Demokratie unter Druck
Die Republik erodiert nach links
Der linksradikale „Antifaschismus“ wird mehr und mehr zur Staatsdoktrin. Doch der ist eine Falle für die Demokraten
Während die öffentliche Aufmerksamkeit in Deutschland starr auf die Corona-Berichte der Medien fixiert ist, entwickeln sich massive Verschiebungen der politischen Szenerie, die eine ganz andere Republik hervorbringen könnten. Ganz anders, als die alte Bundesrepublik, und gewiss auch anders als die Demokratie, für welche die Deutschen in der DDR 1989 eine Revolution durchgefochten haben.
Für den Beobachter ist dabei nur noch schwer auseinanderzuhalten, wer hier mit wem an einem Strang zieht. Wie schon bei den Anti-Merkel-Kundgebungen von 2018 ist es auch heute die gewalttätige Antifa, welche mit aller Brutalität zielsicher auf sämtliche Bürger losgeht, welche sich – nunmehr in der Corona-Frage – gegen die Regierungspolitik aussprechen.
Dann wird, mithilfe der CDU, eine altgediente SED- und Linksparteigenossin, die sich offen zu einer besonders linksextremen Gruppe bekennt und dort aktiv bleiben will, in Schwerin zur Verfassungsrichterin erhoben (siehe Seiten 4 und 5). Kanzlerin Merkel, die im Februar das „Rückgängigmachen“ der Wahl eines Liberalen zum thüringischen Ministerpräsidenten erzwang und damit dem Linkspartei-Kandidaten Bodo Ramelow den Weg zurück an die Spitze freischoss, schweigt zu dem Schweriner Skandal.
Der antitotalitäre Konsens, Grundlage der alten Bundesrepublik, die sich nach links- wie rechtsaußen abgrenzen wollte, wird heute attackiert, wie es die SED während des Kalten Kriegs tat. An seine Stelle soll der einseitige „antifaschistische“ Konsens gegen „rechts“ treten. Doch der war stets eine Falle. Mit ihm sollen alle Gegner der extremen Linken per Salamitaktik erledigt werden. Dabei missbraucht man die Opfer von morgen als Verbündete von heute, bis sie selbst drankommen.
Der neue Chef des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, gilt seinen Kritikern als allzu links gedrillter Nachfolger seines seriösen Vorgängers Hans-Georg Maaßen. Nun fordern Linkspartei, Grüne und Jusos in Berlin die völlige Abschaffung des Inlandsgeheimdienstes. Wenn also Haldenwang meinte, durch freundliche Blicke nach links einen Gewinn zu erzielen, soll er sich von diesen Vorgängen eines Besseren belehren lassen. Auch CDU-Politiker, die eine Erzkommunistin wählen, sollten nicht auf die Gnade der Genossen hoffen. Sie sind nur nützliche Idioten, die später trotzdem ins Visier genommen werden, sofern sie sich dann nicht selbst dem dunkelroten Diktat unterordnen.
Kommentare
Lutz Gerke am 06.06.20, 16:15 Uhr
Sehr verehrte Redaktion
Es geht um etwas anderes. Sie brauchen mich nicht zu veröffentlichen. Wenn sie es trotzdem tun, mir gleich.
Trotzdem paßt es zum Artikel.
Nicht nur die Meinungsfreiheit wird von den Parteien schleichend abgeschafft, unsere Grundrechte sind in Gefahr.
In der Schule habe ich gelernt, daß der Faschismus sich vor allem durch seine Anti-Haltung kundtut. Damals habe ich das gar nicht verstanden und heute ist das ein Problem.
Anti-Rassismus unterstellt den Rassismus, Anti-Diskriminierung unterstellt die Diskriminierung, Anti-Haß-Gesetze unterstellen den Haß.
Die Beweislast wird umgekehrt, wie wir das aus Diktaturen kennen. Nicht der Staatsanwalt muß uns eines Vergehens überführen, wir müssen nun immer beweisen, daß wir keine Rassisten, Haß-Prediger, Kritiker oder Faschisten sind.
Gleich verhält es sich mit der Kameraüberwachung. Wir benehmen uns "unschuldig".
Die Hate-Speech und Fake-News-Regularien machen aus "Providern" wie Facebook, Twitter, Google Zensoren und damit zu "Medienschaffenden". Der Provider selber wird das Übermedium, in dem sie und andere nur noch Seiten sind und dem Provider unterstellt.
Im Übrigen haben die Fake-Hate-Regularien verdammte Ähnlichkeit mit dem Gesetz gegen "Schwätzer und Hetzer" von 1934.
Es war gedacht, die Partei und den Staat zu schützen.
Man findet das Gesetz ausgerechnet in "Justiz und Nationalsozialismus - Katalog zur Ausstellung des Bundesministeriums der Justiz".
Das BVerfG und die Parteien stehen nicht "über" der Verfassung, sondern auf ihrem Boden. Sie sind verpflichtet, die Grundrechte zu achten und zu verwirklichen!
Konrad Adenauer hat aus der Vergangenheit gelernt, als er uns mit dem Grundgesetz gesegnet hat.
Art. 19 GG In "keinem Falle" darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
Darauf können wir uns immer berufen!
Nach dem Inkrafttreten ist die Verfassung "fertig"! Und darf nicht angerührt werden.
Schließen sie sich zusammen. Damit ich meine und sie ihre Meinung frei sagen können.
Ich hatte auch Verfassungunterricht in der Schule. Deshalb sind mir meine Grundrechte unveräußerlich.
Art. 5 GG besagt, daß staatliche Stellen weder vor- noch nachzensieren dürfen und der ÖRR als Körperschaft darf das ebensowenig.
Eine große Gefahr geht auch von der Pressekonzentration aus, die den Meinungsmarkt beherrscht.
Ich war eigentlich von Anbeginn an gegen das Internet. Aber das abzuschaffen gelingt mir wohl nicht mehr.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Bies am 04.06.20, 09:16 Uhr
Das Schweigen über die Personalie Borchardt im deutschen Medienwald verwundert mich schon sehr.
Kein Wort darüber in den Bertelsmann-Medien, auch bei ARD & ZDF wurde darüber nicht's berichtet.
Fast zur gleichen Zeit wird im rot-grünen Berliner Senat ein "Antidiskriminierungsgesetz" auf den Weg gebracht, das den Ordnungskräften dort ganz offensichtlich Schaden wird.
Sieht ganz so aus, als käme die rote Glückseligkeit durch die weit offene Hintertür, die erst durch CDU/CSU mit Merkel und ihren Satrappen in Politik, Presse und Wirtschaft aufgestossen wurde.
Diese " Regierung " lässt seine Polizisten, seine Soldaten, gnadenlos im Stich, ein Lehrstück für Postenschacher, für Vetternwirtschaft und Rechtsbeugung.
Und wenn die Roten erst mal dran sind, das Land abgewirtschaftet ist, wäscht die " Bürgerliche Mitte" ihre
Hände in Unschuld.
Nachtigall, ick hör dir trapsen!
Konnten wa ja nich aahnen, ham wa allet nich jewusst...
Gotthelm Fugge am 28.05.20, 07:56 Uhr
Bei der AfD reicht schon es schon, in sehr frühen Jugendjahren einmal auf einer falschen Demo mitgewirkt zu haben.
Hier wird eine mehr als nur überzeugte Kommunistin, die die Kaderschmiede der Stasi (Frühere Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR in Potsdam) mit hohem Engagement und Bravour absolvierte, als Grals-Hüterin der DE-Verfassung installiert.
Zur Wendezeit mußte Barbara Borchardt pro forma eine kurze Arbeitslosigkeits-Gedankenpause einschieben, bis sie dann (Wie viele, viele SED-Funktionäre der unteren Führungsebenen) Platz in den betuchten Stellen des Öffentlichen Dienstes (Stellvertretende Geschäftsführerin Arbeitslosenverband Deutschland) einnehmen konnte, um den aufrechten Menschen, die die Wende in der DDR herbeigeführt hatten, denen dann mitzuteilen, dass deren Welt jetzt doch wieder voll von ihr abhängig war.
C’est la vie.
2011 unterschrieb Borchardt gemeinsam mit anderen führenden Mitgliedern ihres Landesverbandes ein Papier, in dem der Bau der Berliner Mauer als „für die Führungen der Sowjetunion und der DDR ohne vernünftige Alternative“ beschrieben wird.
Ein Hohn für die Opfer, die an diesem „Schutzwall“ gemeuchelt wurden.
Mit Hilfe von Stimmen aus den Reihen der CDU und SPD erreichte sie mühelos die nötige Zweidrittelmehrheit als Verfassungsrichterin.
Merkwürdigerweise ging da kein Aufschrei durch die Gesellschaft, da musste nichts, wie neuerdings im Merkel-Führungsstil der Moderne „rückgängig“ gemacht werden.
Die CDU-Bundesvorsitzende AKK kritisierte die Wahl Borchardts, wo auch ihre mehr als sehr bedingte fachliche Eignung zur Disposition stand, durch den Landesverband ihrer Partei.
Borchardt hadere „augenscheinlich“ mit der Verfassung, ihre Wahl „schade dem Ansehen des Verfassungsgerichts“.
An AKK:
Wer will, findet Wege.
Wer nicht will, findet Gründe.
Solche Kader braucht das Land (nicht)!
