Regierungsbildung
Die SPD kämpft beharrlich für ihren eigenen Untergang
Auch nach ihrer historischen Wahlniederlage halten die Genossen lieber an ideologischen Positionen fest als sich damit zu befassen, was Volkes Wille ist
Wer dieser Tage die führenden Vertreter der deutschen Sozialdemokratie betrachtet, kommt aus dem Staunen nicht heraus. Da fuhr die älteste Partei des Landes bei der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 mit 16,8 Prozent die größte Niederlage seit der Reichstagswahl von 1887 ein – und niemanden scheint es zu interessieren. Zumindest erreicht die Öffentlichkeit kein vernehmbares Wort der Eigenbefragung, warum sich so viele Wähler von der selbst ernannten Partei der sozialen Gerechtigkeit abgewandt haben.
Stattdessen zelebrieren die Sozialdemokraten ihre Macht, auch als Juniorpartner der an der Brandmauer festsitzenden Union den Kurs der – wahrscheinlich – künftigen Bundesregierung mitbestimmen zu können. Anstatt etwa zu überlegen, warum die eigene Partei soeben fast 1,8 Millionen Stimmen an CDU und CSU sowie rund 720.000 Stimmen an die AfD verlor, kämpfen die SPD-Vertreter in den Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen stur für Positionen, die so viele Wähler zur Konkurrenz getrieben haben.
Besonders auffällig ist dies beim Thema Migration. Obwohl unlängst Umfragen ergaben, dass über 70 Prozent der Deutschen und selbst eine Mehrheit der SPD-Anhänger für eine stärkere Begrenzung des Zuzugs von außen sind, kämpfen die Unterhändler der Genossen derzeit verbissen dafür, dass möglichst alles beim Alten bleibt. Und dort, wo sie – wie im Sondierungspapier mit der Union – doch einem Kompromiss zustimmen, betonen führende Sozialdemokraten wie Verteidigungsminister Pistorius umgehend, dass dies eh ohne praktische Folgen bleibe.
Gerade die Beharrlichkeit in der Migrationsfrage, die maßgeblich darüber entscheidet, wie sich der Souverän der deutschen Demokratie, das Wahlvolk, künftig zusammensetzt, wirft die Frage auf, was die Sozialdemokraten umtreibt, welche Ziele sie verfolgen und wessen Interessen sie vertreten. Spielt es an der Parteispitze noch eine Rolle, was die Bürger, vor allem die sprichwörtlichen „kleinen Leute“, wollen, in deren Namen die Sozialdemokraten seit über 150 Jahren Politik gestalten? Oder ist dies der Führung egal, solange es noch für ein paar lukrative Posten reicht?
Gewiss: Die Union des Jahres 2025 ist trotz ihres deutlich größeren Anteils an Bundestagsmandaten in den Sondierungen und Koalitionsverhandlungen bislang sehr gefügig, sodass die Genossen bei der Regierungsbildung wahrscheinlich besser wegkommen werden, als es ihnen gemäß Wahlergebnis zustehen würde. Und es mag sein, dass manch führender Sozialdemokrat dies als Bestätigung einer vermeintlich cleveren Verhandlungsführung betrachtet. Gleichwohl irritiert es, wenn niemand unter den Verantwortlichen an das ganz gewiss kommende Morgen zu denken scheint, an dem die SPD noch immer den Anspruch haben dürfte, aktiv am Politikbetrieb teilzunehmen.
Fortsetzung des Niedergangs
Dieses Morgen sieht für die Genossen alles andere als rosig aus. So verlor die SPD am 23. Februar nicht nur gegenüber der Bundestagswahl von 1998, als sie mit 40,9 Prozent stärkste Kraft wurde, mehr als die Hälfte ihrer Wählerstimmen. Vielmehr liegt sie in aktuellen Meinungsumfragen bei nur noch 14 Prozent – was zeigt, dass der Weg nach unten noch lange nicht gestoppt ist. Setzt sich dieser Trend fort, könnte Deutschlands älteste Partei bei der nächsten Bundestagswahl nur noch einstellig sein und beim übernächsten Urnengang vor der Fünfprozenthürde zittern.
Diese Fakten sind natürlich auch im Berliner Willy-Brandt-Haus bekannt. Dass die Parteiführung – bei Bürgermeistern und Landräten sieht es ganz anders aus – dennoch beharrlich ihren Weg geht, lässt sich nur mit den Karrieren des gegenwärtigen Spitzenpersonals erklären. Parteichef Lars Klingbeil etwa begann seine Laufbahn als Mitarbeiter im Wahlkreisbüro von Bundeskanzler Gerhard Schröder und verdient seitdem seine Brötchen ausschließlich im Politikbetrieb. Oder, wie es die „taz“ vor ein paar Tagen schrieb: „Seine politischen Universitäten waren nicht der raue Alltag des gesellschaftlichen Lebens, das Sich-Behaupten müssen in der Arbeitswelt, sondern getragen hat ihn Diensteifer in den Vorzimmern seiner politischen Förderer, im Apparat der SPD.“ Kann es da verwundern, wenn Klingbeil und andere Spitzengenossen glauben, dass die eigene Karriere nichts damit zu tun hat, wie es den Menschen draußen im Lande geht?
Apropos: In den Analysen der Medien und Wahlforscher taucht immer wieder die Aussage auf, dass sich mit dem Wandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft auch die klassischen politischen Milieus aufgelöst haben und dass davon vor allem die Sozialdemokraten betroffen wären, die zuvor über hundert Jahre lang von sehr gefestigten sozialen Gruppen wie den Fabrikarbeitern getragen wurden. Das ist durchaus richtig. Doch gibt es gerade auch in der Gesellschaft von heute Millionen „kleiner Leute“, die eine starke politische Vertretung ihrer Interessen gut gebrauchen könnten.
Es sind einfache Bürger, die keineswegs der Meinung sind, dass Politiker „nicht so viel über das Thema Migration sprechen“ sollten, wie es die SPD-Vorsitzende Saskia Esken Anfang des Jahres forderte, weil sie die Folgen ungeregelter Zuwanderung deutlich in ihrem Alltag spüren. Es sind Menschen, denen der Spitzensteuersatz egal ist, weil sie sowieso nichts damit zu tun haben, denen dafür jedoch bewusst ist, dass ihr Arbeitgeber vernünftige Bedingungen braucht, um im eigenen Land noch produzieren zu können. Und es sind Menschen, die das Bürgergeld keineswegs als sozialstaatliche Verheißung ansehen, sondern vielmehr als Ärgernis, weil der „Lohn“ fürs Nichtstun oft kaum unter dem liegt, was sie selbst für ihre harte Arbeit bekommen.
Wenn die Genossen dies weiter ignorieren, brauchen sie sich nicht zu wundern, wenn die „kleinen Leute“ ihr Kreuz woanders setzen – und sie selbst schon bald keine Rolle mehr spielen.
Kommentare
Joachim Datko am 30.03.25, 22:40 Uhr
Ich bin von Anfang an AfD-Wähler. Merz hat einen fürchterlichen Betrug begangen und die CDU/CSU ist ihm gefolgt. Er hat mit den politischen Positionen der AfD Wahlkampf gemacht und ist sofort nach der Wahl auf linksgrüne Positionen umgeschwenkt, um mit Linksgrün eine Regierung bilden zu können.
Joachim Datko – Ingenieur, Physiker – Regensburg
PS: Ich bin für die Einstellung der finanziellen Anreize, in das deutsche Sozialsystem einzuwandern.
Letz Dens am 28.03.25, 11:48 Uhr
In "weiser Voraussicht" hat der 3. Ideologiestaat seit 1871 das genaue Datum seines Untergangs im GG festgesetzt , genau 100 Jahre nach seinem Ersten.
Gregor Scharf am 27.03.25, 18:01 Uhr
@Werner Philipzik
Der beste Beweis dafür, dass die Menschen durch die Rotfunkpropaganda mittlerweile völlig verblödet sind, ist das Wahlergebnis. Die SED sitzt jetzt als Alterspräsident im Bundestag und hat ihr Ziel, die Vernichtung Deutschlands und die völlige Unterwerfung des Volkes nahezu erreicht. Rot-Grün ist durch alle Instanzen auf der Siegerstrasse und die CDU mit Merz ist aus Angst um das eigene Leben eingeknickt. Kein Geringerer als Stalin sagte einst, dass Berlin zur Hauptstadt der Weltrevolution wird. Nur hier will niemand wahrhaben, dass sein Leben nur noch am seidenen Faden hängt. Die AfD war und ist die letzte Chance. Das ist richtig. Wer die Skrupellosigkeit der Roten kennt, sieht, dass der Zug abgefahren ist, wenn nicht innerhalb der nächsten zwei Jahre ein Wunder geschieht. Das Abschlachten der politischen Gegner wird die nächste Eskalationsstufe sein, weil es bei den Kommunisten immer so zugeht. Es soll keiner sagen, er habe davon nichts gewusst. Der Wähler wird zum Mittäter. So wie 1933 wird auch dieses Mal der Wahnsinn nicht aufzuhalten sein. Überall in der Wirtschaft, im Umgang miteinander, in fachlicher Inkompetenz und fehlender Führungsfähigkeit ist es bereits zu spüren. Exakt so wie zwischen 1981-1989. Der Verlauf ist allerdings konterrevolutionär. Das Ziel ist nicht Sozialismus, sondern Staatskapitalimus, die totale Ausbeutung. Als gelernter Ostdeutscher fühlt es sich traurig an. Andererseits sollen sie doch erleben und durchleben, was sie hier anrichten. Da wird sein Heulen, Zittern und Zähneklappern, denn dieses Mal kommen keine Alliierten zu Hilfe, um deutsche Idioten zu retten. Genießen Sie die Zeit, die Ihnen noch bleibt.
Und danke für Ihre Treue zu Ihrer Heimat und Ihrem Eid.
Werner Philipzik am 27.03.25, 12:19 Uhr
Mit Verlaub, weder Sie noch die Kommentatoren hierzu haben nicht erkannt,daß es völlig bedeutungslos ist, wie viel Stimmen die einzelnen Altparteien erhalten. Entscheidend ist es, will man nicht mitverantwortlich sein an Deutschlands wirtschaftlichen und damit letztlich am allgemeinen Niedergang, man die AfD wählen muss.
Begründung:
Die AfD hat ein absolutes Alleinstellungsmerkmal, gleichsam das entscheidende ausschlaggebende Kriterium für ihre Wahl, nämlich die exklusive, eindeutige und kompromisslose Ablehnung der desaströsen Energiewende, die wohl der wichtigste Grund für den in jeder Hinsicht ganz fürchterlichen Zustand ist, in dem wir uns befinden. Diese Ablehnung der sog. Energiewende, wie sie von ALLEN Altparteien gleichsam im Gleichschritt betrieben wird, ist zwar nicht alles, aber alles ist nichts, wenn die als Klimaschutz verkaufte irr- und größenwahnsinnige sogenannte große Transformation fortgesetzt wird. Der volkswirtschaftliche Absturz wird dann unausweichlich. Die „Menemerkels“ an der Wand werden immer deutlicher, woraus sich übrigens auch ergibt, in der jetzigen Situation die AfD NICHT zu wählen ist durchaus vergleichbar damit, in der Weimarer Republik die braune Pest gewählt zu haben. Ja, so eindeutig und zutreffend ist diese Parallele tatsächlich und daraus ergibt sich zwangsläufig, wen man wählen muss, will man nicht mitschuldig an Deutschlands Niedergang sein, so wie damals die Wähler der braunen Bestie an den fürchterlichen Folgen ihrer Wahl. Das gilt ausnahmslos, sogar für die, welche ansonsten mit der AfD nichts am Hut haben. Alles andere bedeutet letztlich doch nichts anderes, als den Ast abzusägen, auf dem wir leider alle sitzen. Eine 180°- Wende (also keine Bärboksche!) ist zwingend erforderlich, um das Unheil vielleicht doch noch abwenden zu können. Das geht nur mit und von der AfD. Übrigens ist die sogenannte Energiewende genau das Gegenteil eines effektiven und sinnvollen „Klima“- und Naturschutzes, wobei der Begriff des „Klimaschutzes“ in dem all- überall proklamierten Sinne an Hirnrissigkeit in naturwissenschaftliche Hinsicht nicht zu überbieten ist.
Das neueste Beispiel dafür ist die kürzliche Änderung des Grundgesetzes, wonach Deutschland bis zum Jahr 2045 „klimaneutral“ sein muss. Diese Änderung des GG ist an größenwahnsinnigem Irrsinn vergleichbar damit, wie es die Festlegung wäre, daß ab 2045 die Erde eine Scheibe ist. Eindeutig genau so hirnrissig! Der Turmbau zu Babel lässt grüßen!
Die deutsche sog. Energiewendepolitik kann man zutreffend in sechs Wörter zusammenfassen: „Kosten gegen unendlich, Wirkung gegen null“! (Nicht von mir - von „Eike“ s.Suchmaschine.) Ja, sogar dann, wenn die AfD rechtsextrem wäre und es ihr nicht nur schlecht inszeniert verleumderisch ohne belastbare tatsächliche Argumente unterstellt werden würde, auch dann wäre sie nur alleine wählbar, weil sie die einzige Partei ist, die sich dem Untergang entgegenstemmt. Leider wird das von zu wenigen Wählern erkannt, denn andernfalls dürften die Altparteien allesamt überhaupt Mühe haben, die 5-%-Hürde zu knacken. Die Ablehnung der sog. Energiewende ist zwar nicht alles, aber alles ist nichts, wenn die Energiewendepolitik, also der Weg in den wirtschaftlichen Niedergang, fortgesetzt wird.
Vgl. dazu auch den Rat des VSvAa-Milliardärs Musk an die Deutschen: „only the AfD can save Germany“. Oder wie ich es sinngemäß (Musk müsste mir eigentlich Lizenzgebühren zahlen) zu den letzten Wahlen formuliert habe:
Merk(eldenk)zettel für die Wahlkabine:
Willst Du Deutschlands Wohlstandstod,
dann wähle schwarz, gelb, (neu)brombeer oder rot,
bist Du aber schlau,
dann wählst Du blau!
Damit ist natürlich nicht gesagt,daß die anderen Parteien „Nazi“-Parteien seien.
Abschließend sei nochmals ausdrücklich betont, wer nicht die AfD wählt oder gewählt hat, ist ganz persönlich mitverantwortlich an Deutschlands wirtschaftlichen Niedergang. So einfach und eindeutig richtig ist es tatsächlich!
Ich bin übrigens kein AfD-Mitglied, sondern ein Bundesbeamter i.R., der sich seinem Amtseid auch im Ruhestand noch verpflichtet fühlt und trotz weit fortgeschrittenem Lebensalter mit den damit verbundenen vielen Erschwernissen sich deswegen trotzdem noch verpflichtet fühlt (auch als Ostpreuße), diese Mahnung formulieren zu müssen.
sitra achra am 26.03.25, 13:49 Uhr
Schade, dass es keine politische Klospülung gibt, denn dann wäre man diese Fäkalien auf einen Schlag los.
Ulrich Bohl am 26.03.25, 10:59 Uhr
„Die SPD kämpft beharrlich für ihren eigenen Untergang."
Bei dem Bild und der Politik die die heutige SPD betreibt kann man nur hoffen dass es klappt. Die Gründer der SPD
und W.Brandt sowie H.Schmidt würden der SPD wahr-
scheinlich den Untergang wünschen. Sie ist nichts mehr wert.
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