Extremismus

Die rechtsextreme „Anti-Antifa“ – Realität oder Schattenboxen?

Seit Jahrzehnten propagieren Aktivisten vom rechten Rand eine aggressive Antwort auf linksextreme „Antifaschisten“ – Auch V-Leute des Verfassungsschutzes haben hier kräftig mitgemischt

Die Antifaschistische Aktion (Antifa) terrorisiert ihre Widersacher auf vielerlei Weise. Dazu gehört seit 1974 auch das Ausspionieren tatsächlicher oder vermeintlicher „Nazis“. Damals begann die „Antifa-Kommission“ des Kommunistischen Bundes mit systematischen Recherchen, in deren Folge immer wieder „Feindeslisten“ entstanden. Hierbei handelte es sich um Zusammenstellungen von Daten wie Namen und Wohnadressen sowie Angaben über Arbeitgeber, Treffpunkte, Hobbys und persönliche Schwachstellen von „Rechten“, zumeist ergänzt um Fotos der Betroffenen und mehr oder weniger offene Aufrufe zu Gewaltaktionen gegen diese Personen.

So hieß es in einem Antifa-Pamphlet, die „Faschisten ... sollen mit Schmerzen, Stress und Sachschaden rechnen und dadurch möglichst isoliert, gehemmt, desorganisiert und abgeschreckt werden“. Für den Verfassungsschutz ist dieses Vorgehen Teil der Strategie der Antifa, ein „Klima der Angst“ zu erzeugen, durch das „der politische Gegner um jeden Preis aus der Öffentlichkeit gedrängt und von der Bekundung unliebsamer Meinungen abgehalten“ werden solle.

Vor diesem Hintergrund kann nicht verwundern, dass rechtsradikale Gruppierungen wie der „Studentenbund Schlesien“ ab 1978 ebenfalls „Feindaufklärung“ betrieben, nicht zuletzt um – so der Publizist und NPD-Funktionär Hans-Michael Fiedler – „die Rufmord- und Nachredezentralen der Linken sowie ihre ... Verleumdungsspezialisten zu benennen, zu kennzeichnen und öffentlich zu machen“.

Durchsetzt von V-Leuten
Vier Jahre später gaben Personen aus dem Umfeld der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) dann eine Broschüre namens der „Der Einblick“ heraus, in der die Grundzüge der „Anti-Antifa-Arbeit“ skizziert und angebliche „Volksfeinde“ aufseiten der Linken enttarnt wurden. Daraus entwickelte sich eine eigenständige Anti-Antifa-Bewegung, deren Ziel „die endgültige Zerschlagung von Anarchos, Rot-Front und Antifa sowie die Ausschaltung aller destruktiven, antideutschen und antinationalistischen Kräfte in Deutschland“ sein sollte.

Nach dem zunehmend häufigeren Auftreten der sogenannten Autonomen Antifa und des dezidiert gewalttätigen „Schwarzen Blocks“ im Verlaufe der 1980er Jahre radikalisierte sich die rechtsextreme Szene in gleicher Weise, indem sie ab 1997 militante „Freie Kameradschaften“ bildete. Dazu kam später noch eine Professionalisierung der Anti-Antifa-Arbeit. So wurden die Sozialen Netzwerke im Internet ganz gezielt nach persönlichen Informationen über Gegner durchforstet und die Ergebnisse der Recherchen dann von ausländischen Servern aus im Internet verbreitet, um die deutsche Justiz auszumanövrieren. Dabei fungierte die Website „Nürnberg 2.0“ als zentrale „Erfassungsstelle zur Dokumentation“ einer „systematischen und rechtswidrigen Islamisierung Deutschlands“ und sämtlicher „Straftaten linker Faschisten zur Unterdrückung des Volkes“. Besonders umfangreich geriet die Feindesliste der Gruppe Nordkreuz, die 2018 bereits mehr als 24.500 Namen von linken Aktivisten, Politikern und Künstlern sowie Helfern von Asylsuchern enthielt.

Im Januar 2021 gab das Bundeskriminalamt bekannt, dass es insgesamt 24 Auflistungen politischer Gegner mit mehr oder weniger direkten Gewaltaufrufen kenne, wobei das Amt aber keine Angaben zu den Urhebern machte. Dennoch schrieben die Medien diese Listen zumeist den „Neonazis“ zu. Auf jeden Fall erfolgte am 14. September 2021 die Einführung des Paragraphen 126a des Strafgesetzbuches, der das „gefährdende Verbreiten personenbezogener Daten“ mit bis zu drei Jahren Haft bedroht.

Allerdings bleibt offen, welche Rolle die Sicherheitsbehörden in dem Prozess der Eskalation bis 2021 gespielt haben, auf den der Gesetzgeber schließlich reagierte. Fest steht nur, dass auch V-Leute des Verfassungsschutzes in maßgeblicher Weise involviert waren. Ein typisches Beispiel hierfür ist Kai Dalek. Zunächst spionierte der gebürtige Berliner bis 1987 die linke Szene in West-Berlin für den Verfassungsschutz aus. Dann wechselte er aus privaten Gründen ins oberfränkische Marktrodach-Oberrodach, wonach ihn sogleich der bayerische Verfassungsschutz unter seine Fittiche nahm und auf Rechtsextremisten ansetzte.

Dalek gelang es dabei, in der „Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front“ (GdNF) des führenden deutschen Neonazis Michael Kühnen bis zum Vizechef aufzusteigen und 1990 auch die Leitung des „Antikommunistischen Aktionsbündnisses“ (ANTIKO) innerhalb der GdNF zu übernehmen. Darüber hinaus engagierte sich Dalek gemeinsam mit einem weiteren V-Mann des Verfassungsschutzes namens Tino Brandt in der Anti-Antifa Ostthüringen, welche das konspirative Ausspähen und Bedrohen politischer Gegner über die Grenzen der einzelnen Bundesländer hinweg koordinierte.

Von „Zerschlagung“ keine Spur
Als ANTIKO-Chef baute Dalek ab 1993 unter dem Pseudonym „Undertaker“ das „Thule-Netz“ auf. In diesem Computernetzwerk für rechtsextreme Führungskader kursierten zahlreiche Personenprofile von „Feinden“ – verbunden mit der expliziten Aufforderung, den „Sumpf trockenzulegen“. Eine der Listen Daleks aus dem Jahr 1999 enthielt Daten von mehr als 200 Personen des linken Spektrums „zum Verwenden und Verbreiten“. Der V-Mann, welcher angeblich bis zu 150.000 D-Mark vom Verfassungsschutz erhalten hat, pflegte im Übrigen auch Kontakte zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU), der für zehn Morde und 43 Mordversuche verantwortlich gemacht wird.

Unabhängig von der Rolle solcher Personen wie Dalek an der Spitze der Anti-Antifa stellt sich natürlich auch die Frage nach der tatsächlichen Wirksamkeit dieser Gruppierung. Immerhin spricht der jüngste Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom Juni 2024 von 37.000 Antifa-Mitgliedern. Außerdem zeigen die Meldungen aller 17 deutschen Verfassungsschutzämter, dass bundesweit um die 50 Antifa-Gruppierungen existieren, die vom Inlandsgeheimdienst besonders intensiv beobachtet werden. Angesichts dieser Zahlen kann von einer „Ausschaltung“ oder „Zerschlagung“ der Antifa durch ihre Gegner auf der äußersten Rechten keine Rede sein – nüchtern betrachtet wirkten Anti-Antifa-Arbeit eher wie Schattenboxen.

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