang sehr wichtigen Punkt zu greifen: Als jahrzehntelanger Kernbestand hat die Union ihr Verhältnis zu den USA gefeiert. Doch nun stimmt man ein in die undifferenzierte Polemik der traditionellen linken USA-Gegner, statt in eigener Tradition zumindest nach Wegen zu suchen, um das transatlantische Verhältnis über die derzeitigen Irritationen hinweg langfristig zu retten. Ironischerweise war der angebliche Antiamerikanismus der AfD bislang einer der vorgebrachten Gründe für die „Brandmauer“. Jetzt wird den Blauen vorgehalten, zu US-freundlich zu sein.
Die „Brandmauer“ scheint das einzige zu sein, worauf bei Merz und Co. noch Verlass ist. Dabei ist längst offensichtlich, dass dieser „eiserne Käfig“ (Rödder) die Union in die Katastrophe führt. Die Mauer und die offenkundig gewordene weltanschauliche Leere hat die Christdemokraten zu wahllosen Geiseln des linken Lagers degradiert. Ihnen fehlt jede Alternative zur SPD, was diese – assistiert von Grünen, Linkspartei, „NGOs“ und geneigten Medien – hemmungslos ausnutzt.
Die Umfragewerte der Union geraten bereits ins Rutschen, eine Austrittswelle aus der Partei nimmt Fahrt auf. Beides jedoch dürfte erst im Anfangsstadium stecken. Es braucht eine Weile, bis das Entsetzen der (bisherigen) Anhänger und Mitglieder in Wut übergeht, die schließlich in die rabiate Abkehr von der bislang unterstützten Partei mündet. Die FDP kann die Enttäuschten kaum locken, solange sie noch im Selbstfindungsprozess verharrt. Die AfD wird sich ins Zeug legen, um abgewanderte Unionsanhänger künftig an sich zu binden. Sicher mit einigem Erfolg, dennoch dürfte der Großteil der verflossenen CDU-Wähler zunächst in die Heimatlosigkeit fallen.
Dieses Vakuum könnten die linken Kräfte nutzen, um ihren Kurs in Richtung des autoritären Gesinnungsstaates forciert voranzutreiben. Rödder sieht in der Gefahr für die Union daher auch eine Gefahr für die Demokratie an sich. Doch selbst ihm fehlt offenbar die Phantasie sich vorzustellen, wer die CDU jetzt noch aus dieser Gefahr befreien könnte. Friedrich Merz dürfte eher nicht sein.
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