Mehr als 200 Millionen Euro
Die staatlich gelenkte Zivilgesellschaft
Die Regierung und ihre willigen Helfer aus der Aktivistenszene – Ein neues Buch erklärt die Beeinflussung des politischen Denkens
Kurz nach der Bundestagswahl sah es so aus, als würde die Merz-Union erstmals grundsätzlich die millionenschweren staatlichen Subventionen für „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs) mit linker Schlagseite infrage stellen. Die „Kleine Anfrage“ – mit immerhin 551 Fragen – der CDU/CSU-Fraktion unter dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ sorgte für Aufregung in der NGO-Szene, die so üppig mit Steuergeld bedacht wird.
Doch seit Fertigstellung des Koalitionsvertrags ist klar: Das Subventionierungsprogramm „Demokratie leben!“, das hauptsächlich links-grüne Vorfeldorganisationen finanziert, wird fortgesetzt. Und es wird womöglich noch ausgeweitet, so kann man es dem schwarz-roten Koalitionsvertrag entnehmen. Dort heißt es, die neue Regierung wolle „weitere Maßnahmen für rechtssichere, altersunabhängige Arbeit gegen Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ prüfen.
182 Millionen Euro Steuergeld verteilt das Bundesfamilienministerium mit dem „Demokratie“-Programm im Jahr. Seit Beginn des Programms 2014 sind mehr als 1,3 Milliarden Euro geflossen. Auch andere Ministerien geben Geld an NGOs. Davon profitieren mehr als tausend Organisationen und Initiativen. Überwiegend sind es linke Aktivisten- und Lobbyvereine, die am Narrativ der „offenen und bunten Gesellschaft“ mitschreiben, sich im „Kampf gegen rechts“ engagieren, Gender-, Migrations-, Diversitäts- und Sozialpolitik betreiben, für Entwicklungshilfe und Klimapolitik werben.
„Demokratie leben!“ ist eine gigantische Fördermaschine mit links-grüner Schlagseite. Das Etikett „gegen Extremismus“ trügt, da einseitig Stimmungsmache finanziert wird. „Im Ergebnis erhalten Tausende linke Aktivisten Geld aus dem Programm“, urteilt der Historiker und DDR-Forscher Hubertus Knabe, der moniert, dass sich die Union mit ihrer Zustimmung zu dem Programm selbst schade, da die geförderten Vereine weitgehend dem rot-grünen Lager zuzuordnen sind.
Ein neues Buch des investigativen Journalisten Björn Harms mit dem Titel „Der NGO-Komplex“ hat nun erstmals das Geflecht der linken, staatsfinanzierten Organisationen umfassend durchleuchtet. Es ist nicht nur deshalb lesenswert, weil es eine Menge Fakten und Zahlen präsentiert, welche fragwürdigen Organisationen mit welcher Agenda wie viel Geld erhalten.
Der „therapeutische Staat“
Harms taucht tiefer ein in den NGO-Sumpf und analysiert die demokratie-theoretisch höchst fragwürdige Grund-
lage der staatlichen Finanzierung des NGO-Komplexes. Denn der Staat betreibt damit eine ideologische Lenkung der Gesellschaft, die das Wesen der Demokratie verändert und beschädigt.
Nach klassischem freiheitlichem Verständnis soll sich der Staat auf die Wahrung der inneren und äußeren Sicherheit, auf Infrastruktur, Schulen, einen Rahmen für die Wirtschaft und gewisse Sozialversicherungen beschränken. Der heutige Staat tut aber viel mehr, er hat eine zunehmend paternalistische Rolle übernommen und greift in immer mehr Lebensbereiche ein. Harms beruft sich in seinem Buch auf Erkenntnisse des amerikanisch-ungarischen Psychiaters Thomas Szasz und des konservativen US-Politologen Paul Gottfried, die über die Transformation des liberalen zu einem „therapeutischen“ Staat geforscht haben.
Dieser „therapeutische Staat“ soll die Gesellschaft bessern und heilen, die öffentliche (auch mentale) Gesundheit stärken, Bürger erziehen und gesellschaftlich unerwünschtes Verhalten sowie unerwünschte Einstellungen quasi „therapieren“. „Falsches Denken“ wird pathologisiert, zur Krankheit beziehungsweise „Phobie“ (irrationale Angststörung) erklärt. Es gibt eine ganze Reihe solcher Phobien: Xenophobie (Fremdenfurcht), Homophobie, Transphobie, Islamophobie. Auch „toxische Männlichkeit“ gehört inzwischen dazu.
Die Pathologisierung dieser Einstellungen schafft dem „therapeutischen“ Staat die Rechtfertigung für Eingriffe zur Kontrolle und Umerziehung der Bürger. Besonders widmet er sich auch der Erziehung zu einer politisch korrekten Sprache – über die Kontrolle des Sprechens soll Dissidenz eingedämmt werden. Der Staat will „Hass und Hetze“ unterbinden, wobei diese Begriffe schwammig und juristisch nicht klar definiert sind.
In der Bundesrepublik findet die Umerziehung teils durch öffentlich-rechtliche Medien, teils aber auch durch die Organisationen des staatlich finanzierten NGO-Komplexes statt, die sich für die „bunte und vielfältige Gesellschaft“ engagieren. Der Staat lagert die Bekämpfung der „falschen“ Meinungen damit zunehmend an private Anbieter aus, eben jene Nichtregierungsorganisationen, die entgegen ihrem Namen eng an den Staat angebunden sind. Die Beeinflussung des Denkens der Bevölkerung soll möglichst früh, in den Schulen und Kindergärten beginnen. Das Programm „Demokratie leben!“, das 2014 im Bundesfamilienministerium angesiedelt wurde (das eigentlich nur für Bildungsprogramme für Kinder und Jugendliche zuständig ist), zielt aber in besonderer Weise auch auf die Erwachsenenbevölkerung.
Das „manipulierbare Stimmvieh“
Der Staat, staatsnahe Experten und Organisationen der NGO-Szene erziehen die Bürger im Sinne der „bunten“ neuen Ideologie. Damit werden die Bürger, wie Buchautor Harms kritisiert, letztlich zu „manipulierbarem Stimmvieh“. Wer sich dem widersetzt und dagegen radikal aufbegehrt, wird öffentlich als Demokratiefeind angeprangert.
Dass die Finanzierung von ideologisch gefärbten NGOs mit jährlich Hunderten Millionen Euro zur Umerziehung der Bürger dem Grundgedanken des freiheitlich-demokratischen Staates widerspricht, wird in Mainstream-Medien fast nie thematisiert. In der Demokratie kontrollieren die Bürger den Staat – nicht andersherum.
Es war aber nur ein kurzes Wetterleuchten, dass die CDU/CSU mit ihren 551 Fragen die Aktivitäten einiger NGOs kritisch anging. Die Union war verärgert, dass diese NGOs im Januar, nach dem Migrationsantrag, der im Bundestag auch mit AfD-Stimmen beschlossenen worden war, bei Anti-CDU-Großdemonstrationen mitmachten. Grundsätzlich jedoch scheint die Merz-CDU offenbar nichts auszusetzen haben an der staatlichen Finanzierung der diversen NGOs im „Kampf gegen rechts“, auch wenn dieser zu einer stetigen Linksverschiebung der öffentlichen Meinung führt.
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