Die Republik erodiert nach links

Lutz Gerke am 06.06.20, 16:15 Uhr

Sehr verehrte Redaktion

Es geht um etwas anderes. Sie brauchen mich nicht zu veröffentlichen. Wenn sie es trotzdem tun, mir gleich.
Trotzdem paßt es zum Artikel.

Nicht nur die Meinungsfreiheit wird von den Parteien schleichend abgeschafft, unsere Grundrechte sind in Gefahr.

In der Schule habe ich gelernt, daß der Faschismus sich vor allem durch seine Anti-Haltung kundtut. Damals habe ich das gar nicht verstanden und heute ist das ein Problem.
Anti-Rassismus unterstellt den Rassismus, Anti-Diskriminierung unterstellt die Diskriminierung, Anti-Haß-Gesetze unterstellen den Haß.
Die Beweislast wird umgekehrt, wie wir das aus Diktaturen kennen. Nicht der Staatsanwalt muß uns eines Vergehens überführen, wir müssen nun immer beweisen, daß wir keine Rassisten, Haß-Prediger, Kritiker oder Faschisten sind.
Gleich verhält es sich mit der Kameraüberwachung. Wir benehmen uns "unschuldig".

Die Hate-Speech und Fake-News-Regularien machen aus "Providern" wie Facebook, Twitter, Google Zensoren und damit zu "Medienschaffenden". Der Provider selber wird das Übermedium, in dem sie und andere nur noch Seiten sind und dem Provider unterstellt.

Im Übrigen haben die Fake-Hate-Regularien verdammte Ähnlichkeit mit dem Gesetz gegen "Schwätzer und Hetzer" von 1934.
Es war gedacht, die Partei und den Staat zu schützen.
Man findet das Gesetz ausgerechnet in "Justiz und Nationalsozialismus - Katalog zur Ausstellung des Bundesministeriums der Justiz".

Das BVerfG und die Parteien stehen nicht "über" der Verfassung, sondern auf ihrem Boden. Sie sind verpflichtet, die Grundrechte zu achten und zu verwirklichen!

Konrad Adenauer hat aus der Vergangenheit gelernt, als er uns mit dem Grundgesetz gesegnet hat.
Art. 19 GG In "keinem Falle" darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
Darauf können wir uns immer berufen!

Nach dem Inkrafttreten ist die Verfassung "fertig"! Und darf nicht angerührt werden.

Schließen sie sich zusammen. Damit ich meine und sie ihre Meinung frei sagen können.

Ich hatte auch Verfassungunterricht in der Schule. Deshalb sind mir meine Grundrechte unveräußerlich.

Art. 5 GG besagt, daß staatliche Stellen weder vor- noch nachzensieren dürfen und der ÖRR als Körperschaft darf das ebensowenig.

Eine große Gefahr geht auch von der Pressekonzentration aus, die den Meinungsmarkt beherrscht.

Ich war eigentlich von Anbeginn an gegen das Internet. Aber das abzuschaffen gelingt mir wohl nicht mehr.

Mit freundlichen Grüßen

Hartmut Bies am 04.06.20, 09:16 Uhr

Das Schweigen über die Personalie Borchardt im deutschen Medienwald verwundert mich schon sehr.
Kein Wort darüber in den Bertelsmann-Medien, auch bei ARD & ZDF wurde darüber nicht's berichtet.
Fast zur gleichen Zeit wird im rot-grünen Berliner Senat ein "Antidiskriminierungsgesetz" auf den Weg gebracht, das den Ordnungskräften dort ganz offensichtlich Schaden wird.
Sieht ganz so aus, als käme die rote Glückseligkeit durch die weit offene Hintertür, die erst durch CDU/CSU mit Merkel und ihren Satrappen in Politik, Presse und Wirtschaft aufgestossen wurde.
Diese " Regierung " lässt seine Polizisten, seine Soldaten, gnadenlos im Stich, ein Lehrstück für Postenschacher, für Vetternwirtschaft und Rechtsbeugung.
Und wenn die Roten erst mal dran sind, das Land abgewirtschaftet ist, wäscht die " Bürgerliche Mitte" ihre
Hände in Unschuld.
Nachtigall, ick hör dir trapsen!
Konnten wa ja nich aahnen, ham wa allet nich jewusst...

Gotthelm Fugge am 28.05.20, 07:56 Uhr

Bei der AfD reicht schon es schon, in sehr frühen Jugendjahren einmal auf einer falschen Demo mitgewirkt zu haben.
Hier wird eine mehr als nur überzeugte Kommunistin, die die Kaderschmiede der Stasi (Frühere Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR in Potsdam) mit hohem Engagement und Bravour absolvierte, als Grals-Hüterin der DE-Verfassung installiert.

Zur Wendezeit mußte Barbara Borchardt pro forma eine kurze Arbeitslosigkeits-Gedankenpause einschieben, bis sie dann (Wie viele, viele SED-Funktionäre der unteren Führungsebenen) Platz in den betuchten Stellen des Öffentlichen Dienstes (Stellvertretende Geschäftsführerin Arbeitslosenverband Deutschland) einnehmen konnte, um den aufrechten Menschen, die die Wende in der DDR herbeigeführt hatten, denen dann mitzuteilen, dass deren Welt jetzt doch wieder voll von ihr abhängig war.

C’est la vie.

2011 unterschrieb Borchardt gemeinsam mit anderen führenden Mitgliedern ihres Landesverbandes ein Papier, in dem der Bau der Berliner Mauer als „für die Führungen der Sowjetunion und der DDR ohne vernünftige Alternative“ beschrieben wird.
Ein Hohn für die Opfer, die an diesem „Schutzwall“ gemeuchelt wurden.

Mit Hilfe von Stimmen aus den Reihen der CDU und SPD erreichte sie mühelos die nötige Zweidrittelmehrheit als Verfassungsrichterin.
Merkwürdigerweise ging da kein Aufschrei durch die Gesellschaft, da musste nichts, wie neuerdings im Merkel-Führungsstil der Moderne „rückgängig“ gemacht werden.

Die CDU-Bundesvorsitzende AKK kritisierte die Wahl Borchardts, wo auch ihre mehr als sehr bedingte fachliche Eignung zur Disposition stand, durch den Landesverband ihrer Partei.
Borchardt hadere „augenscheinlich“ mit der Verfassung, ihre Wahl „schade dem Ansehen des Verfassungsgerichts“.

An AKK:
Wer will, findet Wege.
Wer nicht will, findet Gründe.

Solche Kader braucht das Land (nicht)!