Analyse

Die tiefe Sehnsucht nach solider bürgerlicher Politik

Im Ergebnis der Neuwahl zum Berliner Abgeordnetenhaus offenbart sich quer durch alle Lager die Ablehnung von ideologischen Irrwegen

Noch ist nicht klar, welche Regierung am Ende aus der Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses hervorgehen wird. Trotz eines klaren Wahlsiegs der CDU und trotz deutlicher Verluste für die bisherige Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Die Linke haben jene drei Parteien noch immer eine Mehrheit, um weiterhin im Roten Rathaus regieren zu können. Ob es der CDU gelingt, einen Koalitionspartner zu finden, um künftig das Stadtoberhaupt zu stellen, werden die Sondierungsgespräche zeigen.

Trotz des unklaren Ausgangs brachte die Berlin-Wahl einige klare Befunde. Der wichtigste: Immer mehr Bürger haben die Nase voll von den Bullerbü-Phantasien einer Großstadtschickeria, die mit immer neuen Ideen immer tiefer in ihre Lebenswelten eingreift, dabei jedoch die ureigensten Aufgaben vernachlässigt. Sie wünschen sich eine Regierung, die arbeitsplatzschaffende Unternehmen anwirbt, anstatt sie durch eine erdrückende Bürokratie zu verprellen. Sie wünschen sich eine Regierung, die den pulsierenden Verkehr ihrer Stadt souverän lenkt, anstatt mit immer neuen Schikanen gegen den Autoverkehr ausgerechnet das zuverlässigste Verkehrsmittel zu bekämpfen. Und sie wünschen sich eine Regierung, die gegen die wachsende Clan-Kriminalität vorgeht, anstatt diese mit immer neuen Ausflüchten zu verharmlosen.

Das Gestammel von Rot-Grün-Rot, vor allem der (noch) Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey, am Wahlabend und in den Tagen danach zeigt den tiefen Schock über das Wahlergebnis. Giffeys sozialdemokratische Partei, die zu Zeiten von Willy Brandt stets absolute Mehrheiten eingefahren hatte, holte diesmal nur noch 18,4 Prozent der abgegebenen Stimmen – und damit ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt an der Spree. Dass Giffey dennoch keine Verantwortung übernahm und erklärte, weiterhn einen Anspruch auf die Führung der Stadt zu haben, zeigt, wie weit es mit dem demokratischen Anstand in unserem Land gekommen ist.

Eindeutige Erkenntnisse brachte die Berlin-Wahl auch für die CDU und ihren Spitzenmann Kai Wegner. Dieser ist zwar in Berlin geboren, entstammt jedoch als Spandauer einer ganz anderen Lebenswelt als es den selbsternannten Vordenkern in der Ära Merkel vorschwebte, die forderten, die Union müsse „Großstadtpartei“ werden.

Absage an Utopien

Wegners Welt ist das Berlin der bürgerlichen Stadtrandbezirke wie Pankow, Reinickendorf, Spandau, Steglitz-Zehlendorf und Treptow-Köpenick. Das Berlin der Einfamilienhäuser und gepflegten Wohnanlagen, in denen diejenigen Bürger zu Hause sind, die mehr an Steuern und Abgaben in die Staatskassen einzahlen als sie an sozialen Leistungen empfangen. Und das Berlin, in dem das Chaos in der Innenstadt genauso abstoßend empfunden wird wie in den Kleinstädten und auf dem Lande, wo in Deutschland noch immer rund 70 Prozent der Bürger leben.

Während die Union in den letzten Jahren allzu oft meinte, ihr Heil darin suchen zu müssen, sich immer weiter von den eigenen Grundsätzen zu lösen, um bündnisfähig mit den Grünen zu werden, setzte sich Wegner bewusst von ebenjenen Grünen ab. Wie sehr diese Strategie aufgegangen ist, belegen die Graphiken mit den Berliner Wahlkreisergebnissen, die einen breiten schwarzen Rand zeigen und eine schmale grüne Stadtmitte. Es sind Graphiken, die belegen, dass auch in einer Großstadt die Mehrheiten anders liegen als von falschen Propheten verkündet.

Genau ansehen sollte sich diese Graphiken auch die Bundes-CDU. Anders als von vielen Anhängern erwartet, hat sie in der Ära Merz bislang kaum auf den jahrzehntelang bewährten Kurs der bürgerlichen Mitte zurückgefunden und stattdessen sogar – Stichwort: Geschlechterproporz und Gleichstellung – ihre Grundsätze dem grün-linken Zeitgeist noch mehr angepasst als in der Ära Merkel. Der „Welt“-Journalist Robin Alexander erinnerte denn auch am Wahlabend daran, dass Wegner eher gegen den Kurs der Bundespartei Wahlkampf betrieben habe, weswegen insbesondere CDU-Generalsekretär Mario Czaja zwischendurch sogar erwogen hatte, den eigenen Spitzenkandidaten durch Jens Spahn zu ersetzen.

Die Sehnsucht nach Bürgerlichkeit offenbart sich auch bei den Ergebnissen von AfD und FDP. Erstere legte zwar nach Prozenten um einen Punkt zu, holte jedoch in absoluten Zahlen rund 8000 Stimmen weniger als noch vor anderthalb Jahren. Und dies, obwohl die Silvesterkrawalle junger Zuwanderer eigentlich eine Steilvorlage für die Partei gewesen wären. Noch schlechter fällt das jetzige Ergebnis im Vergleich zu 2016 aus, als der bürgerliche Landesvorsitzende Georg Pazderski über 90.000 Stimmen mehr holte, was damals einem Stimmenanteil von 14,2 Prozent entsprach. Zum zweiten Mal hintereinander erwies sich somit der von der Landesvorsitzenden Kristin Brinker gefahrene Kurs der Annäherung an den Rechtsaußen-Flügel der Partei als Irrweg.

Nicht zuletzt zeigt sich die Sehnsucht nach bürgerlicher Politik auch im Ergebnis der FDP. Wie bei allen Landtagswahlen seit ihrem Eintritt in die Bundesregierung mit SPD und Grünen vor anderthalb Jahren erlebten die Liberalen auch diesmal massive Stimmeneinbrüche und flogen aus dem Landtag. Wundern kann sich über diesen Trend eigentlich niemand, erleben die Wähler die FDP doch im Alltag fast nie als bürgerliches Korrektiv zu rot-grünen Weltbeglückungsutopien, sondern allzu oft als soliden Erfüllungsgehilfen ebenjener Politik. Ob die Parteiführung die Kraft finden wird, wie angekündigt künftig eigene liberale Akzente zu setzen, kann angesichts der bisherigen Regierungsarbeit bezweifelt werden.

Lohnen würde sich ein Kurswechsel allemal. Die Bürger dieses Landes – das zeigen die Ergebnisse aller Parteien bei der Berlin-Wahl deutlich – wünschen sich kaum etwas sehnlicher als eine Politik, die sich frei von Ideologien pragmatisch um ihre Anliegen kümmert.

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