„Letzte Generation“
Die Staatsanwaltschaft macht Ernst
Brandenburgs Justiz will härter gegen Klimaradikale vorgehen. Minister Stübgen: „Verbrecher“
Obwohl bislang vor allem die Millionenmetropole Berlin im Fokus von Aktionen der „Letzten Generation“ steht, hat Brandenburg nun eine Vorreiterrolle bei Ermittlungen gegen die Klimaradikalen übernommen. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Neuruppin haben am frühen Morgen des 13. Dezember in mehreren Bundesländern Durchsuchungen bei Mitgliedern der „Letzten Generation“ stattgefunden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sind bei den Durchsuchungen schriftliche Unterlagen und auch elektronische Datenträger beschlagnahmt worden.
Wie Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) erklärte, besteht gegen die Gruppe „Letzte Generation“ der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Dieser Verdacht soll im Zuge von Ermittlungen unabhängig voneinander bei Brandenburgs Landeskriminalamt und bei der Staatsanwaltschaft entstanden sein, so der Innenminister. Bezogen haben sich die Ermittlungen auf Angriffe auf die Ölpipeline der PCK-Raffinerie Schwedt. Bei den Aktionen sollen Mitglieder der Gruppe Notfallventile der Leitung zugedreht haben, sodass die Ölzufuhr der Raffinerie in der Uckermark unterbrochen wurde.
Einschneidende Konsequenzen
Auch Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann machte deutlich, dass sie die Gruppe offenbar als kriminelle Vereinigung ansieht. Die CDU-Politikerin sagte, „auch wenn die Straftaten einem vermeintlich höherwertigen Ziel dienen sollen“, erfülle „eine Gruppierung, die gemeinschaftlich darauf ausgerichtet ist, planmäßig Straftaten zu begehen“, den genannten Tatbestand.
Mit den Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nehmen Brandenburgs Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Neuruppin eine Vorreiterrolle in Deutschland ein. Bislang war es vor allem Bayern, das für eine härtere Gangart gegenüber den Klimaradikalen bekannt war. Zuletzt hatte auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) für die Stadt in Anspruch genommen, diese gehe sehr konsequent mit Straftaten von Klimaaktivisten um. Giffey erklärte, die ersten Geldstrafen seien bereits verhängt und mehr als 2000 Verfahren in Bearbeitung. Obwohl es in Berlin mittlerweile seit einem Jahr fast täglich zu strafbaren Aktionen durch Mitglieder der „Letzten Generation“ kommt, haben Berliner Staatsanwälte bislang noch keine Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgenommen.
Sollten sich die Gerichte der Einschätzung der Staatsanwaltschaft Neuruppin anschließen, kann dies für die „Letzte Generation“ einschneidende Konsequenzen haben: Die Gründung und auch die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. Selbst die bloße Unterstützung oder die Werbung von Mitgliedern für eine solche Vereinigung kann mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. Auch die politischen Folgen wären vermutlich gravierend. Gerade in Berlin konnten Politiker von den Grünen und der Linkspartei ihre Sympathien für die Klimaextremisten und deren „zivilen Ungehorsam“ bislang kaum verbergen.
Bemerkenswert ruhig ist es nach der Durchsuchungsaktion in der rot-schwarz-grünen Koalition geblieben, die Brandenburg regiert. Bereits im September hatten Klimaradikale versucht, auf das Gelände des Kraftwerks Jänschwalde vorzudringen und den Kraftwerksbetrieb lahmzulegen. Innenminister Stübgen hatte daraufhin mit der Aussage reagiert: „Wer für seine Weltanschauung absichtlich andere in Gefahr bringt, ist kein Aktivist, sondern ein Verbrecher.“
Grüne überraschend zurückhaltend
Dies hatte ebenso wenig einen Koalitionskrach mit den Grünen in der Landesregierung hervorgerufen wie die Ankündigung Stübgens, Brandenburgs Polizeigesetz verschärfen zu wollen, um Gefährder länger in Präventivhaft nehmen zu können. Erstaunlicherweise haben die Grünen in Brandenburg bislang auch beim Vorhaben stillgehalten, auf dem Flughafen BER ein Abschiebezentrum einzurichten. Die stille Zurückhaltung der Grünen gegenüber dem Innenminister könnte allerdings darin begründet sein, dass Stübgen für seine linken Koalitionspartner nur noch ein zeitlich begrenztes Problem darstellen dürfte.
Der CDU-Politiker hat vor Kurzem angekündigt, sich nach drei Jahren von der Parteispitze zurückziehen und nicht mehr als Chef der märkischen Union kandidieren zu wollen. Die Nachfolge wollen die Christdemokraten in einer Mitgliederbefragung im März klären. Als möglicher Nachfolger wird CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann gehandelt. Befriedigt dürften Brandenburgs Grüne auch die Ankündigung des 63-jährigen Stübgen aufgenommen haben, nur noch bis zum Ende dieser Wahlperiode der Landesregierung angehören zu wollen.
